Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die Milliarden-Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Zukunft der Praxisgebühr, fehlendes Personal in der Pflege und den Haushaltsplan der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW.

Rheinische Post: Die Krankenkassen erwirtschaften zurzeit Milliarden-Überschüsse. Muss das für einen liberalen Gesundheitsminister nicht Anlass sein, den Beitragssatz zu senken?

Bahr: Die Wirtschaft hat sich besser entwickelt als erwartet. Dadurch ist die Lage insgesamt gut. Bei den Kassen ist die Situation allerdings sehr unterschiedlich. Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Dafür sieht das Gesetz vor, dass diese Kassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können. Das nutzen noch viel zu wenige Kassen. Nur eine Handvoll Krankenkassen zahlt ihren Mitgliedern eine Prämie aus. Ich fordere Kassen mit hohen Überschüssen zur Prüfung auf, ob sie ihren Versicherten eine Prämie auszahlen können.

Können Sie nicht mehr tun, als die Kassen dazu aufzufordern?

Die Regelung steht im Gesetz. Die Krankenkassen sollten nun handeln und können ihren Mitgliedern Geld auszahlen.

Wie viele Versicherte könnten profitieren?

Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren. Für die Kassen, die Prämien ausschütten, wäre dies ein Wettbewerbsvorteil, und Versicherte könnten so vergleichen, ob eine Kasse gut gewirtschaftet hat.

Werden die Versicherten auch 2013 frei bleiben von Zusatzbeiträgen?

Wir wissen nicht genau, wie sich die Konjunktur entwickelt. Aber ich rechne nicht damit, dass wir 2013 auf breiter Front Zusatzbeiträge erleben.

Bei den privaten Versicherungen steigen die Kosten auf breiter Front. Ist das System überlebensfähig?

Wir brauchen bei den gesetzlichen und privaten Versicherungen immer wieder Anpassungen. Beim Arzneimittelsparpaket haben wir beispielsweise dafür gesorgt, dass auch die Privatversicherten profitieren. Die private Krankenversicherung hat den großen Vorteil, dass sie für die steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung vorsorgt.

Rechnen Sie damit, dass sich die beiden Systeme annähern und wir eines Tages eine gesetzliche Grundversorgung und private Zusatzversicherungen haben werden?

Die Wahlfreiheit der Bürger, wie und wo sie sich versichern, ist ein hohes Gut. Außerdem funktioniert unser System im internationalen Vergleich gut. Wir haben die Kosten im Griff, gleichzeitig sind Leistung und Versorgung umfangreicher als anderswo. Ich kenne kein Land, mit dem ich das Krankenversicherungssystem tauschen möchte.

Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Praxisgebühr unbürokratischer zu gestalten. Was soll da geschehen?

Das steht noch aus. Viele Bürger kritisieren die Praxisgebühr. Wir können sie aber nicht einfach ersatzlos abschaffen, da wir auf eine Eigenbeteiligung der Versicherten nicht verzichten können. Sie bringt immerhin knapp zwei Milliarden Euro jährlich ein.

Was wollen Sie denn ändern?

Wir brauchen auch weiter eine Eigenbeteiligung. Ob es Wege gibt, eine solche Eigenbeteiligung unbürokratischer und mit einer besseren Lenkungswirkung hin zu weniger Arzt-Patienten-Kontakten zu schaffen, müssen wir noch prüfen.

Also noch keine Idee?

Wir haben in der Koalition noch nicht darüber beraten.

Die Pflegebranche kritisiert, dass Ihre geplante Reform zu wenig gegen den Fachkräftemangel unternimmt.

Ein Hauptproblem für Pflegekräfte ist überbordende Bürokratie. Sie raubt Zeit für die eigentliche Pflege und die Beschäftigung mit den Menschen. Dieses Thema soll in die Pflegereform noch aufgenommen werden.

Weniger Schreibkram?

Wir brauchen ein vernünftiges Maß an Dokumentation. Die Bürokratie darf nicht als Selbstzweck wahrgenommen werden. Wir haben zudem eine Qualifikationsoffensive für die Pflege gestartet und machen Kampagnen für den Pflegeberuf und erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir wehren uns gegen den Vorstoß aus Brüssel, wonach das Abitur Zugangsvoraussetzung für den Pflegeberuf werden soll. Das wäre ein völlig falsches Signal.

Brauchen Sie für die Pflege einen eigenen Ausbildungspakt?

Das Engagement für Ausbildungsplätze ist wichtig und nötig. Um genügend Bewerber zu finden, dürfen jetzt aber keineswegs die Zugangsvoraussetzungen erschwert werden.

Das Finanzministerium will den Aufbau einer privaten Pflegeversicherung ab 2012 mit 200 Millionen Euro fördern. Reicht das?

Die Zahl kann ich nicht bestätigen. Wir sind noch mitten in den Beratungen. Mir ist wichtig, dass möglichst viele von einer freiwilligen privaten Vorsorge profitieren können.

Werden Sie darauf bestehen, dass die Förderung nicht nur über Steuervorteile sondern bei Geringverdienern auch über direkte Zuschüsse läuft?

Mein Ziel ist klar: Ich möchte, dass sich eine Pflegevorsorge für möglichst viele lohnt. Dafür setze ich mich ein. In diesem Punkt stehen auch die Bundestagsfraktionen von Union und FDP hinter mir.

Kann sich die SPD-Ministerpräsidentin in NRW darauf verlassen, dass die FDP ihr bei der Abstimmung über den Haushalt im Landtag über die Klippe hilft?

Nein. Ich begrüße zwar, dass die Neuverschuldung nun etwas geringer ausfallen soll. Aber wir kennen die Details noch nicht, und daher bekommt Frau Kraft von der FDP auch keinen Blanko-Scheck.