Gesetze und Verordnungen

Laufende Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren

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Hier finden Sie die laufenden Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren in alphabetischer Reihenfolge. Die Links verweisen sowohl auf Entwürfe der Bundesregierung als auch zum Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) des Deutschen Bundestages.

Weitere Informationen zum Thema

Pressemitteilung - 10. April 2013

Kabinett beschließt Entwurf eines Dritten Gesetzes zur …

Berlin, 10. April 2013 Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur …

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Gesundheitspolitik - 26. April 2013

Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie

9. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Die …

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Pressemitteilung - 31. August 2011

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen …

Berlin, 31. August 2011 Das Bundeskabinett hat heute in Berlin den Entwurf eines …

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Pressemitteilung - 10. Oktober 2012

Bundeskabinett beschließt Gesetz über den Beruf der …

Berlin, 10. Oktober 2012 Das Bundeskabinett hat heute die Einbringung des Gesetzes über …

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Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

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