Spahn: „Schnelltests wie Selbsttests können uns helfen, sicherer mit dem Virus zu leben“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Ja, Herr Präsident, ich will gerne. Vielen herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wähnten uns auf einem guten Weg; denn die letzten Wochen waren sehr erfolgversprechend und ermutigend. Wir haben es in einer Anstrengung mit viel Verzicht und verbunden mit vielen Härten für viele Bürgerinnen und Bürger gemeinsam geschafft, das Infektionsgeschehen wieder besser unter Kontrolle zu bringen, die Dynamik ein ganzes Stück zu brechen: von Inzidenzen von fast 200 pro 100 000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen auf unter 60.

Die Zahl der Impfungen hat stark zugenommen. Über 4 Prozent der Bevölkerung sind geimpft. Wir sehen übrigens die ersten Effekte bei denjenigen, die wir zuerst geschützt und geimpft haben: bei den über 80-Jährigen. Wir sehen in den Kliniken Entlastung, weniger Patienten in Normalstationen, aber auch weniger auf den Intensivstationen.

Wir wähnten uns auf einem guten Weg. Aber dieses Virus gibt nicht einfach auf. Wir sind vielfach müde, pandemiemüde. Das Virus ist es nicht. Es wird ansteckender, es verändert sich – am Ende heißt Mutation ja nichts anderes als Veränderung -, um auch zu überleben. Es wird ansteckender, um sich weiter verbreiten zu können. Übrigens ist es vor allem deswegen ansteckender, weil man – nach allem, was wir wissen –, wenn man mit dieser Mutation infiziert ist, länger ansteckender ist, also über mehrere Tage tatsächlich auch andere anstecken kann.

Das alles strengt an nach vier Monaten des Lockdowns, wo wir eh merken, dass es rauer wird, dass nach Zeiten mit Einschränkungen und Härten auch manche Debatten verhärten. Deswegen ist es wichtig, dass wir in die Wochen, die vor uns liegen, mit Umsicht, mit Impfen und mit Testen gehen.

Zum Testen will ich noch kurz etwas sagen. Wir haben jetzt deutlich mehr verfügbare Tests, Schnelltests und seit heute auch die ersten zugelassenen Selbsttests. Es sind deutlich mehr als noch vor etwa zwei oder drei Monaten verfügbar. Das gibt uns eine Chance, diese jetzt in dieser Phase der Pandemie zu nutzen und Sicherheit zu geben. Dabei geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie. Die Schnelltests durch geschulte Dritte können Sicherheit geben im Alltag, in der Pflegeeinrichtung, beim Reisen. Sie geben vor allem auch da Sicherheit, wo es darum geht, dass es ein durch Dritte dokumentiertes Testergebnis gibt, das ich in einigen Bereichen, etwa beim Reisen, brauche.

Selbsttests können Sicherheit geben in einer konkreten Situation für jemanden selbst, aber möglicherweise auch, wenn es um einen Theaterbesuch oder eine Veranstaltung geht. Jeder kann sich selbst testen, bevor er oder sie daran teilnimmt.

Das ist die Perspektive. Ich will gleich dazu sagen, dass die ersten drei Tests, die heute zugelassen wurden, natürlich nicht überall ab heute Nachmittag verfügbar sind. Aber ich bin sehr zuversichtlich – wir werden weitere Zulassungen erleben; unsere Behörden prüfen die Unterlagen –, dass wir jetzt Tag um Tag, Woche um Woche über deutlich mehr Tests verfügen werden; denn das sind ja Produkte, die – anders als Impfstoffe – leicht skalierbar sind.

Beide Tests, Schnelltests wie Selbsttests, können uns helfen, sicherer mit dem Virus zu leben. Sie helfen uns, Schritt für Schritt ein Stück mehr Freiheit wiederzuerlangen und dabei auch vor allem Sicherheit zu haben. Corona gibt nicht einfach auf. Das Virus gibt nicht einfach auf. Aber wir haben Tag um Tag mehr Mittel, mehr Möglichkeiten, damit umzugehen und ein Stück Normalität zurückzugewinnen. Testen leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Fragen und Antworten

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Die erste Frage stellt der Kollege Detlev Spangenberg, AfD.

Detlev Spangenberg (AfD):

Recht vielen Dank. - Herr Bundesminister, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Artikel in der „Bild“-Zeitung vom 22. Februar 2021 und in der „Berliner Zeitung“ vom 23. Februar 2021 bekannt sind. Dort wurde über Parteiveranstaltungen berichtet, die teilweise ohne Masken stattfanden. Es ist in dem Foto ersichtlich. Im Kieler Holstein-Stadion tagte die SPD; die Fans dürfen allerdings nicht in das Stadion. In Dessau im Golfpark tagte die CDU. Die Frage ist nun: Ist das die späte Einsicht der Regierung, dass die bisherigen Isolationsmaßnahmen überzogen sind und nun doch wieder normale Verhältnisse, Zustände möglich sind?

Wenn das so wäre, ist allerdings nicht zu erklären, warum ähnliche Parteiveranstaltungen der AfD als unverantwortlich bezeichnet werden und wurden und wieso durch restriktive Kontrollen, zum Beispiel in Kalkar und auch jetzt in Dresden bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl, die Menschen massiv behindert wurden.

Vielen Dank.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Minister.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Sehr geehrter Herr Kollege Spangenberg, die Artikel sind mir jetzt per se nicht gleich geläufig; aber der Sachverhalt, den Sie geschildert haben, ist es. Es waren Veranstaltungen, die durch die lokalen Gesundheitsbehörden genehmigt worden sind mit ihren jeweiligen Hygiene- und Schutzkonzepten. Gleichwohl bleibt neben dem, was genehmigt worden ist, natürlich immer noch die Frage des gemeinsamen Vorbildes. Neben Abstand und anderen Maßnahmen ist tatsächlich auch das Tragen von Masken wichtig. Übrigens macht es auch mit Blick auf die Mutationen sehr viel Sinn, in geschlossenen Räumen, wenn man gemeinsam mit anderen dort ist, medizinische Schutzmasken zu tragen.

Deswegen bin ich bei Ihnen. Idealerweise sollten bei Veranstaltungen aller Art alle vorbildlich Masken tragen. Wenn ich darum bitten darf: im Zweifel auch wir gemeinsam im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Die nächste Frage stellt die Kollegen Bärbel Bas, SPD.

Bärbel Bas (SPD):

Vielen Dank. - Herr Bundesminister, ich teile die Auffassung, dass wir durch den Impfstoff, den wir jetzt haben, endlich auch eine Perspektive haben. Meine große Sorge ist allerdings, dass nicht schnell genug geimpft wird. Die aktuellen Zahlen belegen ziemlich deutlich, dass Impfstoff liegen bleibt, so will ich das mal bezeichnen. Deshalb wird darüber nachgedacht, andere Gruppen vorzuziehen.

Ich will eines ganz deutlich sagen: Wir haben nach wie vor das Problem, dass bestimmte Personengruppen - Risikogruppen, behinderte Menschen, die nicht in Einrichtungen, sondern zu Hause gepflegt werden - keinen Impftermin bekommen, obwohl sie in die Kategorie 1 gehören. Teilweise gibt es keine mobilen Teams vor Ort. Deshalb ist meine Frage an Sie: Wie wollen Sie gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, dass diese Personengruppe der Kategorie 1 endlich geimpft wird? Das sollten wir sicherstellen, bevor wir darüber diskutieren, dass andere Gruppen vorgezogen werden. Das ist für mich ein wichtiger Punkt; denn wir werden irgendwann sehr viel Impfstoff haben. Und wenn wir den derzeit knappen Impfstoff schon nicht verimpft bekommen, habe ich große Sorge, was mit Impfstoffen passiert, wenn wir sehr viel davon haben.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Minister.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Frau Kollegin Bas, die Sorge teile ich grundsätzlich. Es ist wichtig, dass Impfstoff, der in Deutschland verfügbar ist, zügig verimpft wird. Wir haben derzeit pro Woche zwischen 140 000 und 150 000 Erst- und Zweitimpfungen. Die Bundesländer haben uns aktuell gemeldet, dass von den Kapazitäten her 300 000 Impfungen pro Tag stattfinden könnten, und das Ziel ist, Kapazitäten für 500 000 Impfungen pro Tag aufzubauen.

Und ja, noch vor vier oder sechs Wochen haben die Bundesländer nachvollziehbarerweise darauf hingewiesen, dass sie mehr Lieferungen vom Bund und über die Europäische Union brauchen, um mehr impfen zu können. Nun sind die Impfdosen da. Wir stehen in regelmäßigem Austausch mit den Ländern, und ich gehe davon aus - ich setze auch auf Ihre tatkräftige Unterstützung -, dass wir in den Ländern an Geschwindigkeit gewinnen und damit auch der Gruppe, die Sie angesprochen haben, ein Impfangebot machen können.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage? - Frau Bas.

Bärbel Bas (SPD):

Unbedingt habe ich noch eine Nachfrage. - Derzeit haben wir immer noch nicht die Möglichkeit, alle Risikopatienten zu impfen; was auch mit der Menge der gelieferten Impfdosen zu tun hat. Wann ist für Sie der richtige Zeitpunkt, auch die niedergelassenen Ärzte miteinbeziehen? Wann kommt der Impfstoff in die Arztpraxen, damit gezielt die Personen, die nicht mobil genug sind, um in weit entfernte Impfzentren zu fahren, durch ihre Hausärzte geimpft werden können?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Zum Ersten - Sie haben darauf hingewiesen, dass es weniger Veränderungen bei der Impfpriorisierung geben soll - habe ich die Bitte von Frau Bundesministerin Giffey und vielen Kollegen aus den Ländern mit in den Blick genommen, dass gerade Beschäftigte in Kitas und Grundschulen früher geimpft werden sollen, weil hier die Einhaltung von Abstand und Hygienemaßnahmen nicht in dem Umfang möglich ist wie möglicherweise mit 15- oder 16-Jährigen in den weiterführenden Schulen oder in den Oberstufen. Das ist eine nachvollziehbare Bitte und aus meiner Sicht auch fachlich gut begründbar, weshalb es entsprechende Veränderung gegeben hat.

Zum Zweiten haben einige Länder schon begonnen, Arztpraxen miteinzubinden. Das ist also kein Theoriekonzept, sondern das findet bereits statt, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die geschätzte Kollegin Leonhard in Hamburg hat dafür gesorgt, dass zum Beispiel Krebspatienten in onkologischen Praxen geimpft werden können. Das unterstütze ich ausdrücklich. Wir sind mit den Ländern gerade dabei, die Impfverordnung so weiterzuentwickeln, dass das leichter möglich ist. Der Switch - letzter Satz, Herr Präsident - in die Hausarztpraxen insgesamt ist regelhaft erst dann sinnvoll, wenn wir 3 bis 5 Millionen Impfdosen pro Woche haben; nur dann macht es von den Kapazitäten her Sinn. Aber natürlich bereiten wir auch das vor, um das so schnell als möglich umsetzen zu können.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, möchte eine Nachfrage stellen.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Minister, es geht darum, wie wir den gleitenden Übergang von der ersten Prioritätsgruppe zur zweiten schaffen, gerade weil es mit AstraZeneca einen Impfstoff gibt, der nur für die unter 65-Jährigen infrage kommt. Deshalb meine Frage: Was tun Sie dafür, dass die Risikogruppen in der Prioritätsgruppe 2 jetzt sehr schnell ermittelt und informiert werden und nicht so ein Chaos wie bei der Vergabe von Berechtigungsscheinen für die FFP2-Masken entsteht? Wegen dieser hat es ja sehr viel Unbill gegeben. Was tun Sie dafür, dass Klarheit hergestellt und in allen Ländern nachvollziehbar und in ähnlicher Art und Weise vorgegangen wird, damit die Menschen in dieser Gruppe jetzt sehr schnell erreicht werden, insbesondere die Menschen mit schwerer Behinderung und schweren Erkrankungen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, wir sind nicht vor dem fließenden Übergang von Prio-Gruppe 1 zu Prio-Gruppe 2, sondern dieser findet bei den 18- bis 64-Jährigen in den allermeisten Bundesländern bereits statt, weil die 18- bis 64-Jährigen in der höchsten Priorisierungsgruppe geimpft sind und jetzt fließend im Übergang weitere Beschäftigte des Gesundheitswesens, Polizei- und Einsatzkräfte, Menschen mit Vorerkrankungen, die Sie angesprochen haben, sowie Kita- und Grundschulbeschäftigte geimpft werden können und geimpft werden; das findet jeden Tag statt.

Zu der Frage, wie erstens insbesondere Menschen mit Vorerkrankungen darüber informiert werden und zweitens dann auch den Nachweis der Vorerkrankung erbringen können - das ist ja deutlich schwieriger als etwa die Frage „Wo bin ich beschäftigt?“ oder „Wie alt bin ich?“ -: Hier sieht die Verordnung ärztliche Atteste vor, um das möglich zu machen. Einige Länder wollen weitere Wege gehen. Sie wissen, es gibt kaum eine  Fraktion - wenn ich das sagen darf -, deren Mitglieder an mehr Landesregierungen beteiligt sind als die der Grünen. Ich bin auch mit den Kollegen Lucha, Nonnemacher und Klose im engen Austausch, weil es am Ende Aufgabe der Länder ist - die Länder haben ausdrücklich für sich beansprucht, den Zugang zur Impfung zu organisieren -, dies umzusetzen. Wenn wir das gemeinsam befördern, bin ich gleich dreimal so dankbar.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, stellt die nächste Frage.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister Spahn, wir als FDP-Bundestagsfraktion haben in der letzten Woche einen bundesweiten Stufenplan mit klaren Wenn-dann-Regeln und einem dynamischen Faktor vorgelegt. Damit wollen wir für Planbarkeit und Perspektive sorgen und vor allen Dingen vorsichtige Schritte hin zu weiteren Öffnungen, je nach Lage vor Ort, vornehmen.

Am Montag wurde die Kanzlerin zitiert, dass sie sich in drei Bereichen Öffnungen vorstellen kann. Einen Tag später wurde das vom Kanzleramtschef wieder verneint. Meine Frage lautet: Was gilt denn nun? Was ist Ihre Strategie, und wann nimmt die Bundesregierung einen Richtungswechsel hin zu ganz konkreten Öffnungsperspektiven und zu klaren Wenn-dann-Regelungen, an die sich die Bevölkerung halten kann, vor? - Vielen Dank.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Liebe Frau Kollegin, wie Sie wissen, sind wir als Bundesregierung dazu im engen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, vor allem den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, weil es aus meiner Sicht sehr erstrebenswert wäre und ist, wenn wir konzeptionell möglichst bundeseinheitlich vorgehen, weil das am Ende die höchste Akzeptanz schafft. Das heißt nicht, dass überall das Gleiche gelten muss - man muss je nach Inzidenz und Infektionsgeschehen unterscheiden -; aber der Rahmen sollte idealerweise der gleiche sein. Dafür braucht es offenkundig gute Abstimmungsgespräche, und die finden gerade statt.

Zum Zweiten stehen wir halt gerade vor einer Herausforderung. Das ist es, was es für uns so schwer macht, aber eben auch für alle anderen in Deutschland. Wir hatten irgendwie das Gefühl, dass die Welle vorbei ist und dass wir gerade auf dem Weg aus dieser schwierigsten Phase der Pandemie sind, aber wir müssen jetzt aufgrund der Mutationen feststellen, dass ganz besondere Vorsicht angezeigt ist.

Es finden ja Öffnungen statt. Alleine in dieser Woche haben in zehn Bundesländern Kitas und Schulen wieder geöffnet. Ich finde das grundsätzlich richtig. Ich will nur sagen: Mit der Öffnung von Kitas und Schulen sind jeden Tag Millionen Bewegungen hin und zurück sowie Begegnungen in Kita und Schule verbunden. Ich weiß, Sie wünschen sich einen Plan für die nächsten sechs Monate, am besten jetzt schon festgelegt; aber so funktioniert das mit dem Virus halt nicht. Wir müssen miteinander Schritt für Schritt schauen, welche Konsequenzen die Öffnungen jeweils nach sich ziehen.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage?

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Ja, gerne. - Herr Minister, Sie haben auf die Mutationen hingewiesen. Sie öffnen am 1. März die Friseursalons wieder. Das finden wir gut. Aber mich würde Ihre wissenschaftliche Begründung interessieren, warum Sie dafür sind, dass die Friseursalons öffnen, aber der Einzelhandel, zum Beispiel mit persönlichen Terminen vor Ort und Hygienekonzept, nicht, und das Ganze noch vor dem Hintergrund, dass das Robert-Koch-Institut das Infektionsrisiko beim Einzelhandel als gering eingeschätzt hat. - Vielen Dank.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Frau Kollegin, ich weiß jetzt nicht, wen Sie mit „Sie“ meinen. Öffnen oder nicht öffnen: Die entsprechenden Maßnahmen werden durch die Länder und die lokalen Behörden vor Ort bestimmt; das sieht das Infektionsschutzgesetz eindeutig vor. Es ist tatsächlich zwischen allen Ländern vereinbart, dass am 1. März die Friseure wieder öffnen. Wo ist der Unterschied? Das ist eine, wie ich finde, sehr berechtigte und nachvollziehbare Frage, auch von anderen Betroffenen. Ein wichtiger Unterschied liegt darin, dass die Frage des äußeren Seins - -

(Lachen der Abg. Beatrix von Storch (AfD))

- Ja, man kann darüber Witze machen. Aber Körperpflege ist für viele Menschen durchaus etwas, was auch mit Gesundheit, mit psychischen Fragen zu tun hat. Sie und ich, wir können das vielleicht zu Hause selber; aber es kann nicht jeder, schon gar nicht in höherem Alter. Deswegen gehen wir - die Länder - an der Stelle diesen Schritt.

Zum Zweiten. Wenn ich die Debatten in den Ländern richtig wahrnehme, dann wird hier zum Teil so getan, als würde gar nichts an Öffnungen stattfinden. Dabei werden gerade die ersten Bereiche im Einzelhandel in vielen Ländern wieder geöffnet.. Ich habe im Moment nicht den Eindruck, dass nichts passiert.

Die eigentlich spannende Frage ist: Welche Folgen hat das unter Bedingungen von Mutationen und höherer Ansteckungsfähigkeit in anderen Bereichen? Ich werbe jedenfalls dafür, als Bundesminister für Gesundheit - Sie können das anders sehen -, dass wir diese Schritte vorsichtig gehen; denn nichts wäre fataler - übrigens auch für die Akzeptanz , als wenn wir in vier oder sechs Wochen wieder vor ganz anderen Debatten stünden.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Ich lasse jetzt drei Nachfragen zu; die erste stellt der Kollege Dr. Kraft, AfD, dann der Kollege Dr. Hoffmann, FDP, und dann der Kollege Herrmann.

Dr. Rainer Kraft (AfD):

Vielen Dank. - Vorbemerkung: Ich freue mich, dass mein Friseursalon öffnen kann - nicht unbedingt, weil ich einen Frisörtermin brauche, sondern weil ich will, dass mein Dorffrisör überlebt, deswegen.

Ich möchte kurz auf die Kollegen der FDP eingehen und den Stufenplan der FDP, der ja für Inzidenzen unter 10, und das schließt die 0 mit ein, vorsieht, dass wir für immer Masken tragen werden und für immer Abstand halten. Jetzt möchte ich Sie als Bundesgesundheitsminister fragen: Halten Sie bei einem Inzidenzwert von 0 weiterhin das Tragen von Masken und eine Abstandsregelung - gemäß dem Stufenplan der FDP - für sinnvoll für die Zukunft?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Also, Herr Kollege, da Sie ja nebeneinander sitzen, wäre es im Zweifel vielleicht auch gut, Sie würden sich über die Konzepte noch einmal miteinander austauschen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP))

Bei der Gelegenheit: Es wird eine Inzidenz von 0 dauerhaft nicht geben können - außer Sie ziehen eine Mauer um dieses Land, und das ist jedenfalls nicht unsere Politik und unser Ansatz. Wir sind ein Land in der Mitte eines Kontinents. Ich komme selbst aus einer Grenzregion, zu den Niederlanden, mit regem Austausch über die Grenze. Wir sind ein Land, das am Ende die Balance sucht zwischen bestmöglichem Infektionsschutz, aber eben auch Leben und Freiheit und Normalität, soweit es geht. Wenn wir uns alle zu Hause einschließen, dann sind wir vielleicht irgendwann bei Inzidenz 0, dann passiert gar nichts mehr; das stimmt. Das ist aber auch kein Leben.

Deswegen geht es darum, die richtige Balance zu finden, die Gesundheitsschutz stark und stärker gewichtet als andere Aspekte, aber nicht absolut. Deswegen ist eine Inzidenz von 0, ohne dass Sie das Land zumachen, aus meiner Sicht unerreichbar. Wir müssen lernen, mit diesem Virus zu leben; darum geht es. Wir leben doch auch mit dem Masernvirus. Ich meine, wir haben mit vielen Viren leben gelernt - durch Impfen übrigens. Wenn Sie etwas mehr fürs Impfen wären, hätten wir schon ein Problem weniger an bestimmten Stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir lernen, mit diesem Virus zu leben, durch die Maßnahmen, die wir ergreifen. Testen und Impfen sind zwei wichtige Bausteine dabei.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP.

Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Herr Präsident! Herr Minister! Ich komme aus einem Wahlkreis, der direkt an der Grenze zu Frankreich liegt, Südbaden. Wir haben Superinzidenzen, wir sind in vier Landkreisen fast auf 35 runter. Aber wir erleben immer wieder Dilettantismus von verschiedenen Seiten, der die Inzidenzwerte wieder hochtreibt. Jüngst wieder ein Ausbruch im Pflegeheim: 52 Infizierte - 35 Bewohner, 17 Mitarbeiter -, 3 Tote. Das kann doch heute einfach nicht mehr sein! Ich verstehe nicht, wieso die Gesundheitsämter es nicht schaffen, es in Griff zu kriegen, dass solche Sachen in den Heimen nicht mehr passieren.

Und noch schlimmer: Der grüne Sozialminister Lucha in Baden-Württemberg entlässt die Leute aus der Quarantäne ohne weitere Tests, das heißt, wir haben in den Haushalten Leute, die sich später infizieren, aber dann ohne Tests wieder auf die Straße gehen dürfen. Jüngster Fall - aus der eigenen Familie kann ich berichten -: Eltern wieder gesund, Zeit abgelaufen, wollten raus, haben sich noch mal versichert. Die drei Kinder waren alle positiv und gerade auf dem Weg in die Kita. - Halten Sie das für Dilettantismus?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Herr Kollege, wissen Sie, ich bemühe mich jedenfalls darum, in dieser Pandemie, die für uns alle, die wir Verantwortung tragen, auf welcher politischen Ebene oder in welchem Bereich jenseits der Politik auch immer, nicht einfach ist, mich erst einmal schlauzumachen, bevor ich bewerte. Das ist ja ein schwerer Vorwurf, den Sie erheben. Es stellt sich die Frage, wie es zu dem Ausbruch in der Pflegeeinrichtung gekommen ist, wie die Schutzkonzepte sind, wie bestmöglich versucht worden ist, eine Infektion zu vermeiden. Gleichzeitig - worauf Ihre Fraktion ja auch großen Wert legt - wollen wir nicht, dass die Bewohnerinnen und Bewohner absolut isoliert werden. Das ist eine schwierige Balance. Ohne dass ich die konkrete Situation vor Ort kenne - sehen Sie es mir nach, so bin ich gestrickt -, halte ich mich mit derartigen Bewertungen zurück.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Lars Herrmann stellt die nächste Nachfrage. Danach kommt der Kollege Henke.

Lars Herrmann (fraktionslos):

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. - Herr Minister, ich wollte zu den Friseuren zurückkommen, weil Sie ja sagten, dass sie am 1. März wieder öffnen dürfen. Da ist eine Maßgabe das Hygienekonzept, welches eine wöchentliche Testung vorsieht. Jetzt ist die große Frage: Was für ein Test soll das sein? Dass es kein Schwangerschaftstest wird, ist jedem klar. Aber es ist ein Kostenfaktor, also: Wer soll die Tests bezahlen? Was ist das für ein Test? Ist es ein PCR-Test? Es macht einen Unterschied für die Friseure, ob sie für fünf Mitarbeiter in der Woche eine Summe x für einen PCR-Test oder für einen Selbsttest ausgeben müssen. Also: Was für ein Test genau soll das sein? Wer soll ihn bezahlen?

Und macht es nicht Sinn, die Friseure zu impfen, damit man sich das erspart, oder festzulegen, dass diejenigen, die einen Friseurtermin wahrnehmen möchten, einen Test nachweisen? Können Sie dem Friseurhandwerk irgendeine nähere Auskunft dazu geben, wie es werden soll?

Ich habe, weil ich aus Sachsen komme, bei der Sächsischen Staatskanzlei nachgefragt. Dort hat man gesagt: Na ja, es ist ja erst am 1. März so weit. Das haben wir uns noch nicht überlegt. - Könnten Sie jetzt einen Hinweis geben, was für Tests das werden sollen? - Vielen Dank.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Herr Kollege, da haben Sie sich tatsächlich an den richtigen Adressaten gewandt; es gibt ja eine föderale Vielfalt, es kann 16 verschiedene Herangehensweisen geben. Ich kenne nicht von allen 16 Ländern die Vorgehensweise bei der Öffnung der Friseure am 1. März; ich kenne sie tatsächlich nur aus einem Bundesland.

Für die zusätzliche Sicherheit - ich will das gar nicht bewerten, ich beschreibe es nur - gibt es Testerfordernisse. Für die Frage der Umsetzung ist das jeweilige Land zuständig.

Eines bleibt aber: Wenn ich jetzt einmal von dem 1. März sozusagen zurücktrete und auf das, was kommt, schaue, bleibt festzuhalten: Es sind, natürlich gerade diese Tests, Schnelltests und Selbsttests, die - ich habe es eingangs auch beschrieben - uns, richtig eingesetzt, die Möglichkeit geben, deutlich mehr, Zug um Zug, je nach Infektionsgeschehen tatsächlich auch wieder an bestimmten Stellen Dinge möglich zu machen. Dazu gehören Friseurbesuche oder möglicherweise dann in einem nächsten Schritt auch weitere Bereiche des Lebens.

Dann werden die Kosten des Tests ein Bestandteil werden. Die Frage ist immer, wer sie trägt und wie der Test organisiert ist. Das kann ich jetzt für das Bundesland, das Sie angesprochen haben, hier nicht stante pede beantworten; da müsste ich erst den Ministerpräsidenten fragen; dann könnte ich Ihnen eine Antwort geben. Aber diese Testkosten werden in bestimmten Bereichen sozusagen Bestandteil der regulären Kosten werden - werden müssen.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank. - Rudolf Henke, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.

Rudolf Henke (CDU/CSU):

Vielen Dank dafür. - Herr Bundesminister Spahn, die Bundesregierung hat sich ja intensiv für Produktionsausweitungen bei den Impfstoffen ausgesprochen. Könnten Sie einmal den Stand der Dinge in dieser Frage bewerten?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Ja, Kollege Henke, das mache ich gerne.

Zuerst einmal: Die Impfstoffmenge, die wir zu erwarten haben, wird schon im zweiten Quartal deutlich anders sein. Wir sehen ja jetzt schon, dass die Mengen so steigen, dass die Kapazitäten entsprechend nachziehen müssen. Das heißt also: Mit dem, was an Produktionskapazität vorhanden ist, dürfen wir im zweiten Quartal auch deutlich mehr Menge erwarten.

Dazu bei trägt zum Beispiel das Werk von BioNTech in Marburg, das wir - auch ich persönlich -, das Bundesministerium für Gesundheit wie auch die Hessische Landesregierung, intensiv begleitet haben, vom ersten Tag an, hätte ich beinahe gesagt, im August, was auch die Regulatorik angeht, was ein schnelles Zulassungsverfahren angeht.

Hätten wir im August nicht damit begonnen, zu unterstützen, würde es wahrscheinlich jetzt im März nicht losgehen können. Der Aufbau von Impfstoffproduktion ist ansonsten eher etwas von Jahren. Das zeigt, dass es Sinn macht, für die Zeiten, die noch kommen - keiner von uns weiß, wie viele Folgeimpfungen wir möglicherweise brauchen und ob wir mit Blick auf Mutationen weitere Impfungen brauchen -, frühzeitig Produktion aufzubauen.

Mein nächster Termin nach diesem wird eine Abstimmung auf Ministerebene mit dem Wirtschafts- und dem Finanzminister genau zu dieser Frage sein.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage? - Nein, keine Nachfrage. Dann stellt der Kollege Dr. Achim Kessler, Die Linke, die nächste Frage.

Dr. Achim Kessler (DIE LINKE):

Herr Minister, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Kurzem gefordert, dass Impfstoffe gegen das Coronavirus ein globales öffentliches Gut sein sollen, für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein sollen.

Es ist ja auch so, dass eine Pandemie gar nicht in einem einzelnen Land besiegt werden kann, sondern eine Pandemie kann nur weltweit besiegt werden. Wenn man sie nicht weltweit besiegt, dann kommt sie eines Tages - das wissen wir mittlerweile - in Form von resistenten Mutationen wieder zurück. Das heißt, alle Menschen müssen so schnell wie möglich geimpft werden, und zwar nicht nur in Deutschland.

Dem stehen aber der Patentschutz und die Unzugänglichkeit von technischem Know-how für die Produktion der Impfstoffe entgegen. Es gibt Veröffentlichungen, die davon ausgehen, dass es weltweit bis zu 1 000 potenzielle Produktionsstätten für Impfstoffe gibt. Ich möchte Sie gerne fragen: Was tun Sie, um solche Produktionsstätten aufzubauen, damit wir diese Pandemie möglichst bald weltweit in den Griff bekommen?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Vielen Dank, Herr Kollege Kessler. - Ich muss mich übrigens an einer Stelle ergänzend etwas korrigieren: Es ist bei einem Virus tatsächlich gelungen, ihn abschließend weltweit durch Impfung unter Kontrolle zu bringen, und das sind die Pocken. Bei der Kinderlähmung stehen wir übrigens kurz davor. Es wäre schön, wenn auch das gemeinsam durch Impfung gelingen könnte. Deswegen bin ich ja bei Ihnen: Es gelingt nur, wenn die ganze Welt zusammenarbeitet, das in all diesen Bereichen tatsächlich zu erreichen.

Deswegen haben wir als Bundesregierung ab dem ersten Tag dieser Pandemie die Kooperation zur Impfstoffversorgung - erst mal in ganz Europa, für alle Länder der Europäischen Union am gleichen Tag, aber auch für die ganze Welt - gesucht, uns aktiv beteiligt, sowohl mit Ressourcen und mit Expertise, aber auch finanziell - bei Covax, beim ACT-Accelerator, bei anderen internationalen Initiativen -, um Impfstoff für die Welt zugänglich zu machen.

Wir haben da aber eine unterschiedliche Auffassung. Sie meinen, das ginge gut durch Zwangslizenzen, und ich meine, bei etwas so Komplexem und Technologieanforderndem wie der Impfstoffproduktion geht das besser durch Kooperation. Die eine Frage ist, ob man etwas darf - Stichwort: Zwangslizenz -, und die andere Frage ist, ob man es kann. Und dafür braucht es einen Technologietransfer, der aus meiner Sicht idealerweise durch Kooperationen erreicht wird. Nahezu alle großen Unternehmen und Hersteller, etwa das Serum Institute of India, machen genau das: Sie kooperieren mit weiten Teilen der Welt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage? – Der Kollege Kessler.

Dr. Achim Kessler (DIE LINKE):

Was ich dann aber nicht verstehe: Sie haben mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz den § 5 des Infektionsschutzgesetzes dahin gehend geändert, dass Sie selbst per Verordnung Zwangslizenzen auslösen können. Warum haben Sie denn das Gesetz verändert, wenn Sie es jetzt gar nicht anwenden?

In diesem Zusammenhang: Es gibt eine Initiative von inzwischen über 100 Regierungen weltweit, die einen Antrag an die WTO gestellt haben, die Lizenzen freizugeben. Warum ist die Bundesregierung nach wie vor gegen diesen Antrag und verhindert gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen, dass die Pandemie schnellstmöglich weltweit bekämpft werden kann?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Zuerst einmal, Herr Kollege Kessler: Die Bundesregierung tut alles dafür, und zwar gemeinsam mit allen betroffenen und beteiligten Ressorts, dass diese Pandemie weltweit gemeinsam bekämpft werden kann, so noch Ende letzter Woche mit dem G-7-Treffen und anderen Vereinbarungen, die wir auch auf europäischer Ebene zur Unterstützung der Welt getroffen haben.

Zum Zweiten sehen wir, dass durch Kooperationen in Deutschland, in Europa und auf der Welt gerade Milliardenproduktionen aufgebaut werden. Das Ziel - und das ist ein erreichbares Ziel, innerhalb von Monaten - der Hersteller ist, Milliarden Impfdosen zu produzieren, um die Welt zu versorgen, und wir unterstützen sie aktiv. Wir haben sie übrigens alleine schon durch die Entwicklung der Impfstoffe und den Aufbau der Produktionskapazitäten mit unterstützt - maßgeblich.

Wir haben halt nur eine unterschiedliche Auffassung. Sie sind der Auffassung, der Staat sollte immer alles tun, was er darf. Wir sind der Auffassung, dass wir zwar vorsorglich Regelungen treffen für bestimmte Situationen, die eintreten könnten in einer Notlage, aber diese Maßnahmen nur ergreifen, wenn sie tatsächlich zwingend notwendig sind. Und wo kooperiert wird, ist kein Zwang notwendig.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Ich lasse jetzt zwei Nachfragen zu: eine von der Kollegin von Storch und eine von der Kollegin Lötzsch. - Frau von Storch.

Beatrix von Storch (AfD):

Vielen Dank Herr Präsident. - Herr Minister, ich möchte auf das zurückkommen, was Sie gerade gesagt haben: Es braucht eine Zusammenarbeit, am besten weltweit. Es ist richtig und zutreffend, dass dafür ein massiver Fortschritt im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens hilfreich wäre.

Ist es zutreffend, dass aus Ihrem Hause heraus damit die gematik GmbH beauftragt wird und in großem Umfang Aufträge von Ihnen erhält? Ist es zutreffend, dass seit Kurzem an der Spitze dieser gematik GmbH Markus Leyck Dieken sitzt? Und ist es zutreffend, dass Sie von Markus Leyck Dieken eine Immobilie erworben haben?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Es ist zwar zeitlich eine andere Reihenfolge. Unabhängig davon habe ich den Eindruck, dass Ihre Kollegen Gesundheitspolitiker Sie vielleicht noch mal über die gematik informieren sollten. Die gematik ist nicht etwas, das wir beauftragen, sondern die gematik ist eine Institution der Selbstverwaltung, getragen vom Gesundheitswesen selbst, und durch eine Entscheidung des Deutschen Bundestages seit Ende 2019 zu 51 Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Insofern ist schon der erste Teil Ihrer Frage jedenfalls sachlich-fachlich nicht zutreffend.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Dr. Lötzsch.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Ich knüpfe an die Frage meines Kollegen Dr. Kessler und Ihre Antwort darauf an. Herr Spahn, Sie haben gerade einen Widerspruch aufgemacht zwischen Technologietransfer und Aufhebung des Patentschutzes. Aber wir sind uns doch hoffentlich einig, dass der Erfolg entscheidet, und darum erklären Sie mir bitte: Worin besteht der Widerspruch? Warum sollte es nicht das Erfolgreichste sein, beides umzusetzen: Technologietransfer und Aufhebung des Patenschutzes?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Frau Kollegin Lötzsch, ich weiß nicht, wie Ihre Lebenserfahrung aussieht. Meine ist die: Wenn man etwas unter Zwang tun soll, ist die Bereitschaft zur Kooperation meistens nicht so groß ist, als wenn man von sich aus kooperiert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber das mögen unterschiedliche Erfahrungen oder auch Weltsichten sein.

Jedenfalls sehen wir doch, dass BioNTech, CureVac, AstraZeneca, Johnson & Johnson, alle Impfstoffhersteller und -entwickler weltweit Kooperationen schon geschaffen haben oder schaffen, um Produktionen weiter zu erhöhen. Wir unterstützen sie dabei, indem wir sie finanziell abschirmen und indem wir Produktionszuschüsse geben. Ich bin nur weiterhin der festen Überzeugung, dass ein Technologietransfer durch Kooperation am Ende immer erfolgreicher ist als ein Technologietransfer durch Zwang.

Sie müssen das ja auch von jemandem machen lassen, der das von seinen Voraussetzungen her überhaupt kann. Sie können nicht aus jedem Impfstoffproduzenten mal eben einen mRNA-Impfstoffproduzenten machen. Ich habe manchmal den Eindruck, man ist sich in diesen Debatten der Komplexität einer Impfstoffproduktion nicht bewusst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. - Herr Minister, im zwölften Monaten der Pandemie sind neben großen Anstrengungen, die weiterhin im Bereich der Impfkampagne und der Kontaktnachverfolgung erforderlich sind, heute endlich Schnelltests, die seit Monaten sicher und zuverlässig verfügbar waren, auch zur Selbstanwendung zugelassen worden. Beabsichtigen Sie, wie beispielsweise unser Nachbarland Österreich, derartige Schnelltests zur Selbstanwendung der Bevölkerung kostenlos oder kostengünstig in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Herr Kollege Dahmen, wir haben uns schon häufiger zu der Frage ausgetauscht, warum wir in Deutschland an dieser Stelle einen anderen Weg gewählt haben als unsere österreichischen Freunde. Wir haben Wert darauf gelegt - und ich lege auch persönlich Wert darauf -, dass für die Zulassung von Selbsttests, wie von Tests überhaupt, Unterlagen eingereicht werden, die Studien und Nachweise über die Qualität der Tests beinhalten.

Mir reicht es nicht, wenn der Hersteller einfach nur einen Zettel unterschreibt und sagt: Die Tests sind gut. - Das reicht mir nicht; denn wenn man diese Tests zu einem Instrument in dieser Pandemie machen will - und wir wollen das -, müssen sie auch hinreichend gute Ergebnisse liefern und möglichst selten falsch positive oder falsch negative Ergebnisse.

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Das war nicht die Frage! Das war, ob die kostenlos sind oder nicht!)

Genau aus diesem Grund haben wir sie ordentlich geprüft und jetzt in Form einer Sonderzulassung - heute die ersten drei, und weitere werden nach entsprechender Prüfung und Einreichung der Unterlagen folgen - entsprechend zugelassen.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frage war, ob die kostenlos sind oder nicht!)

Die Frage der Bezuschussung des Erwerbs hängt sehr von den Preisen ab. Ich weiß nicht, ob Sie schon eine Einschätzung dazu haben, wie die Preise im Einzelhandel am Ende aussehen werden. Ich habe sie abschließend noch nicht. Aber für mich macht es für die Frage, ob und in welchen Umfang eine Bezuschussung notwendig ist, einen Unterschied, ob ein Test 2 Euro oder 10 Euro kostet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage, Herr Kollege?

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Frage war ja, ob Sie kostenlose Tests oder bezuschusste Tests zur Verfügung stellen werden, und nicht, wie hoch der Preis sein wird.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Zuerst einmal: Sie hatten in Ihrer Frage Annahmen eingebaut, auf die ich nur erwidert habe. Ich denke, das kann man in einer Antwort auch gut tun, damit nicht Ihre Einschätzung unwidersprochen stehenbleibt.

Zum Zweiten. Ich habe ja gerade gesagt: Die Frage, ob und in welchem Umfang Tests bezuschusst oder finanziert werden, für welche Bereiche das gilt und ob für jedermann, hängt aus meiner Sicht sehr, sehr stark von den tatsächlichen Marktpreisen ab, die sich ergeben. Ich sage es noch einmal, um es auch ganz praktisch zu machen: Ob der Test am Ende 1,99 Euro im Discounter kostet oder 8,99 Euro, macht einen Unterschied, in welchem Umfang wir für Situationen wie Schule oder Kitas, bei den Ländern oder auch in anderen Kontexten oder konkret beschriebenen Situationen über eine Finanzierung nachdenken. Zum Zweiten haben mir Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss den nachvollziehbaren Hinweis gegeben, dass wir genau all diese Dinge mit einbeziehen müssen, wenn es an der Stelle um die Frage geht - kostenlos ist nichts; einer zahlt immer -, wie denn insgesamt die Belastungen aussehen. Deswegen müssen wir das miteinander besprechen, ohne Zweifel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Heike Hänsel, Die Linke, hat eine Nachfrage. - Ich möchte gerne pro Fraktion immer nur eine Nachfrage zulassen.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben gerade darauf verwiesen, dass Sie Nachweise für die Wirksamkeit von Selbstschnelltests haben wollen, bevor Sie diese dann auch erwerben. Jetzt frage ich mich, weshalb Sie für 400 Millionen Euro 200 000 Dosen eines Antikörpermedikaments aus den USA eingekauft haben, obwohl, so die Antwort auf meine Nachfrage hin, dazu bisher überhaupt keine fertigen Studien vorliegen. Ihnen liegen nach Auskunft Ihres Ministeriums lediglich Zwischenauswertungen der laufenden klinischen Prüfungen vor. Das heißt, es gibt letztendlich bisher keine Nachprüfung der Wirksamkeit dieser Antikörper. Ich frage mich, weshalb Sie für fast eine halbe Milliarde die Dosen bereits eingekauft haben, wenn Sie bei den Schnelltests argumentieren, dass Sie erst die Nachweise vorliegen haben wollen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Frau Kollegin, ich verstehe die Frage gut; deswegen gehe ich auch gerne darauf ein. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es eben Zwischenergebnisse und erste Evidenz gibt. Wir haben natürlich das Paul-Ehrlich-Institut als zuständige Behörde gebeten, das zu bewerten, und haben von den medizinischen Fachgesellschaften Hinweise eben auch zur Gabe dieser monoklonalen Antikörper, in welchen Situationen - es macht übrigens nur Sinn, wenn sie sehr frühzeitig nach Infizierung Menschen mit besonders großem Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen Verlauf gegeben werden - dies angezeigt ist. Deswegen hat die Bundesregierung im Coronakabinett - wenn ich es richtig erinnere, im November - entschieden, diese Antikörper zu erwerben.

Ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil auch diese Antikörper weltweit umkämpft sind und Sie im Zweifel die Erste wären, die, wenn es andersherum wäre, mir sagen würde: Warum haben das eigentlich andere Länder auf der Welt und wir nicht?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen wollen wir eben am Ende ein auf monoklonalen Antikörpern basierendes Medikament, bei dem die Behörden sagen, dass es jedenfalls nicht schadet und Nutzen mit hinreichender Evidenz hat, gerade in besonderen Situationen, nach ärztlicher individueller Entscheidung auch verfügbar machen.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Hilde Mattheis, SPD, hat eine Nachfrage.

Hilde Mattheis (SPD):

Vielen Dank. - Herr Minister, ich habe die Nachfrage zu den kostenfreien Selbsttests. Wir gehen ja davon aus, dass wir über 1 Billion Euro im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise ausgeben. Es gibt von den Firmen, die die Selbsttests auf den Markt bringen - und heute sind ja drei zugelassen worden -, Preisvorstellungen von 9 Euro sogar bis zu 2,38 Euro, also eine überschaubare Größe. Und es gibt Untersuchungen, die belegen, dass im Zusammenhang mit der Anwendung von Eigentests die von der Charité und von der Uni Heidelberg nachgewiesene Möglichkeit besteht, dass damit Infektionsketten unterbrochen werden, sodass wir eine Perspektive aus dieser Coronakrise heraus haben könnten.

Glauben Sie nicht, dass genau in dem Zusammenhang erstens eine kostenfreie Abgabe an die Bevölkerung erfolgen sollte und zweitens vor allen Dingen eine Grundkampagne der Aufklärung damit einhergehen sollte, damit nämlich nicht die Illusion mit transportiert wird, dass ohne Anwendung zum Beispiel der Maskenpflicht oder anderer Maßnahmen -

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin.

Hilde Mattheis (SPD): - diese Eigentests im Prinzip wirksam wären? - Das wären zwei Fragen. - Danke, Herr Präsident.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Das war eine großzügige Interpretation von 30 Sekunden. - Herr Minister.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Herr Präsident! Frau Kollegin! - Übrigens zu der vorigen Frage auch noch: Es ist ein Unterschied, ob Sie eine präventive Maßnahme für den breiten Gebrauch zulassen, ob Sie einen Impfstoff zulassen, der Gesunden milliardenfach auf der Welt verimpft wird, oder ob es um medikamentöse Therapien geht. Es ist auch jenseits einer Pandemie so, dass es je nach Gebrauch und Risikoabschätzung unterschiedliche Parameter gibt. Das ist an der Stelle fachlich gut herleitbar.

Die Frage zu den Selbsttests. Ja, erstens Aufklärung unbedingt; die braucht es begleitend. Deswegen legen wir übrigens auch bei der Zulassung großen Wert darauf, dass, zum Beispiel, eine verständliche Gebrauchsanweisung des Herstellers gegeben wird; die wird mit überprüft. Das finde ich dabei einen wichtigen Aspekt.

Wir müssen vor allem auch darüber aufklären, dass erstens ein positives oder ein negatives Ergebnis jeweils falsch sein kann und dass zweitens ein positives Ergebnis bitte dazu führt, dass man sich - dazu können wir ja nur auffordern - eben einen Termin zum PCR-Folge- und -Bestätigungstest besorgt und sich dann vor allem entsprechend anders verhält.

Die Frage, ob und in welchem Umfang die Kosten übernommen werden, ist jetzt miteinander zu klären. Aber ich will auch da noch mal sagen: In diesem Parlament gibt es ganz unterschiedliche Einschätzungen zu der Frage. Ich empfehle in Ihrer Fraktion ein Gespräch mit Haushältern, die mir geschrieben haben, über die Frage, in welchem Umfang der Bund die Kosten übernehmen sollte.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Das lassen wir jetzt auch in der Fraktion, nicht?

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss irgendwie bei der Vielzahl der Fragen doch darauf drängen, dass wir die Minute einigermaßen einhalten.

Ich habe jetzt eine Nachfrage von Dr. Gero Hocker, FDP. Danach kommt die Kollegin Klein-Schmeink noch mal und dann der Kollege Podolay. Anschließend kommt die nächste reguläre Frage. - Aber jetzt der Kollege Hocker.

Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrter Herr Minister, Sie haben eben zu Recht, wie ich finde, noch mal die Bedeutung unterstrichen, die Schnelltests bei der Bekämpfung der Pandemie in Zukunft in besonderer Weise haben sollen. Gleichzeitig sind ja die Inzidenzen nichts anderes als eine mathematische Folge, ein mathematisches Ergebnis der Positivtestung.

Es ist davon auszugehen, dass, wenn mehr getestet wird, auch mehr positive Tests zustande kommen werden. Halten Sie es vor dem Hintergrund für angemessen, dass auch in Zukunft die Bundesregierung ihre Entscheidungen vor allem auf die Inzidenzzahlen basiert und viele relevante Größen, zum Beispiel die Auslastung der Krankenhäuser oder die Krankheitsverläufe, beiseitegeschoben werden und eben nicht in erster Linie die entscheidende Rolle bei der Bewertung der Pandemie spielen? Je mehr getestet wird, umso mehr wird auch positiv getestet werden. Gehen Sie mit mir konform, dass dies dann auch zu einer Erhöhung der Inzidenzen führen wird?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Also, zuerst einmal - es sind ja zwei Teile - zu der Frage: Wenn Sie mehr testen, besteht erstens die Wahrscheinlichkeit, dass Sie eine gewisse Dunkelziffer von Menschen, die gar nicht wissen, dass sie sich angesteckt haben, die keine Symptome haben, damit natürlich entdecken. Das Zweite ist das Risiko von falsch positiven Ergebnissen. Natürlich: Umso mehr Sie bei Testungen in die Millionen gehen, desto mehr steigt auch beim besten Test ein gewisses Risiko. Deswegen empfehlen wir ja die PCR-Nachtestung, und idealerweise ist sie dann auch diejenige, die die Inzidenzwerte entsprechend bestimmt.

Zum Zweiten möchte ich einem deutlich widersprechen. Es dauert ja immer etwas, bis man zur Fragestunde wieder hier ist. Das letzte Mal, als ich zur Fragestunde hier war, haben Sie alle mich nachvollziehbarerweise zum R-Wert befragt. Wir hatten mal eine Phase der Debatte, da haben alle auf diesen Wert geschaut. Jetzt schauen alle auf den Inzidenzwert.

Ich halte wenig davon, nur auf einen Wert zu schauen.

(Zurufe von der AfD)

- Jetzt warten Sie doch mal. - Verschiedene Werte sind ein Indikator dafür, genauer hinzuschauen. Und der Bundestag hat mit nachvollziehbaren Gründen entschieden, dass die Inzidenz von 35 bzw. von 50 ein Indikator ist, insbesondere bei steigendem Infektionsgeschehen, genauer hinzuschauen, Maßnahmen zu ergreifen, zu schauen: Liegt es daran, dass bei Tönnies ein Ausbruch ist, oder daran, dass es ein diffuses Ausbruchsgeschehen gibt? - Das braucht ja jeweils andere Maßnahmen. Deswegen ist das immer ein Wert, der im Zusammenhang mit anderen Werten zu sehen ist.

Diese Pandemie lässt sich nicht auf eine Zahl reduzieren; aber die Zahl, die der Deutsche Bundestag im Infektionsschutzgesetz gewählt hat, ist ein wichtiger Indikator dafür, genauer hinzuschauen und Maßnahmen abzuleiten.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die vorletzte Nachfrage.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Frage der Selbsttests zurückkommen. Sie haben gerade sehr viele Vorbehalte und noch zu prüfende Sachverhalte in den Raum gestellt. Mir ist nicht so richtig deutlich geworden, welche Rolle Sie den Selbsttests in der Infektionsbekämpfung zukommen lassen wollen, wie Sie sie gezielt zum Beispiel für den breiten Gebrauch in Kitas, in Schulen usw. einsetzen wollen und wie Sie Familien und andere dabei unterstützen wollen, diese dann auch für mehr Sicherheit einzusetzen. Können Sie uns dazu noch mal einige Hinweise geben, weil das ja auch bedeuten würde, dass Sie sicherstellen, dass diese Tests dann in ausreichender Breite und Masse zur Verfügung stehen, aber auch eine gute Auswertung dieser Tests gewährleistet ist?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Zuerst einmal zu der Frage: Konzeptionell - habe ich ja eingangs gesagt - sind die Schnelltests aus meiner Sicht insbesondere etwas, was Sicherheit im Alltag gibt, in bestimmten Situationen, wo auch das Testen durch Dritte Sinn macht, durch geschultes Personal etwa in Pflegeeinrichtungen, wo vor allem aber auch der Nachweis über die Testung und das Testergebnis wichtig ist, etwa beim Reisen oder in anderen Zusammenhängen, und der Selbsttest helfen kann, konkrete Situationen mit zusätzlicher Sicherheit zu versehen. Es ist übrigens sehr wichtig, nicht alle anderen Maßnahmen bei einem Negativtest fallen zu lassen oder nicht mehr zu beachten. Das gibt zusätzliche Sicherheit für konkrete Situationen: Das kann die private konkrete Situation sein, wenn man anderen begegnet, oder können in der Perspektive möglicherweise sein: Veranstaltungen, Konzerte oder anderes mehr, mit Raum- und Hygienekonzept und zusätzlich mit den Tests.

Was die Frage der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit angeht: Das ist der Unterschied zu Impfstoffen. Selbsttests sind sehr viel leichter skalierbar. Es sind am Ende relativ kleine und, wenn die Technik einmal da ist, sehr schnell in großer Stückzahl herstellbare Gerätschaften, diese kleinen Dinger. Das, was wir zwischen November und Januar oder Februar bei den Schnelltests gesehen haben, nämlich dass aus Mangel eher Überfluss mit deutlich mehr Angebot als Nachfrage geworden ist, werden wir auch bei den Selbsttests sehen; da bin ich sehr sicher. Da funktioniert Marktwirtschaft, weil sie etwas anderes sind als Impfstoffe.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. - Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Paul Viktor Podolay, AfD.

Paul Viktor Podolay (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bundesgesundheitsminister, mit den von Ihnen geforderten Schnelltests werden die Inzidenzen in die Höhe schnellen. Das bedeutet, dass die willkürlich festgelegten Inzidenzschwellen, um Lockerungen zuzulassen, faktisch nie erreicht werden. Müssen die Inzidenzen nicht wieder aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen werden, wenn man so umfangreich testen will?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Zuerst einmal, Herr Kollege Podolay, beruhen die Werte 35 und 50 einfach auch auf einer Erfahrungsevidenz, weil wir gesehen haben - das haben wir ja alle miteinander leidvoll erlebt -, dass, wenn Sie einmal im Infektionsgeschehen von unten kommend diese beiden Werte sozusagen nach oben durchbrechen, anschließend schwer noch ein Halten ist und Sie innerhalb kurzer Zeit bei 100, teilweise 200 oder 300 sind. Deswegen ist aus meiner Sicht auch mit dem Erfahrungswissen aus der Zeit des Herbstes heraus es bei dynamischer werdendem Infektionsgeschehen sehr angezeigt, tatsächlich eher früher, dafür aber idealerweise kürzer, weil man die Werte schneller wieder runterbekommt, Maßnahmen zu ergreifen, idealerweise je nach Infektionsgeschehen regional abgestimmt.

Die Frage, wie Positivtests bei Schnell- und Selbsttests in die Inzidenz eingehen, habe ich gerade dem Kollegen schon beantwortet. Aus meiner Sicht ist der entscheidende Parameter - wir müssen dann aber auch sicherstellen, dass das regelhaft passiert, vor allem auch bei den Schnelltests - die PCR-Nachfolgetestung, um insbesondere falsch positive Tests auszuschließen.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. - Uwe Witt, AfD, stellt die nächste Frage.

Uwe Witt (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie hatten in den letzten zwölf Monaten ausreichend Gelegenheit, ein System zu entwickeln, das nicht nur dem Gesundheitsschutz der Bürger Rechnung trägt, sondern auch dem lokalen Einzelhandel, der Gastronomie und der Hotellerie die Möglichkeit lässt, wieder zu öffnen. Meine Vorredner von der FDP und auch der Kollege von der AfD gerade haben den Inzidenzwert schon mal angesprochen. Wir wissen alle, dass neue Virenstämme und Mutationen dazu führen können, dass der RKI-Wert einen gewissen Grundlevel nie verlassen wird. Deswegen meine Frage an Sie: Welches Konzept haben Sie in den letzten zwölf Monaten entwickelt, das es ermöglicht, sowohl Gesundheitsschutz wie auch den Weiterbetrieb von Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie zu gewährleisten, und welche Rolle spielt dabei der digitale Impfpass?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Herr Präsident, das ist immer die Herausforderung, so viele Themen auf einmal in einer Minute zu behandeln; aber ich versuche es zielgerichtet.

Zuerst einmal haben wir ja miteinander in den letzten zwölf Monaten die Konzepte mit jedem neuen Wissen, jedem zusätzlichen Instrument und jetzt mit Selbsttests weiterentwickelt. Zum Beispiel haben wir mit den seit Herbst in ausreichender Qualität verfügbaren Schnelltests ein zusätzliches Instrument gehabt. Die klassischen Maßnahmen Abstand, Hygiene, medizinische Schutzmasken sind insbesondere auch mit Blick auf die Mutationen weiterhin etwas, was einen großen Beitrag leistet. Wir haben ja miteinander schon Zeiten von niedriger Inzidenz mit Schutzkonzepten gehabt, die es möglich gemacht haben, die Zahlen über einen längeren Zeitraum niedrig zu halten. Die Erfahrung haben wir ja schon gemeinsam gemacht. Die Frage ist doch, ob wir uns gemeinsam zutrauen, da wieder hinzukommen, und mit welchen Instrumenten das gut gelingen kann. Genau darum ringen wir ja miteinander.

Ich sage noch einmal: Wir ringen da miteinander in dem Wissen, dass alles, was wir tun, immer auch Folgen in anderen Bereichen hat. Es gibt hier keine absolute Wahrheit. Es gibt ja auch keine Absolutheiten generell. Aus meiner Sicht ist das Entscheidende - und das ist unsere Aufgabe -, in politischer Verantwortung zwischen den Folgen abzuwägen, die eine Maßnahme oder Nichtmaßnahme jeweils hat. Aus meiner Sicht ist jedenfalls aber der Gesundheitsschutz dabei besonders stark zu gewichten.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. - Nachfrage, Herr Kollege?

Uwe Witt (AfD): Natürlich haben Sie meine Frage zum digitalen Impfpass nicht beantwortet. Aber dahin gehend ergibt sich eine weitere Frage. Bitte kommen Sie zunächst noch einmal kurz auf den digitalen Impfpass zurück.

Mich erreichen vermehrt Bürgeranfragen von Arbeitnehmern, die sich von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt fühlen, sich zwangsimpfen zu lassen. Jetzt wissen wir ja: Wir haben rechtlich die Situation, dass das nur bei Masern zulässig ist. Beabsichtigen Sie, eine Zwangsimpfung für gewisse Berufsgruppen auch bei Covid-19 einzuführen? - Danke schön.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Zum digitalen Impfnachweis. Es ist tatsächlich so, dass wir ergänzend zum analogen Impfnachweis einen digitalen einführen wollen - einen vorübergehenden, muss ich gleich dazusagen. Warum vorübergehend? Weil der Deutsche Bundestag beschlossen hat, dass am 1. Januar 2022 - ein Jahr früher wäre, im Nachhinein betrachtet, besser gewesen, aber es hat eben mit den Abfolgen zu tun: elektronische Patientenakte, gematik, die das macht - der digitale Impfnachweis für alle Impfungen und für alle Bürger verfügbar kommt. Dann braucht man nicht mehr das gelbe Heftchen zu haben, wenn man nicht mehr will. Da wir aber natürlich das jetzt früher verfügbar machen wollen und auch der Europäische Rat einen entsprechenden Entschluss gefasst hat, dass das europäisch, mit gemeinsamen Schnittstellen und Standards, entwickelt werden soll, werden wir jetzt eben zusätzlich zum analogen Papier einen digitalen Impfnachweis entwickeln. Die Frage, was daraus folgt, erfordert eine eigene Debatte, die bei einem solchen Nachweis im Deutschen Bundestag ohne Zweifel zu führen ist.

Ihre zweite Frage beantworte ich mit Nein.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Fabio De Masi hat eine Nachfrage.

Fabio De Masi (DIE LINKE): Danke. - Herr Minister, ist es zutreffend, dass Sie in Ihrer Kommunikation mit Frau Tandler, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Angebote für Masken von der Schweizer Firma Emix Trading erhalten und Sie für diese Angebote gegenüber Frau Tandler eigenständig, also auch persönlich, eine Zusage erteilt haben?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Herr Kollege De Masi, Sie haben ja dazu schon schriftliche Nachfragen gestellt, wenn mich nicht alles täuscht, die wir auch entsprechend beantwortet haben; auf die kann ich verweisen. Ich will Ihnen und uns allen gemeinsam nur noch mal die Situation letztes Frühjahr in Erinnerung rufen.

Es gibt wahrscheinlich keine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, aus der mir in der damaligen Phase nicht Abgeordnete Angebote von Maskenhändlern und -anbietern mit dem Hinweis zugesandt haben, ich solle den doch bitte mal kontaktieren. -

Sie nicht, aber viele taten es. - Nicht nur von hier, aus dem ganzen Land habe ich diese Hinweise bekommen. Natürlich habe ich in der damaligen Phase dann auch Kontakt aufgenommen.

Ich würde sagen, ich hätte in der damaligen Not mein Amt nicht richtig ausgeführt, wenn ich mich nicht auch persönlich darum gekümmert hätte, dass wir Abhilfe schaffen für eine sehr missliche Situation für Pflegekräfte, die für uns gegen dieses Virus kämpfen und die Schutz brauchen. Natürlich bin ich, wenn Kontakte und Hinweise kamen, wo Masken verfügbar sein könnten, dann eben auch entsprechend diesen Hinweisen nachgegangen und habe mich darum bemüht, Masken für Pflegekräfte zu besorgen. Das stimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. - Dr. Schinnenburg, FDP, stellt eine Nachfrage.

Dr. Wieland Schinnenburg (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben ja jetzt mehrfach gesagt, Sie würden nicht nur auf den Inzidenzwert abstellen, sondern auch auf verschiedene andere Werte. Die Realität ist ja eine andere. Ich habe hier den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Februar dieses Jahres. Da wird ausschließlich auf den Inzidenzwert abgestellt. Damit begründen sie massivste Grundrechtseinschränkungen, nicht nur gegenüber Bürgern, auch gegenüber der Wirtschaft und Kultureinrichtungen.

Wir alle wissen - das hat ja der Kollege vorhin schon angedeutet -, dass der Inzidenzwert alleine nicht ausreicht. Wir müssen auch das Alter und die Vorerkrankungen der Infizierten berücksichtigen. Wir müssen berücksichtigen, wie viel getestet wurde. Wir müssen berücksichtigen, wie die Intensivstationen ausgelastet sind. Und wir müssen berücksichtigen, wie die Gesundheitsämter aufgestellt sind. Deshalb meine Frage: Wann kommt ein Beschluss, dass Sie nicht mehr nur auf die Inzidenz abstellen, sondern wenigstens die Inzidenz gewichten?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Ich finde übrigens auch noch einen Aspekt ganz wichtig, den wir berücksichtigen sollten: wie es uns allen gemeinsam dabei geht. Unabhängig davon: Ich habe manchmal den Eindruck, wir führen diese Debatten so wie auf einer Intensivstation: Alle gucken nur auf die Werte auf dem Screen, aber keiner schaut so richtig, wie es dem Patienten dabei geht.

Deswegen ist es wichtig, miteinander immer das gesamte Bild zu sehen: die Werte und die Lage, wie sie ist. Das tun wir miteinander: Das tun wir hier im Deutschen Bundestag, das tun wir in der politischen und gesellschaftlichen Debatte, und das tun wir natürlich auch in den Diskussionen mit den Bundesländern. Ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass die Inzidenz ein sehr guter - kein abschließender, aber ein sehr guter - Indikator ist für das Infektionsgeschehen und für das, was darauf folgt.

Weil gerade die Intensivstationen angesprochen wurden. Einer Politik werde ich mich nicht anschließen: dass wir immer erst warten, bis die Intensivstationen richtig voll sind, bevor wir Maßnahmen ergreifen. Das ist nicht mein Ansatz zur Verminderung von Leid. Da haben wir im Zweifel eine unterschiedliche Auffassung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. - Stephan Brandner, AfD, hat eine Nachfrage.

Stephan Brandner (AfD): Danke schön. - Ich greife die Frage des Kollegen Witt auf, was die Impfpflicht angeht. Sie haben - ich kann mich an die Rede erinnern - hier am Rednerpult schon ausgeschlossen, dass es mit Ihnen - wie es Ihr Nachfolger sieht, weiß ich nicht - eine Impfpflicht geben wird. Sie haben auch hier gerade noch einmal verneint, dass es eine Impfpflicht geben wird.

Meine Frage geht einen Schritt weiter. Es gibt eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Resolution 2361 -, in der steht, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen. Das ist aber etwas anderes als eine gesetzlich verordnete Impfpflicht. Mir sind Äußerungen von Frau Lambrecht, der Justizministerin, von Herrn Maas, dem Außenminister, im Ohr - es gibt entsprechende Äußerungen von Alltours, einem Reiseveranstalter, von Eventim, einem Eintrittskartenverkäufer -, dass nur Geimpfte in den Genuss bestimmter Dienstleistungen kommen sollen. Die Resolution des Europarates geht ja dahin, dass der Staat aktiv verhindern soll, dass es zu Benachteiligungen von Nichtgeimpften kommt. Was haben Sie da in Planung? Haben Sie vor, irgendeine Regelung im AGG einzufügen? Wie sieht die Planung der Bundesregierung da aus?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Nach meiner Einschätzung werden wir sehen, Herr Kollege Brandner, dass zwei Dinge sozusagen an vielen Stellen eine Rolle spielen; aber da sind wir noch nicht. Wir führen eine wichtige Debatte, aber die ist in der aktuellen Lage noch nicht angezeigt. Dafür muss erstens natürlich die Zahl der Impfungen, der Impfangebote steigen, und wir müssen insgesamt in eine andere Situation kommen. Aber dass die Frage, ob man frisch negativ getestet oder geimpft ist, in bestimmten Bereichen - in manchen Ländern übrigens schon bei der Einreise - mit entsprechenden Folgen verbunden sein wird, ist absehbar.

Zum Zweiten - jetzt haben Sie im Zweifel noch mehr juristisches Hintergrundwissen als ich -

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nee, glaube ich nicht!)

ist es auch so, dass es einen Unterschied macht, ob es um den Privatbereich geht, also ob Sie jemanden zu sich nach Hause einladen und sagen: „Zu meinem Abendessen dürfen nur Geimpfte kommen“, oder ob es um staatliche Daseinsvorsorge geht. Es kann und wird - das schließe ich aus - in Krankenhäusern, im öffentlichen Personennahverkehr, in all diesen Bereichen, keinen Unterschied geben. Der Privatbereich ist davon natürlich zu unterscheiden, und unbedingt davon zu unterscheiden ist die Frage einer staatlichen Verpflichtung zur Impfung, die ich tatsächlich für diese Pandemie ausschließe.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke. - Die Kollegin Kappert-Gonther stellt die letzte Nachfrage.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben gerade betont, wie wichtig valide Informationen sind. Wir wissen ja, dass wir besonders gut durch diese Pandemie kommen können, wenn die Bevölkerung möglichst gut informiert und aufgeklärt ist. Deshalb meine Frage: Wie werden Sie sicherstellen, dass sich die Aufklärung der Bevölkerung auch über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zukünftig verstärkt und verbessert, und was halten Sie in diesem Zusammenhang von einem Format „Gesundheit vor acht“ statt „Börse vor acht“?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Um Ihren letzten Punkt aufzugreifen, Frau Kollegin: Ich kann ein solches Format, ein solches Angebot nur gut finden.

Ich muss aber auch sagen - das zeigen übrigens auch die Befragungen, die wir sehen, die COSMO-Studie und andere mehr -, dass das Informationsangebot, das insbesondere in den Medien gemacht wird, von vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr wertgeschätzt wird. Hinzu tritt das Informationsangebot, das wir seitens der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Gesundheit, machen, und zwar über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, aber auch aus dem Ministerium heraus. Die Plattform dafür ist zusammengegencorona.de, die dann bei allen anderen Maßnahmen - ob es um Impfen, Testen, Schutzmaßnahmen oder um Informationen in konkreten Lebenssituationen geht - als digitales Angebot Ableitungen möglich macht. Wir sind sehr aktiv bei Social Media, übrigens in viel mehr Bereichen, als Sie hier alle wahrnehmen, weil wir natürlich sehr zielgerichtet in verschiedenen Sprachen, in verschiedene Lebenswelten hinein entsprechende Informationen geben wollen. Dazu kommen natürlich die klassischen Informationen auf Papier, etwa durch Flyer oder Anzeigen. Wir wollen also das, was wir begonnen haben, jetzt auch in dieser Phase der Pandemie fortsetzen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist der Kollege Matthias Miersch, SPD-Fraktion.

Dr. Matthias Miersch (SPD): Herr Minister Spahn, ich will als zuständiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender noch einmal den gesamten Bereich „Tourismus und Gastronomie“ ansprechen. Da liegen die Nerven blank; es geht um Existenzen. Auch die Beschäftigten, die ja nicht über hohe Löhne verfügen, sind massiv unter Druck. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch die Tests, die Sie hier heute angesprochen haben, auch die Rechtsprechung sehr genau unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit überprüfen wird, ob bloße Schließungen eigentlich noch das richtige Konzept sind.

Ich frage Sie: Brauchen wir nicht jetzt, in den nächsten Wochen, eine nationale Kraftanstrengung, um mit dem Tourismus, mit den Verbänden eine Öffnungsstrategie unter Einbeziehung der Tests zu entwickeln, statt Aussagen, wie Ministerpräsident Kretschmer sie trifft? Arbeitet Ihr Haus unter Bezugnahme dieser Testmöglichkeiten an einer solchen Strategie?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Zuerst einmal, Herr Kollege Miersch, stimme ich Ihnen zu. Das ist ja das, was wir alle in vielen Gesprächen, Schilderungen und Rückmeldungen wahrnehmen: wie schwer und hart die Situation ist, gerade auch in wirtschaftlicher Existenznot. Da sind wir wieder bei der Frage - ob wir etwas entscheiden oder nicht entscheiden: es entsteht Schaden -, wie wir diesen Schaden, diesen wirtschaftlichen Schaden, aber auch die sozialen Härten, die entstehen, bestmöglich abfedern können; das ist der eine Teil. Der zweite Teil ist die Perspektive.

Aus meiner Sicht ist diese ganze Pandemie eine nationale Kraftanstrengung, in der wir gerade miteinander sind und die nach zwölf Monaten natürlich auch dazu führt - ich habe es gesagt -, dass wir alle ein Stück pandemiemüde sind. Die Nerven sind vielfach nachvollziehbar blankgescheuert, weil das jetzt eine lange, schwierige Zeit ist.

Deswegen ist es tatsächlich eine Aufgabe der ganzen Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern und den betroffenen Bereichen - es geht nicht nur um Tourismus, es geht eigentlich um alle Bereiche unseres Lebens - zu schauen, ob, wie und in welchem Umfang die Schnell- und Selbsttests - ich sage noch einmal, warum das erst jetzt ein Thema ist: weil sie deutlich verfügbarer sind als noch vor zwei oder vier Monaten - Bestandteil unserer Konzepte werden können. - Also, die kurze Antwort wäre: Ja.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Miersch, eine Nachfrage?

Dr. Matthias Miersch (SPD): Ich habe nach dem Beitrag Ihres Hauses gefragt - es geht darum, vor dem Hintergrund, wie viel Kapazitäten vorhanden sind, strategisch jetzt zu sehen, was man in die Wege leiten muss -, ob Sie jetzt konkret in den nächsten Tagen und Wochen mit den zuständigen Stellen an einer solchen Strategie arbeiten und wie diese aussehen kann.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Ich bin sehr dankbar dafür, welch umfangreiches Vermögen Sie meinem Ministerium zuschreiben. Aber natürlich können Strategien für den Tourismus, für die Wirtschaft, für den Arbeitsschutz, für Kitas am Ende nicht alle nur von einem Ministerium entwickelt werden, sondern wir machen das in enger Kooperation der Ministerien untereinander und dann auch gemeinsam mit den Ländern und den betroffenen Bereichen.

Insofern leisten wir natürlich einen Beitrag, übrigens vor allem auch einen fachlichen Beitrag, zu der Frage, was Tests leisten können und was nicht. Insbesondere im Gesundheitswesen leisten wir einen sehr aktiven Beitrag durch die Übernahme von Kosten für Präventivtestungen und Reihentestungen im Rahmen der Testverordnung. Ich sehe übrigens die Übernahme von Kosten bei Kitas und Schulen eher bei den Bundesländern; die jeweiligen Verantwortlichkeiten sind klar. Trotzdem geht es darum, gemeinsam die Dinge zu entwickeln.

Also: Ja, wir sind aktiv beteiligt. Wenn es eine nationale Kraftanstrengung ist, dann ist tatsächlich mehr als nur ein Ressort beteiligt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herzlichen Dank. - Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.

Stefan Keuter (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bundesminister, ich möchte mit Ihnen einmal über Ihr Beschaffungsverhalten, also das Beschaffungsverhalten Ihres Hauses, reden. Das Open-House-Verfahren hat sich ja als große Katastrophe herausgestellt; es ist ein Millionen- oder gar Milliardengrab. Ich bin auch ziemlich sicher, dass das noch einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen wird.

Lassen Sie uns aber über die Beschaffung der Schnelltests reden. Wenn wir richtig informiert sind, lagen Ihnen Angebote vor, diese Schnelltests für circa 3 Euro zu beschaffen. Letztendlich sind sie unbestätigten Berichten zufolge - vielleicht können Sie das erhellen - für 6 oder über 6 Euro beschafft worden. Die Frage ist: Stimmt das? Was haben Sie für diese Tests bezahlt? Wann werden diese Tests eingesetzt? Und vor allen Dingen: Welche Strategie folgt letztendlich daraus? Denn wenn ich teste, muss ich irgendwann auch wieder öffnen, das heißt der Bevölkerung ihre Rechte, ihre Grundrechte zurückgeben. Das sehen wir im Moment nicht, und wir glauben auch, dass die Kanzlerin Ihre Entscheidung zu den Selbsttestungen zurückgezogen hat oder dazwischengegrätscht ist, weil sie halt nicht öffnen möchte. Aber Sie sagten selbst: Das Volk ist pandemiemüde, und wir müssen zu einer Normalität zurück.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Sie haben den zweiten Teil zu „müde“ weggelassen: Das Virus ist noch nicht müde; deswegen müssen wir weiterhin aufeinander aufpassen. - Wenn Sie mich zitieren, finde ich es schon wichtig, diesen Teil mit zu zitieren.

Unabhängig davon weiß ich jetzt ehrlicherweise nicht - deswegen schaue ich gerade so nachdenkend -, von welcher Beschaffung von Tests Sie reden. Tatsächlich hat der Bund Schnell- und Selbsttests nicht selbst beschafft, sondern wir haben Rahmenverträge geschlossen, die besagen, dass die Konzerne, die Unternehmen - es sind zum Teil große, internationale Konzerne, zum Teil mittelständische Unternehmen - bestimmte Mengen mindestens dem deutschen Markt zur Verfügung stellen und, falls sie die auf dem deutschen Markt nicht absetzen können, wir dann einspringen.

Warum machen wir das? Weil bei der Frage, welches Land man als Unternehmen in der Planung mit welcher Menge berücksichtigt, ein Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland als Absicherung sehr hilft. Die letzten drei Monate haben gezeigt, dass eine ausreichende Menge zur Verfügung steht. Bisher ist das noch nicht schlagend geworden, wie man sagen würde; bis jetzt sind alle Tests immer vollumfänglich im Markt gekauft und keine Tests derart beschafft worden. Deswegen müssen Sie mir im Zweifel die Information noch nachliefern, auf die Sie anspielen.

(Stefan Keuter (AfD): Kommt! Danke schön!)

- Daran habe ich keinen Zweifel.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Minister. - Die letzte Nachfrage in der Regierungsbefragung hat der Kollege Grigorios Aggelidis, FDP-Fraktion.

Grigorios Aggelidis (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben viel über die Konzepte, die Ihr Haus erstellt, gesprochen. Ich frage Sie ganz direkt: Wenn Sie, wie angekündigt, bis zum Sommer allen Bürgern ein Impfangebot in Aussicht stellen wollen, was ist dann mit Familien mit Kindern und Jugendlichen? Denn noch ist kein Impfangebot für Kinder in Sicht. Seit Inkrafttreten der ersten Einschränkungen haben gerade die Familien mit Kindern und Jugendlichen besonders zu leiden. Deswegen ganz gezielt die Frage: Was plant die Bundesregierung und vor allem Ihr Haus, um zu verhindern, dass Familien nicht nur am härtesten, sondern auch am längsten unter den Einschränkungen zu leiden haben, gerade mit Blick darauf, dass es aufgrund des Impffortschritts durchaus Öffnungen, gerade auch im privaten oder privatrechtlichen Bereich, für Geimpfte geben kann und mit Sicherheit auch geben wird?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Herr Kollege, zuerst einmal haben wir gesagt: Bis zum Ende des Sommers und im Sommer soll dieses Impfangebot für alle Erwachsenen gemacht werden können. Stand jetzt und aufgrund der zugesagten Lieferungen und erwartbaren Zulassungen wird das auch gelingen.

Sie haben recht, es gibt im Moment noch keine für Kinder und Jugendlichen zugelassenen Impfstoffe. Das ist aber etwas, wo ich wirklich auf Studienergebnisse warten möchte. Ich sage noch einmal: Impfungen werden gesunden Menschen verabreicht, und Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Das wissen wir aus der Medikamentenforschung und der Impfstoffforschung. Das heißt, es braucht Studien über die richtige Dosis, über das, was der Impfstoff in einem Körper im Wachstum macht oder nicht macht. Deswegen müssen Studienergebnisse vorliegen, bevor wir für Kinder und Jugendliche Impfungen möglich machen können. Ich weiß, dass fast alle Hersteller solche Studien gerade durchführen. Einige sind optimistisch, was baldige Ergebnisse angeht; aber sicher sagen kann man es eben erst, wenn es die Ergebnisse vorliegen.

Wie kann man Kinder und Jugendliche trotzdem schützen? Indem man ihr Umfeld intensiv impft und schützt; das ist schon einmal ein wichtiger Schutz, denn wir sehen ermutigenderweise erste Evidenz dafür, dass eine Impfung dazu führt, dass man weniger infektiös für andere ist. Das finde ich sehr ermutigend, weil das lange infrage stand. Wir wussten sicher: Es schützt wirksam vor einem schwersten und schweren Krankheitsverlauf. Wir wussten nicht, ob es auch Infektiosität vermindert. Die Daten, die wir sehen, etwa aus Schottland, aus Israel, aus andere Studien, zeigen - für AstraZeneca wie für BioNTech - eine Evidenz dafür, dass das passiert. Also: Wir schützen Kinder und Jugendliche, solange wir sie nicht selbst impfen können, vor allem dadurch, dass wir ihr Umfeld impfen und weiterhin gut auf sie aufpassen.