Kassenwechsel

Kassenwechsel bei Schließung oder Insolvenz

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft trat, wurden die Rechte der Versicherten deutlich gestärkt und die Kassen zu mehr Verbraucherfreundlichkeit verpflichtet.

Frühzeitige Informationspflicht

Die Krankenkassen sind danach verpflichtet, ihre Mitglieder im Fall der Schließung oder Insolvenz unverzüglich hierüber zu informieren. Das Schreiben muss eine Wahlerklärung sowie eine wettbewerbsneutral gestaltete Übersicht aller wählbaren Krankenkassen enthalten, sowie den Hinweis, dass der ausgefüllte Vordruck anschließend an die Krankenkasse oder die gewählte Kasse zu senden ist. Mit diesem Formular können sie den Krankenkassenwechsel vollziehen, ohne selbst eine Geschäftsstelle aufzusuchen. Am besten sollten Betroffene den Aufnahmeantrag per Post mit Rückschein senden. Damit ist sichergestellt, dass die Beitrittserklärung die neue Krankenkasse in jedem Fall erreicht und die Betroffenen die Zusendung an die neue Krankenkasse auch nachweisen können.

Mitglieder dürfen nicht abgewiesen werden

Unabhängig davon, welche Erkrankungen vorliegen, wie alt eine versicherte Person ist oder wie viel sie verdient, darf eine wählbare Krankenkasse eine Mitgliedschaft nicht ablehnen oder die Ausübung des Wahlrechts durch falsche oder unvollständige Beratung verhindern oder erschweren. Auch die medizinisch notwendigen Leistungen wie Heil- und Hilfsmittel, die die bisherige Krankenkasse bezahlt hat, müssen von der aufnehmenden Kasse weiterhin übernommen werden.

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz wurden zudem die Rechte der Aufsichtsbehörden, beispielsweise des Bundesversicherungsamtes, deutlich gestärkt. Sollten bei einem Krankenkassenwechsel Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine wählbare Krankenkasse eine Mitgliedschaft rechtswidrig abgelehnt oder die Abgabe einer Wahlerklärung verhindert oder erschwert hat, kann die zuständige Aufsichtsbehörde dagegen vorgehen. Sie kann Zwangsgelder androhen und sogar den Vorstand einer Krankenkasse für den entstehenden Schaden haftbar machen.

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