Qualität und Transparenz in der Pflege

Pflegebedürftige Menschen haben einen Anspruch auf gute Pflege – und gute Pflege muss erkennbar sein. Eine Reihe von Maßnahmen dient dazu, Qualität und Transparenz in der Pflege zu verbessern und bestehende Mängel zu beseitigen.

Qualitätsprüfungen: Standards, Vorgehen, Instanzen

Expertenstandards

Auf der Grundlage wissenschaftlich fundierter und fachlich abgestimmter Verfahren (einschließlich Erprobungen) werden zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege Expertenstandards entwickelt. Sie konkretisieren den allgemein anerkannten Stand der medizinisch­pflegerischen Erkenntnisse zu einem wichtigen Pflegethema.

Derzeit liegen folgende Expertenstandards vor:

  • Dekubitusprophylaxe in der Pflege

  • Entlassungsmanagement in der Pflege

  • Schmerzmanagement in der Pflege bei akuten Schmerzen

  • Schmerzmanagement in der Pflege bei chronischen Schmerzen

  • Sturzprophylaxe in der Pflege

  • Förderung der Harnkontinenz in der Pflege

  • Pflege von Menschen mit chronischen Wunden
  • Ernährungsmanagement in der Pflege

Ein neuer Expertenstandard „Erhaltung und Förderung der Mobilität“ ist in Vorbereitung. Verbraucherfreundliche Informationen zum Thema finden Sie im Internet unter den Publikationen der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen BIVA.

Qualitätsprüfungen

m Vordergrund der Überprüfung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten steht die Ergebnisqualität. Das bedeutet: Die Prüferinnen und Prüfer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) bewerten nicht nur die Aktendokumentation, sondern konzentrieren sich bei der Prüfung auch und besonders auf den Pflegezustand der Menschen.

Sie schauen sich genau an, ob und wie die eingeleiteten Pflegemaßnahmen wirken und ob es Hinweise auf Pflegedefizite gibt – wie etwa Druckgeschwüre oder Mangelernährung. Außerdem berücksichtigen sie bei der Bewertung des Heims auch die Zufriedenheit der pflegebedürftigen Menschen.

Regelprüfungen von Pflegeheimen und -diensten

Alle Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste werden regelmäßig einmal im Jahr (Regelprüfung) vom MDK, vom Prüfdienst des Verbandes der Privaten Kranken­versicherung oder von einer beziehungsweise einem beauftragten Sachverständigen geprüft. Grundsätzlich werden alle Prüfungen in stationären Pflegeeinrichtungen unangemeldet durchgeführt. Qualitätsprüfungen in ambulanten Pflegeeinrichtungen sind am Tag zuvor anzukündigen.

Anlassprüfungen

Bei konkreten Anhaltspunkten für eine mangelnde Qualität in ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen, die sich zum Beispiel infolge von Beschwerden und Hinweisen von Pflegebedürftigen und Angehörigen an die Pflegekasse ergeben haben, kann die Pflegekasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder den Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung beauftragen, unangemeldete Anlassprüfungen durchzuführen.

Prüfinstanzen

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ist der sozialmedizinische Beratungs­- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken-­ und Pflegeversicherung. Im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen prüft der MDK auch die Qualität in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen.

Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) vertritt die allgemeinen Interessen der privaten Krankenversicherung, der privaten Pflegeversicherung sowie seiner Mitgliedsunternehmen. Der Prüfdienst der PKV übernimmt die gleichen Aufgaben wie der MDK und ist mit den gleichen Befugnissen ausgestattet, um an Ort und Stelle zu überprüfen, ob die zugelassenen Pflegeeinrichtungen die Qualitätsanforderungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XI) erfüllen.

Der MDK und der Prüfdienst der PKV überprüfen im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen die Qualität von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten. Die Landesverbände der Pflegekassen vergeben jährlich zehn Prozent der Prüfaufträge – das entspricht circa 2.400 Pflegeeinrichtungen – an den Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. 

MDK und der Prüfdienst der PKV bewerten jedoch nicht nur die Ergebnisqualität. Sie haben auch die Aufgabe, Einrichtungen in Qualitätsfragen zu beraten und Empfehlungen abzugeben, wie Qualitätsmängeln vorzubeugen ist.

Heimaufsicht

Die stationären Pflegeeinrichtungen werden nicht nur durch den MDKoder den Prüfdienst der PKV geprüft und beraten. Auch die Heimaufsichtsbehörden in den Bundesländern überwachen und beraten diese durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen. Die Inhalte und die Durchführung dieser Prüfungen sind in den jeweiligen Bundesländern gesetzlich geregelt.

Verfahren bei Qualitätsmängeln

Sanktionsmöglichkeiten 

Zeigt der Qualitätsbericht Mängel auf, bestehen gegenüber den Einrichtungen Sanktionsmöglichkeiten. Es gibt ein abgestuftes Instrumentarium: Die Landesverbände der Pflegekassen entscheiden auf Grundlage des Prüfberichts des MDK beziehungsweise des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung und nach Anhörung der Pflegeeinrichtung, ob und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die festgestellten Mängel zu beseitigen. Die Pflegekassen erteilen dem Träger der Einrichtung darüber einen Mängelbescheid und setzen ihm zugleich eine zeitliche Frist zur Beseitigung der festgestellten Mängel. Wenn die Leistungen einer Pflegeeinrichtung nicht der erforderlichen Qualität entsprechen, verletzt sie ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten.

Ist dies der Fall, sind die vereinbarten Pflegevergütungen für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen.

Kündigung des Versorgungsvertrages

Werden die Voraussetzungen für den Abschluss eines Versorgungsvertrages von der Einrichtung nicht mehr erfüllt, können die Landesverbände der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe den Versorgungsvertrag ganz oder teilweise kündigen. Voraussetzung ist, dass die Landesverbände der Pflegekassen und der zuständige Träger der Sozialhilfe überzeugt sind, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen auf Dauer nicht erfüllen kann und wird. In besonders schwerwiegenden Fällen kann der Versorgungsvertrag auch ohne Einhaltung einer Frist – also mit sofortiger Wirkung – gekündigt werden. Voraussetzung ist, dass die Pflichtverletzung der Pflegeeinrichtung derart gravierend ist, dass den Landesverbänden der Pflegekassen und dem zuständigen Träger der Sozialhilfe ein Festhalten am Versorgungsvertrag nicht zumutbar ist.

Veröffentlichung von Prüfergebnissen

Transparenzberichte

Bei der Auswahl eines ambulanten Pflegedienstes oder einer stationären Pflegeeinrichtung können die Ergebnisse der Qualitätsprüfung der jeweiligen Pflegeeinrichtung eingesehen werden. Sie werden, so ist es gesetzlich vorgeschrieben, in sogenannten Transparenzberichten verbraucherfreundlich und kostenfrei veröffentlicht, beispielsweise im Internet oder im Pflegestützpunkt. Die Transparenzberichte sollen auch in den Pflegeeinrichtungen an gut sichtbarer Stelle, etwa im Eingangsbereich der Einrichtung, mit dem Datum der letzten MDK­Prüfung oder des Prüfdienstes der PKV, mit einer Zusammenfassung der aktuellen Prüfergebnisse sowie mit einer Einordnung des Prüfergebnisses ausgehängt werden 

Pflegenoten und Bewertung

Die Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung werden inhaltlich in verschiedene Bereiche eingeteilt. Als Ergebnis werden die sogenannten Pflegenoten vergeben, bestehend aus mehreren Teilnoten sowie einer Gesamtbewertung. 

In Pflegeheimen werden vier Teilbereiche untersucht:

  1. Pflege und medizinische Versorgung der beziehungsweise des Versicherten

  2. Umgang mit demenziell erkrankten Bewohnerinnen und Bewohnern

  3. Soziale Betreuung und Alltagsgestaltung

  4. Wohnen, Verpflegung, Hauswirtschaft und Hygiene

     

Bei ambulanten Pflegediensten werden Teilnoten in drei Bereichen vergeben:

  1. Pflegerische Leistungen

  2. Ärztlich verordnete pflegerische Leistungen

  3. Dienstleistung und Organisation

Ergänzt werden diese Prüfergebnisse jeweils durch eine Befragung der Heimbewohner bzw. Kunden. Die Noten hierfür werden separat ausgewiesen. Darüber hinaus werden auch die Informationen darüber, wie in einer stationären Pflegeeinrichtung die ärztliche, fach­- und zahnärztliche sowie die Arzneimittelversorgung geregelt ist, veröffentlicht und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die vergebenen Pflegenoten sind im Internet abrufbar.

Mehr Personal, weniger Bürokratie in der Pflege

Zusätzliche Betreuungskräfte

Für mehr Qualität in der stationären Pflege sorgt eine verbesserte Betreuungsrelation bei den zusätzlichen Betreuungskräften. Im Ersten Pflegestärkungsgesetz ist das Verhältnis von der Betreuungskraft zur Anzahl an Pflegebedürftigen von bisher 1 zu 24 auf 1 zu 20 angehoben worden. Außerdem werden die ergänzenden Betreuungsangebote auf alle Pflegebedürftigen ausgedehnt. Damit kann die Zahl der zusätz­lichen Betreuungskräfte in voll­- und teilstationären Pflegeeinrichtungen von im Jahr 2014 rund 25.000 auf etwa 45.000 deutlich erhöht werden; über 500 Millionen Euro werden hierfür von der Pflegeversicherung ausgegeben. Pflegebedürftigen stehen damit in der stationären Pflege mehr Menschen zur Seite, die mit ihnen spazieren gehen, Gespräche führen oder ihnen vorlesen. In enger Zusammenarbeit mit den Pflegekräften wird damit der Pflegealltag wirksam verbessert.

Bürokratieabbau in der Pflegedokumentation

Die effiziente Dokumentation der Pflegetätigkeit ist für die Qualitätssicherung wichtig. 

Pflegedokumentation leistet einen Beitrag zur Qualitätssicherung. Dort, wo jedoch die Dokumentation in keinem angemessenen Verhältnis zu ihrem eigentlichen Zweck mehr steht, wird der mit ihr verbundene bürokratische Aufwand von Pflegekräften, aber auch von Angehörigen von Pflegebedürftigen teilweise als Belastung empfunden. Der Abbau von Bürokratie in der Pflege ist daher ein wichtiges Anliegen und besonderer Schwerpunkt in der Arbeit des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Es gilt, die bürokratischen Belastungen auf das Maß zu reduzieren, das notwendig ist, um die Qualität in der Pflege sicherzustellen. Der Bürokratieabbau in der Pflege ist jedoch in erster Linie Aufgabe der Pflegeselbstverwaltung und der Praxis, die Politik kann aber wichtige Signale geben. 

Das BMG und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, haben einen wichtigen Prozess zur Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation angestoßen und begleiten ihn auch weiterhin.

Im Rahmen eines vom BMG geförderten Projektes "Praktische Anwendung des Strukturmodells – Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Langzeitpflege" wurde eine einfachere Dokumentation getestet (sog.Strukturmodell). Die Ergebnisse tragen maßgeblich dazu bei, dass ein entscheidender Paradigmenwechsel erreicht wurde, um die Pflegedokumentation nachhaltig zu "verschlanken". Das Verfahren begrenzt die Pflegedokumentation auf ein fachlich und rechtlich notwendiges Maß. Zeitliche Ressourcen werden für die direkte Pflege und Betreuung gewonnen. 

Seit Ende 2014 wird das wichtige Vorhaben zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation in enger Abstimmung mit allen Beteiligten federführend durch den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung vorangetrieben. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung beauftragte das IGES Institut zur Unterstützung der flächendeckenden Einführung einer vereinfachten Pflegedokumentation (Struktur­modell) in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland. In seinem Auftrag wurde ein "Projektbüro Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation (Ein-STEP)" eingerichtet, welches in erster Linie Einrichtungsträger bei der Einführung der neuen Dokumentation unterstützen soll.

Das Projektbüro hat bislang unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt:

  • Entwicklung von bundesweit einheitlichen Schulungsunterlagen für die Einführung der neuen Pflegedokumentation

  • Durchführung von Schulungen der Trägerverbände

  • Aufbau einer eigenen Projektwebsite (www.ein-step.de), auf der sich interessierte Einrichtungen für eine Teilnahme an der Umsetzung anmelden können.
    Einbindung der Hersteller von IT-gestützten und papiergebundenen Dokumentationssystemen.

Entscheidend für den nachhaltigen Erfolg ist nun eine konsequente Umsetzung des Strukturmodells in den Einrichtungen. Hierfür sind in erster Linie Einrichtungsträger und Trägerverbände verantwortlich. Um die Umsetzung in den Einrichtungen zu unterstützen, wurde mit einer im Zweiten Pflegestärkungsgesetz enthaltenen und am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Änderung in § 113 SGB XI gesetzlich klargestellt, dass der Aufwand der Pflegeeinrichtungen für die Pflegedokumentation in ein angemessenes Verhältnis zu den Aufgaben der pflegerischen Versorgung gesetzt werden muss. Aus möglichen Einsparungen durch die vereinfachte Pflegedokumentation sind keine vergütungsrelevanten Auswirkungen auf die personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtung und eine Absenkung der Pflegevergütung in den Pflegevergütungsverhandlungen abzuleiten. Es ist also sichergestellt, dass die durch Anwendung der verschlankten Dokumentation eingesparte Zeit der Pflege zugutekommt.

Vertragsgestaltung zwischen Pflegeheimen und Pflegekassen

Im Rahmen der Verhandlungen über die Pflegesätze zwischen einer Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern ist neben Art, Inhalt und Umfang der Leistungen insbesondere auch die individuell von der Einrichtung benötigte Personalausstattung zu vereinbaren. Nicht nur die Höhe des Pflegesatzes wird bei den Verhandlungen über die stationäre Versorgung gemeinsam festgelegt, sondern auch die zu erbringende Leistung und ihre Qualitätsmerkmale. Für anerkannte Härtefälle können Zuschläge zu den Pflegesätzen der Pflegestufe III vereinbart werden.

Die Träger der Pflegeeinrichtungen können darüber hinaus für ihre vor Ort organisatorisch miteinander verbundenen Einrichtungen – zum Beispiel einen Pflegedienst, eine Tagespflegeeinrichtung und ein Pflegeheim – einen Gesamtversorgungsvertrag abschließen, der es ihnen beispielsweise ermöglicht, in der Aufbauphase einer neuen Einrichtung oder bei Belastungsspitzen Personal flexibler einzusetzen.

Bezahlung der Pflegekräfte

Im Bereich der pflegerischen Versorgung kann entweder der auf der Grundlage des Arbeitnehmer-­Entsendegesetzes geltende besondere Pflegemindestlohn nach der Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Zweite Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 2. PflegeArbbV) oder der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz anwendbar sein. Es ist gesetzlich geregelt, dass es einer Pflegeeinrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung möglich sein muss, ihre Aufwendungen zu finanzieren. Die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Ist der Arbeitgeber einer Pflegekraft ein privater Haushalt, so gilt ausschließlich der allgemeine Mindestlohn. Pflegekräfte sorgen dafür, dass pflegebedürftige Menschen in Würde und Geborgenheit leben können.