GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)

Die älter werdende Gesellschaft führt langfristig  auch zu steigenden Ausgaben für die Gesundheitsversorgung. Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz wurden die Finanzstrukturen der Gesetzlichen Krankenkassen weiter gefestigt, damit auch in der Zukunft eine hochwertige gesundheitliche Versorgung sichergestellt ist und eine unverhältnismäßige Belastung der Krankenkassenmitglieder vermieden wird. Das Gesetz ist in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Beitragssatz

Seit dem 1. Januar 2015 beträgt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 14,6 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen je die Hälfte.

Dazu kommt ein kassenindividueller einkommensabhängiger Zusatzbeitrag, den die Krankenkasse für ihre Mitglieder festsetzt. Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht dazu vorab einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, der als wichtiger Gradmesser für die Haushaltsplanungen und individuellen Beitragssatzentscheidungen der Kassen gilt. (2018: 1,0 Prozent) Für die Entscheidung einer Kasse spielen eine Rolle wie wirtschaftlich die Krankenkasse arbeitet, über welche Finanzreserven sie verfügt und welche weiteren Leistungen sie anbietet.  

Das frühere System der Zusatz- und Sonderbeiträge wurde mit dem GKV-FQWG abgeschafft

Sonderkündigungsrecht

Mitglieder haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder erhöht. Die Krankenkassen sind verpflichtet, jedes Mitglied vor jeder Erhöhung des Zusatzbeitrags in einem Brief auf das Sonderkündigungsrecht, die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes und die Übersicht des GKV-Spitzenverbandes über die individuellen Zusatzbeiträge aller Krankenkassen hinzuweisen. Sie müssen ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Mitglied in eine günstigere Krankenkasse wechseln kann.

Ein Mitglied kann bis zum Ende des Monats kündigen, für den der neue bzw. der erhöhte Zusatzbeitrag erstmals gilt. Der Krankenkassenwechsel vollzieht sich dann zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied seine Kündigung erklärt.

Beispiel

Erhebt oder erhöht eine Krankenkasse ab Januar einen Zusatzbeitrag, muss sie ihre Mitglieder bis Ende Dezember anschreiben und auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Die Mitglieder haben bis Ende Januar Zeit zu kündigen. Der Wechsel in eine andere Krankenkasse ist dann zum 1. April möglich.

Die Kündigungsregelungen erhöhen den Anreiz für die Kassen, im Wettbewerb miteinander eine hochwertige Versorgung anzubieten und wirtschaften zu arbeiten, um so die Zusatzbeiträge möglichst gering zu halten.

Vollständiger Einkommensausgleich

Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Mitglieder der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für einzelne Krankenkassen führt, wird ein vollständiger Einkommensausgleich durchgeführt. Damit werden alle Krankenkassen in Bezug auf die Höhe der beitragspflichtigen Einkommen ihrer Mitglieder rechnerisch gleich gestellt. Dadurch wird einem Anreiz entgegengewirkt, im Wettbewerb um Mitglieder besser Verdienende zu bevorzugen, um niedrigere Zusatzbeiträge erheben zu können.

Sozial ausgewogene Lösung

Durch die einkommensabhängige Bemessung der Zusatzbeiträge erfolgt der Solidarausgleich vollständig innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung.

Außerdem gilt für Personengruppen, für die bereits der "allgemeine" Krankenkassenbeitrag beispielsweise vom Bund, von der Bundesagentur für Arbeit oder anderen Trägern bezahlt wird, dass von dort auch der Zusatzbeitrag bezahlt wird.

Bürokratieabbau

Durch das Gesetz wird darüber hinaus Bürokratie abgebaut: Geringverdiener zahlen niedrigere Zusatzbeiträge als Besserverdiener. Dadurch wird auch der deutlich aufwändigere steuerfinanzierte Sozialausgleich entbehrlich.

Da durch das Gesetz der kassenindividuelle Zusatzbeitrag künftig prozentual direkt vom Gehalt oder der Rente abgezogen werden, entfällt das aufwendige Einzugs- und Ausgleichsverfahren des früheren Zusatzbeitrags.

Kassen die bisher Prämien an ihre Mitglieder ausgeschüttet haben, können ihre Mitglieder jetzt viel unbürokratischer durch niedrige Zusatzbeiträge entlasten.

Qualitätsinstitut

Das GKV-FQWG ermöglichte außerdem die Gründung eines Instituts zur Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) ermöglicht. Das neue Qualitätsinstitut - in Form einer Stiftung und fachlich unabhängig - liefert dem Gemeinsamen Bundesausschuss wissenschaftlich und methodisch fundierte Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der Qualitätssicherung.

Finanzielle Entlastung für Hebammen

Das GKV-FQWG enthält Maßnahmen, um Hebammen bei den Prämien für ihre Berufshaftpflichtversicherung finanziell zu entlasten. Die Krankenkassen wurden verpflichtet, für Hebammen mit typischerweise wenigen betreuten Geburten zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Deshalb wurde zunächst ein befristeter Vergütungszuschlag ab 1. Juli 2014 eingeführt.  

Für Geburtshilfeleistungen seit 1. Juli 2015 gilt ein Sicherstellungszuschlag zur Haftpflichtprämie vor, den freiberufliche Hebammen, die Leistungen der Geburtshilfe erbringen und die notwendigen Qualitätsanforderungen erfüllen, auf Antrag vom GKV-Spitzenverband erhalten. Der Sicherstellungszuschlag wird seit Januar 2016 ausgezahlt. Das Verfahren der Beantragung und Auszahlung des Sicherstellungszuschlags hat sich mittlerweile etabliert und wird gut von den Hebammen angenommen.

Unabhängige Patientenberatung (PD): Erhöhung der Fördersumme auf 9 Millionen Euro

Mit dem GKV-FQWG stieg die Förderung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) auf 9 Millionen Euro seit 1. Januar 2016.

Die  Beratungsstellen der UPD informieren vor Ort oder telefonisch zu gesundheitlichen, rechtlichen und psychosozialen Themen. Mit der Erhöhung der Fördersumme auf 9 Millionen Euro lassen sich sowohl die Personalressourcen als auch die Anzahl der Beratungsstellen ausweiten, um insbesondere die telefonische Erreichbarkeit der UPD zu verbessern.