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Fragen und Antworten zum Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Jeder Mensch hat das Recht zu erfahren, von wem er abstammt. Ziel des Gesetzes ist es daher, die Wahrnehmung des Rechtes, Personen die nach Inkrafttreten des Gesetzes durch eine Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind, zu erleichtern. Sie werden durch Nachfrage bei einer zentralen Stelle ihr Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung verwirklichen können.

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines bundesweiten zentralen Samenspenderregisters geschaffen, das beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information eingerichtet und geführt wird. Darüber hinaus wird durch eine ergänzende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders in diesen Fällen ausgeschlossen. Damit wird der Samenspender insbesondere von Ansprüchen im Bereich des Sorge-, Unterhalts- und Erbrechts freigestellt.

Im Samenspenderregister werden die im Gesetz genannten personenbezogenen Daten des Samenspenders und der Empfängerin der Samenspende gespeichert. Zudem werden darüber hinausgehende freiwillig vom Samenspender gemachte Angaben zu seiner Person, z.B. zu seinem Aussehen oder seiner Schulbildung, und den Beweggründen für seine Samenspende gespeichert. Auch gespeichert werden das Geburtsdatum des Kindes/der Kinder oder der errechnete Geburtstermin sowie die Anzahl der Kinder.

Umfassende Regelungen wie die Zweckbindung der Verwendung der personenbezogenen Daten und die klar geregelten Übermittlungswege gewährleisten einen hohen Datenschutzstandard.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes kann jede Person, die vermutet, mittels einer Samenspende gezeugt worden zu sein, auf Antrag Auskunft aus dem Samenspenderregister über die dort gespeicherten Daten des Samenspenders erhalten. Nach Vollendung des 16. Lebensjahres kann eine Person ihren Auskunftsanspruch nur selbst geltend machen. Vor Erreichung des 16. Lebensjahres kann die Auskunft durch die gesetzlichen Vertreter beantragt werden. Diesen steht aber kein eigenes Recht auf Kenntnis der zum Samenspender gespeicherten Angaben zu.

Die Auskunft begehrende Person kann ihre Anfrage an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information richten. Dabei sind eine Kopie des Personalausweises und die Geburtsurkunde vorzulegen.

Vor der Erteilung einer Auskunft aus dem Samenspenderregister empfiehlt das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information einer auskunftsbegehrenden Person die Inanspruchnahme einer spezifischen Beratung und weist auf bestehende Beratungsangebote hin.

Der Anspruch richtet sich auf Mitteilung der im Samenspenderregister enthaltenen personenbezogenen Daten und freiwillig gemachte Angaben des Samenspenders.

Das Gesetz enthält spezifische Melde- und Dokumentationspflichten, die sich an Samenbanken, Einrichtungen der medizinischen Versorgung und das Samenspenderregister richten. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass im Samenspenderregister alle erforderlichen Daten gespeichert sind, um eine fehlerfreie Identifizierung des Samenspenders zu ermöglichen. Beim ersten Auskunftsantrag führt das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information eine Melderegisterabfrage durch, um die aktuelle Anschrift des Samenspenders in Erfahrung zu bringen. Bei späteren erneuten Auskunftsersuchen besteht diese Verpflichtung nicht mehr.

Sowohl der Samenspender als auch die Empfängerin der Samenspende werden vorab umfassend über die Erfassung und Speicherung ihrer personenbezogenen Daten bei der Entnahmeeinrichtung oder der Einrichtung der medizinischen Versorgung sowie beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information aufgeklärt. Da die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung auch rechtliche Aspekte umfasst, kann die Entnahmeeinrichtung bzw. die Einrichtung der medizinischen Versorgung mit der Aufklärung von dem Samenspender und von der Empfängerin der Samenspende auch zum Beispiel Rechtsanwälte oder Notare beauftragen.

Es ist eine Aufbewahrungsdauer von 110 Jahren festgelegt, die sich an der maximalen Lebenserwartung orientiert. Die Dauer der Datenspeicherung entspricht der Dauer bei Adoptionen im Hinblick auf das Geburtenregister und die Sammelakten. Die Frist beginnt mit Eingang der Daten des Samenspenders beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer oder wenn die erfolgreiche künstliche Befruchtung nicht zur Geburt eines Kindes geführt hat, sind die Daten zu löschen.

Eine nachträgliche Erfassung personenbezogener Daten stößt auf Grund von Einwilligungs- und Widerrufserfordernissen auf nicht zu überwindende Hindernisse. Im Übrigen ist eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes weder im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage für die Speicherung der personenbezogenen Daten noch im Hinblick auf den Ausschluss  der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders zulässig.

Für Samenspenden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gewonnen und verwendet wurden, werden die Aufbewahrungsfristen in den Entnahmeeinrichtungen und den Einrichtungen der medizinischen Versorgung von 30 Jahren auf 110 Jahre verlängert. Auf diese Weise ist es den vor Inkrafttreten des Gesetzes durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Personen für einen langen Zeitraum möglich, ihren Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber der Entnahmeeinrichtung geltend zu machen, in der die Samenspende gewonnen wurde.