Warum wird die Krankenversicherung teurer?

Dank moderner Medizin haben wir die Chance, immer älter zu werden. Das ist
eine erfreuliche Entwicklung. Die Veränderungen in der Bevölkerungssstruktur und der medizinisch-technische Fortschritt wirken sich aber auch auf das Gesundheitssystem aus. Seit vielen Jahren wachsen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen. Ohne Reform ergäbe sich für das Jahr 2011 ein Defizit von circa neun Milliarden. Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung. Zur Lösung des Finanzierungsproblems müssen deshalb alle Beteiligten die Aufgabe gemeinschaftlich angehen: Arzneimittelhersteller, Ärzte und Krankenhäuser müssen sparen. Das alleine wird aber nicht ausreichen.

Steigen die Krankenkassenbeiträge?

Im Lichte der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung wurde der Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung zum 1. Januar 2011 von 14,9 Prozent wieder auf das vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geltende Niveau von 15,5 Prozent angehoben. Damit lief die über das Konjunkturpaket finanzierte Absenkung des Beitragssatzes zum Jahresende aus.

Was ändert sich für Arbeitnehmer und Rentner?

Der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Rentner ist um 0,3 Prozentpunkte angehoben worden: er ist am 1. Januar 2011 von 7,9 auf 8,2 Prozent gestiegen. Auf diesem Niveau wird er dauerhaft festgeschrieben. Für Rentner mit einer monatlichen Durchschnittsrente von 1.000 Euro bedeutet das eine Beitragserhöhung um drei Euro pro Monat.

Was ändert sich für Arbeitgeber?

Der Beitragssatz der Arbeitgeber ist am 1. Januar 2011 von 7,0 auf 7,3 Prozent angehoben worden. Auch der Arbeitgeberbeitrag wird auf diesem Niveau dauerhaft festgeschrieben.

Bleiben Familienangehörige beitragsfrei mitversichert?

Ja, an der bisherigen Regelung zur beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehegatten und Kindern ändert sich nichts.

Wo ist das Signal für mehr Wettbewerb und Transparenz?

Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag in Euro und Cent macht die Kassen für die Mitglieder vergleichbar. Jeder kann jetzt die Preisunterschiede zwischen den Kassen auf einen Blick erkennen – das ist transparent. Der Zusatzbeitrag ist damit auch ein starkes Preissignal und zwingt die Kassen untereinander in den Wettbewerb um bessere Preise und bessere Leistungen. Sie werden zukünftig ein noch größeres Interesse daran haben, eine kostengünstige Versorgung anzubieten und dafür gute Verträge mit den Leistungserbringern zu schließen und innovative Versorgungsangebote zu machen. Davon werden die Versicherten und das System insgesamt profitieren.

Was ist an dem Konzept gerechter als bisher, zumal die Kostensteigerungen der Versicherte alleine trägt? Wie teilen sich die Lasten auf?

Sie werden sie nicht alleine tragen, es gibt ja den Sozialausgleich. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das gewährleistet das neue System besser als die heutige Krankenversicherung. Auch Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser, die Pharmaindustrie und die Krankenkassen müssen ihren Beitrag leisten. Von den circa neun Milliarden Euro, die dieses Jahr im Gesundheitssystem fehlen, tragen sie etwa dreieinhalb Millarden Euro bei. Und das, ohne dass die Versicherten über Leistungseinschränkungen oder höhere Selbstbeteiligungen belastet werden.

Verändert sich die Beitragsbemessungsgrenze?

Das gesetzlich festgeschriebene Verfahren zur Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenze wird nicht geändert. Es bleibt bei den jährlichen Anpassungen aufgrund der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung. Entsprechend sinkt die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2011 auf 3.712,50 Euro/Monat.

Warum gibt es nicht mehr Einsparungen bei den Leistungserbringern (Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern)?

Die Leistungserbringer und die Krankenkassen tragen mit rund dreieinhalb Milliarden Euro entscheidend zur Deckung der Finanzierungslücke für 2011 bei:

Dies betrifft neben den bereits beschlossenen Maßnahmen im Arzneimittelbereich die stationäre und ambulante Versorgung sowie die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen.

Bei den Arzneimitteln hat die verabschiedete Erhöhung der Herstellerrabatte bereits ab August 2010 finanziellen Spielraum geschaffen. Mit dem von den Fraktionen bereits eingebrachten Gesetzesentwurf werden zudem strukturelle Veränderungen vorgenommen für die Zukunft hin zu einer Preisbildung über Verhandlungen und eine Nutzenbewertung, ohne dass der Zugang zu innovativen Arzneimitteln beschränkt wird. Damit werden die Hersteller nicht mehr die Preise für Arzneimittel eigenständig festsetzen können.

Im stationären Bereich werden die akutstationären Preise im Jahr 2011 um 0,25 Prozentpunkte und im Jahr 2012 um 0,5 Prozentpunkte weniger als die Grundlohnrate steigen. Außerdem werden Leistungen, die Krankhäuser im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich erbringen (Mehrleistungen), geringer vergütet. Dies bremst den Ausgabenanstieg bei den Krankenhäusern.
Im ambulanten Bereich werden Regelungen getroffen, die die Mehrkosten der hausarztzentrierten Versorgung gegenüber der "normalen" hausärztlichen Vergütung begrenzen. Auch im zahnärztlichen Bereich steigt die Vergütung nur entsprechend den Regelungen im stationären Bereich. Zudem soll über die Vergütung ärztlicher Leistungen, die ohne jegliche Mengenbegrenzung zum festen Preis vergütet werden (extrabudgetär), noch einmal verhandelt werden.

Schließlich müssen auch die Krankenkassen selbst ihren Beitrag zur Ausgabenbegrenzung leisten. Ihre Verwaltungskosten werden hierfür in den nächsten beiden Jahren auf dem Niveau von 2010 eingefroren.

Reines Sparen kann aber in der Folge auch zur Rationierung von Leistungen führen, wenn die Leistungserbringer keine angemessene Abrechnungsmöglichkeit für zusätzliche Leistungen mehr sehen. Bei den Krankenhäusern stellen zum Beispiel die Personalkosten den überwiegenden Teil aller Ausgaben dar. Sparmaßnahmen führen hier zu der Gefahr des Personalabbaus gerade auch im pflegerischen Bereich. Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen gibt es eher über strukturelle Maßnahmen und wettbewerbliche Elemente. So kann das Zusammenspiel zwischen stationärer und ambulanter Versorgung deutlich verbessert werden. Hier gibt es noch Effizienzreserven. Wir brauchen auch eine leistungsgerechte Vergütung und mehr Anreize im System.