Bezahlung

Im Bereich der pflegerischen Versorgung kann entweder der auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geltende besondere Pflegemindestlohn nach der Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Zweite Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 2. PflegeArbbV) oder der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz anwendbar sein.

Seit 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro gestiegen ist.

In der Altenpflege gilt bereits seit August 2010 ein spezieller Pflegemindestlohn auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, der seit dem 1. Januar 2015 (auf der Grundlage der Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - Zweite Pflegearbeitsbedingungenverordnung - 2. PflegeArbbV) auch die ambulante Krankenpflege erfasst. Der Pflegemindestlohn gilt für Pflegebetriebe (nicht hingegen für private Haushalte als Arbeitgeber; hier gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn). Er beträgt seit dem 1. Januar 2017 10,20 Euro/Stunde in den alten Ländern und Berlin bzw. 9,50 Euro/Stunde in den neuen Ländern (ohne Berlin) und liegt damit deutlich über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Er gilt seit dem 1. Januar 2015 grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegebetrieben. Dabei orientiert sich der persönliche Geltungsbereich nicht an der formalen Qualifikation. Anknüpfungspunkt ist jedoch weiterhin die pflegerische und teilweise auch betreuende Tätigkeit. Im Gegensatz zur Vorgängerverordnung stellt aber die 2. PflegeArbbV nicht mehr darauf ab, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer überwiegend pflegerische Tätigkeiten ausübt, sondern es wird insoweit eine typisierende Betrachtungsweise vorgenommen. Gruppen, die typischerweise keine pflegerischen Tätigkeiten ausüben, sind vom Pflegemindestlohn ausdrücklich ausgenommen (hier gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn).

Der Pflegemindestlohn beruht auf dem Vorschlag einer Kommission, der neben Vertretern der Gewerkschaften und der nichtkirchlichen Arbeitgeber, auch Vertreter der kirchlichen Pflegearbeit- bzw. -dienstgeber und der bei ihnen beschäftigten Arbeit- bzw. Dienstnehmer angehören. Damit wird den Besonderheiten der Pflegebranche Rechnung getragen. Pflegedienste werden in erheblichem Umfang von kirchlich getragenen Pflegeeinrichtungen erbracht; diese haben ganz überwiegend von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Arbeitsbedingungen nicht durch Tarifverträge, sondern durch spezifische kirchenrechtliche Regelungen auf dem sog. „Dritten Weg“ zu gestalten.

Seit Oktober 2015 sind auch die sog. zusätzlichen Betreuungskräfte in den Pflegemindestlohn ausdrücklich einbezogen.

Zurzeit berät die 3. Pflegemindestlohnkommission über die Inhalte einer sich anschließenden Verordnung, da die aktuelle Verordnung bis zum 31. Oktober 2017 befristet ist.

Dabei gilt: Mindestlöhne sollten nur als Grenze nach unten gesehen werden. Wer gut ausgebildete Fachkräfte sucht, kommt nicht weit, wenn er nur den Mindestlohn zahlt. Denn angestellte Pflegefachkräfte werden in der Regel höher, beispielsweise nach Tarifvertrag, vergütet. Die Verantwortung für die Vereinbarung der Höhe tariflicher Entgelte liegt bei den Tarifvertragsparteien. Die genaue Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe ist neben dem konkreten Aufgabengebiet oftmals auch abhängig von der jeweiligen Qualifikation und dem Maß an Leitungsverantwortung. Hinzu kommen Schicht- und sonstige Zulagen, die in der Pflege typischerweise anfallen.

Die Bezahlung tarifvertraglich oder in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbarter Vergütungen bzw. vereinbarter Vergütungen bis zur Höhe von Tariflöhnen darf in Pflegesatz- bzw. Pflegvergütungsverhandlungen der Kostenträger mit den Pflegeeinrichtungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Damit verbunden haben die Kostenträger auf der anderen Seite das Recht erhalten, sich nachweisen zu lassen und zu prüfen, ob das Geld auch tatsächlich bei den Pflegekräften ankommt. Dies stärkt die angemessene Entlohnung der Pflegekräfte.