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Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte: Aktuelle Berichte, die finanzielle Lage der Pflegeversicherung habe sich verschlechtert, treffen nicht zu. Durch die stetig steigenden Beschäftigtenzahlen hat sich die Einnahmesituation der Pflegeversicherung deutlich besser entwickelt. So ist auch für 2010 ein Überschuss zu erwarten. Entgegen bisheriger Einschätzung werden die Rücklagen der Pflegeversicherung daher länger reichen.
Falsch ist die Meldung, der Bundesgesundheitsminister habe Verbände und Krankenkassen zu einem Gespräch am 16. Dezember eingeladen. Eine solche Einladung des Bundesgesundheitsministers gibt es nicht.
Grundsätzlich gilt, dass es bisher im Bundesgesundheitsministerium keine Festlegung auf ein Finanzierungsmodell für die langfristige Sicherung der Pflegeversicherung gibt. Bei den anstehenden Beratungen zur Pflege geht es zunächst darum, wie Verbesserungen bei der Pflege erreicht werden können. Dabei geht es etwa um Themen wie den Fachkräftemangel oder den Begriff der Pflegebedürftigkeit. Zum Fachkräftemangel findet ein erstes Gespräch mit Experten im Rahmen des Pflege-Dialogs am 7. Dezember 2010 statt. Erst später wird die Koalition erörtern, wie die Pflegeversicherung auch für die weitere Zukunft solide finanziert werden kann.
