Fragen und Antworten zu den Pflegestärkungsgesetzen

Die Pflegestärkungsgesetze

Drei Pflegestärkungsgesetze stärken die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte. Die Pflegeversicherung wird tiefgreifend erneuert.  

Bereits seit 1.1.2015 erhalten alle der derzeit 2,8 Millionen Pflegebedürftige mehr Leistungen und passgenauere Angebote. Insbesondere die Leistungen bei häuslicher Pflege wurden gestärkt und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen deutlich ausgebaut.
Ab dem 1. Januar 2017 gilt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz eingeführt worden ist. Die Kriterien für die Begutachtung durch die Gutachterinnen und Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und
Medicproof wurden neu gefasst und die Leistungen der Pflegeversicherung auf dieser Grundlage verbessert. Aus drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Insbesondere Menschen mit Demenz haben nun einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen. Dadurch erhalten viele Pflegebedürftige nochmals deutlich höhere Leistungen als heute.

Mit der Einführung des neuen Pflegegrads 1 zum 1.1.2017 wächst zu-dem die Zahl derer, die erstmals Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben – mittelfristig werden bis zu einer halben Million Menschen zusätzlich einen Anspruch auf Unterstützung haben. Sowohl für Pflegebedürftige als auch für pflegende Angehörige verbessert sich die Pflegeberatung. So werden pflegende Angehörige jetzt besser unterstützt.

Die Rolle der Kommunen in der Pflege soll in den Bereichen Beratung und Sicherstellung der Versorgung gestärkt werden. Darüber hinaus soll der Schutz vor Abrechnungsbetrug in der Pflege deutlich verbessert werden. Diese Regelungen sollen durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz eingeführt werden, das am 1.1.2017 in Kraft treten soll.

Die Hauptleistungsbeträge ab dem 1. Januar 2017 sind wie folgt:

Geldleistung ambulant

Pflegegrad 1: *
Pflegegrad 2: 316 Euro
Pflegegrad 3: 545 Euro
Pflegegrad 4: 728 Euro
Pflegegrad 5: 901 Euro

Sachleistung ambulant

Pflegegrad 1: *
Pflegegrad 2: 689 Euro
Pflegegrad 3: 1.298 Euro
Pflegegrad 4: 1.612 Euro
Pflegegrad 5: 1.995 Euro

Entlastungsbetrag ambulant (zweckgebunden)

Pflegegrad 1: 125 Euro
Pflegegrad 2: 125 Euro
Pflegegrad 3: 125 Euro
Pflegegrad 4: 125 Euro
Pflegegrad 5: 125 Euro

Leistungsbetrag stationär

Pflegegrad 1: 125 Euro
Pflegegrad 2: 770 Euro
Pflegegrad 3: 1.262 Euro
Pflegegrad 4: 1.775 Euro
Pflegegrad 5: 2.005 Euro

* Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 erhalten unter anderem Pflegeberatung, Beratung in eigener Häuslichkeit, Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, Zuschüsse zur Verbesserung des Wohnumfeldes.

 

Nein. Vieles wird einfacher.

Die Angebotsvielfalt in der häuslichen Pflege steigt und damit auch die Wahlmöglichkeiten für die Betroffenen.

Verbesserte Pflegeberatung

Deshalb wird die Pflegeberatung gestärkt. Wer einen Antrag auf Leistungen bei der Pflegekasse stellt, erhält automatisch einen Terminvorschlag für eine Pflegeberatung, die innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung erfolgen soll. Die Pflegeberaterin/der Pflegeberater ermittelt auf Wunsch des Antragstellers den individuellen Hilfebedarf, berät bei der Auswahl und Zusammenstellung von Leistungen, erstellt auf Wunsch einen individuellen Versorgungsplan mit erforderlichen Hilfen und unterstützt auch bei der Umsetzung dieses Versorgungsplans. Die Pflegeberatung wird auch Wunsch auch zu Hause durchgeführt.

Weniger Anträge

Unnötige bürokratische Hürden und Antragspflichten werden abgeschafft. So muss sich künftig niemand mehr selbst darum kümmern, wenn er das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit haben möchte, denn jeder Pflegebedürftige erhält das Gutachten in Zukunft automatisch.
Für bestimmte Hilfsmittel wie z.B. Badewannenlifter, Gehhilfen oder Duschstühle muss der Pflegebedürftige zukünftig keinen besonderen Antrag mehr stellen, wenn der Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung derartige Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel unmittelbar bei einer Begutachtung empfiehlt. Die Empfehlungen werden in dem Gutachten festgehalten und damit automatisch an die Pflegekasse weitergeleitet. Wenn der Pflegebedürftige einverstanden ist, ist der Antrag damit gestellt und es wird in der Regel von der Kasse nicht weiter geprüft.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff macht die bisherige Unterscheidung zwischen kognitiv, psychisch und körperlich erkrankten Pflegebedürftigen überflüssig. Alle Pflegebedürftige, die den gleichen Pflegegrad haben, haben künftig Anspruch auf die gleichen Leistungen der Pflegeversicherung. Bisherige Sonderregelungen für demenziell Erkrankte können entfallen.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI bestimmt wesentlich, wer zum leistungsberechtigten Personenkreis der Pflegeversicherung gehört; von ihm hängen damit auch die Pflegestufe bzw. ab 1.1.2017 der Pflegegrad und damit die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung ab.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz eingeführt wurde, nimmt den Menschen in seiner Lebenswelt in den Blick. Ab dem 1. Januar 2017 werden dadurch im Rahmen der Begutachtung alle relevanten Beeinträchtigungen der Betroffenen berücksichtigt. Körperliche, kognitive und psychische Einschränkungen werden bei der Einstufung gleichermaßen und pflegefachlich angemessen berücksichtigt. Mit dem neuen System kann auch besser erfasst und geplant werden, welche Art von Unterstützung ein pflegebedürftiger Mensch tatsächlich braucht.

Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auch für die Personen wirksam werden, die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe) und nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Dies ist wichtig, denn damit wird sichergestellt, dass auch finanziell Bedürftige eine angemessene und ausreichende Pflege im Sinne des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes erhalten. 

Bislang bezog sich der Pflegebedürftigkeit vor allem auf körperliche Einschränkungen und wurde deshalb pflegebedürftigen Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen nur zum Teil gerecht. Das betraf auch viele Menschen mit Demenzerkrankungen. Aber auch, weil die Anzahl der an Demenz erkrankten Menschen in Folge der alternden Bevölkerung steigt, musste umgesteuert werden. Demenziell erkrankte Menschen sind häufig körperlich kaum eingeschränkt und können dennoch ihren Alltag nicht selbstständig bewältigen. Gerade sie erhalten jetzt erstmals einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsinstrument wurden auf wissenschaftlicher Grundlage entwickelt und mehrfach erprobt (in der Entwicklungsphase hieß das neue Instrument noch „Neues Begutachtungs-Assessment“/ NBA; die Bezeichnung wurde nicht ins Gesetz übernommen).

Die neue Begutachtung

Mit dem neuen Begutachtungsinstrument wird der Mensch als Ganzes in den Blick genommen. Die neue Begutachtung sorgt für eine gerechtere und individuellere Einstufung der Pflegebedürftigen.
Im Zentrum des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stehen der pflegebedürftige Mensch, seine Selbständigkeit und seine Fähigkeiten, unabhängig davon ob er wegen körperlichen, kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen auf die Unterstützung durch Andere angewiesen ist.
Es kommt also nicht mehr wie bisher nur vorrangig auf den zeitlichen Hilfebedarf bei körperlichen Verrichtungen an, sondern darauf, ob und wie der einzelne Mensch seinen Alltag alleine bewältigen kann. Dies prüfen die Gutachterinnen und Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in den sechs pflegerelevanten Lebensbereichen. Die unterschiedlich gewichteten Teilergebnisse fließen in ein Gesamtergebnis zusammen und geben Auskunft, in welchem Ausmaß Unterstützung notwendig ist. Menschen mit Demenz und ihrem besonderen Pflege- und Betreuungsbedarf wird diese Form der Begutachtung wesentlich besser gerecht.

Der Gutachter oder die Gutachterin wird nach dem neuen Begutachtungsinstrument folgende Lebensbereiche – sie werden auch "Module" genannt – näher betrachten

  1. Mobilität: (körperliche Beweglichkeit, zum Beispiel morgens aufstehen vom Bett und ins Badezimmer gehen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen)
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (verstehen und reden: zum Beispiel Orientierung über Ort und Zeit, Sachverhalte und begreifen, erkennen von Risiken, andere Menschen im Gespräch verstehen)
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen (zum Beispiel Unruhe in der Nacht oder Ängste und Aggressionen, die für sich und andere belastend sind, Abwehr pflegerischer Maßnahmen)
  4. Selbstversorgung (zum Beispiel sich selbstständig waschen und ankleiden, essen und trinken, selbständige Benutzung der Toilette)
  5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (zum Beispiel die Fähigkeit haben die Medikamente selbst einnehmen zu können, die Blutzuckermessung selbst durchzuführen und deuten zu können oder gut mit einer Prothese oder dem Rollator zurecht zu kommen, den Arzt selbständig aufsuchen zu können)
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (zum Beispiel die Fähigkeit haben den Tagesablauf selbständig zu gestalten, mit anderen Menschen in direkten Kontakte zu treten oder die Skatrunde ohne Hilfe zu besuchen)

Die Module 7 und 8, außerhäusliche Aktivitäten und Haushaltsführung, runden das Begutachtungsverfahren ab.

Diese beiden Module fließen nicht in die Berechnung des Pflegegrades ein, weil die Selbstständigkeit in diesen Bereichen schon in den anderen Kriterien abgebildet ist. Die Auswertung dieser Module gibt jedoch wichtige Hinweise für die Versorgungs- und Pflegeplanung.

Der Ablauf der Begutachtung ändert sich auch ab dem 1.1.2017 nicht grundlegend.
Die jeweilige Gutachterin oder der jeweilige Gutachter kommt ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung in die Wohnung oder die Pflegeeinrichtung – es gibt keine unangekündigten Besuche. Mit dieser Ankündigung bzw. Vereinbarung wird die antragstellende Person gleichzeitig gebeten, eventuell vorhandene Unterlagen (Berichte von betreuenden Diensten, Pflegetagebücher und vergleichbare eigene Aufzeichnungen des Versicherten, ärztliche Unterlagen, derzeitige Medikamente sowie Gutachten und Bescheide anderer Sozialleistungsträger) bereitzulegen, soweit sie für die Begutachtung erforderlich sind.


Zum Termin sollten idealerweise auch die Angehörigen, Betreuer oder sonstige Personen, die den pflegebedürftigen Menschen unterstützen, anwesend sein. Das Gespräch mit ihnen ergänzt das Bild des Gutachters davon, wie selbstständig der Antragsteller noch ist beziehungsweise welche Beeinträchtigungen vorliegen.


Der Gutachter oder die Gutachterin des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung wird sich ansehen, wie selbständig jemand ist und welche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit
oder der Fähigkeiten vorliegen. Hier kommt das neue Begutachtungsinstrument zum Tragen. Erst aufgrund einer Gesamtbewertung aller Fähigkeiten und Beeinträchtigungen in den sechs Bereichen der neuen Begutachtung erfolgt die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade.

Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem neuen Begutachtungsinstrument kann zum 1. Januar 2017 auch die Pflegebedürftigkeit bei Kindern besser abgebildet werden. Grundsätzlich wird das gleiche neue Begutachtungsinstrument angewendet wie bei den Erwachsenen. Damit werden bei der Feststellung von Pflegebedürftigkeit auch Lebensbereiche in den Blick genommen, die heute weitestgehend ausgeklammert sind: Das sind bei Kindern insbesondere Hilfen und Unterstützungsleistungen, die für die Bewältigung von und den Umgang mit krankheits- und therapiespezifischen Belastungen und Anforderungen notwendig sind, z.B. aufgrund von häufigen Arzt- oder Klinikbesuchen oder weil das Kind wegen einer Schluckstörung regelmäßig abgesaugt werden muss.

Für sehr kleine Kinder (bis zu einem Alter von 18 Monaten), bei denen sich die Selbständigkeit aufgrund der Entwicklungsfortschritte ständig ändert, ist bei der Einstufung in Pflegegrade eine Sonderregelung vorgesehen: Sie werden bis zum Erreichen des 18. Lebensmonats per Gesetz einen Pflegegrad höher eingestuft als sie aufgrund ihrer in der Begutachtung erreichten Punktzahl sonst erreichen würden. Damit werden häufige, für die Familien belastende Begutachtungen in den ersten Lebensmonaten vermieden und die Familien werden in den ersten Lebensmonaten besonders unterstützt. Der erhöhte Pflegegrad bleibt ohne weitere Begutachtung bis zum 18. Lebensmonat erhalten, soweit zwischenzeitlich kein Höherstufungsantrag gestellt wird oder aus fachlicher Sicht eine erneute Begutachtung ausnahmsweise empfohlen wird. Eine Wiederholungsbegutachtung ist zum Beispiel dann vorgesehen, wenn relevante Änderungen der Selbständigkeit des Kindes zu erwarten sind, wie etwa durch eine erfolgreiche Operation einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte. Ab dem 19. Lebensmonat werden die Kinder dann automatisch entsprechend den allgemeinen gesetzlichen Regelungen in einen Pflegegrad eingestuft.

Nein, denn alle, die bisher eine Pflegestufe haben oder bei denen eine erhebliche Beeinträchtigung der Kompetenz, ihren Alltag selbständig zu leben, festgestellt wurde, werden automatisch in einen der neuen Pflegegrade übergeleitet. Sie werden nicht neu begutachtet und müssen auch keinen Antrag auf Neubegutachtung stellen.

Es ist vor der Überleitung auch keine besondere „Taktik“ erforderlich, denn die Überleitungsvorschriften sind so gestaltet, dass fast alle Pflegebedürftigen deutlich besser und niemand  schlechter gestellt wird.

Bei Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen gilt die Regel „+1“, d.h. man kommt z.B. von Pflegestufe I in Pflegegrad 2. Für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz findet ein „doppelter Stufensprung“ („+2“) statt. War ein Pflegebedürftiger mit eingeschränkter Alltagskompetenz z.B. bislang in Pflegestufe II, wird er ab 2017 in Pflegegrad 4 übergeleitet.

Die Pflegekassen ordnen jedem pflegebedürftigen Menschen mit einer Pflegestufe oder einer Feststellung der Beeinträchtigung der Alltagskompetenz den per Gesetz vorgesehenen, neuen Pflegegrad zu und teilen das dem Pflegebedürftigen mit. So wird für die Betroffenen unnötiger zusätzlicher Aufwand vermieden.

Die Einstufung und Leistungen der Pflegeversicherung sind sowohl heute als auch nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs so gestaltet, dass mit stärkerer Pflegebedürftigkeit eine umfangreichere Versorgung ermöglicht wird. Es ist daher jetzt und in Zukunft wichtig, dass Pflegebedürftige anhand ihres Gesundheitszustands und der daraus verursachten Pflegesituation entscheiden, ob sie einen Antrag auf eine andere Pflegestufe stellen oder in ein Heim umziehen wollen. Nur so kann eine gute Versorgung sichergestellt werden. 

Alle Menschen, die bisher eine Pflegestufe haben, werden zum 1. Januar 2017 ohne erneute Begutachtung in einen der neuen Pflegegerade übergeleitet. Die Pflegekasse informiert rechtzeitig über den neuen Pflegegrad; es muss kein neuer Antrag gestellt werden. So wird für die Betroffenen unnötiger zusätzlicher Aufwand vermieden (Antragstellung, Begutachtung etc.).

Für die automatische Überleitung gilt: Niemand, der vorher schon von der Pflegeversicherung Leistungen erhalten hat, wird zukünftig schlechter gestellt.

Das gilt auch dann, wenn jemand nach der Umstellung einen Antrag auf einen höheren Pflegegrad stellt, der Gutachter aber einen niedrigeren Pflegegrad feststellt. Es bleibt bei dem übergeleiteten Pflegegrad.

Da die Überleitung nicht zu geringeren Leistungen, sondern bei den meisten Betroffenen sogar zu höheren bzw. deutlich höheren Leistungen als heute führt, wird aber ein solcher Antrag im Regelfall gar nicht erforderlich sein.

Die fünf neuen Pflegegrade

Die fünf neuen Pflegegrade ersetzen die bisherigen drei Pflegestufen.

Hintergrund: Mit dem neuen Begutachtungsinstrument werden die für Pflegebedürftigkeit bedeutsamen Einschränkungen der Menschen genauer und umfassender berücksichtigt. Das bisherige Instrument war vor allem auf körperliche Beeinträchtigungen zugeschnitten. Jetzt stehen der pflegebedürftige Mensch, seine Selbständigkeit und seine Fähigkeiten, im Mittelpunkt: Die kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten eines Menschen sind künftig ebenso entscheidend wie z.B. seine Mobilität.

Die neue Begutachtung führt damit zukünftig zu einer differenzierteren Einstufung, die in den fünf neuen Pflegegraden abgebildet wird. Diese Differenzierung entspricht dem Vorschlag, den ein Expertenbeirat im Auftrag des BMG erarbeitet hat.

Die Hauptleistungsbeträge ab dem 1. Januar 2017 sind wie folgt:

Geldleistung ambulant

Pflegegrad 1: *
Pflegegrad 2: 316 Euro
Pflegegrad 3: 545 Euro
Pflegegrad 4: 728 Euro
Pflegegrad 5: 901 Euro

Sachleistung ambulant

Pflegegrad 1: *
Pflegegrad 2: 689 Euro
Pflegegrad 3: 1.298 Euro
Pflegegrad 4: 1.612 Euro
Pflegegrad 5: 1.995 Euro

Entlastungsbetrag ambulant (zweckgebunden)

Pflegegrad 1: 125 Euro
Pflegegrad 2: 125 Euro
Pflegegrad 3: 125 Euro
Pflegegrad 4: 125 Euro
Pflegegrad 5: 125 Euro

Leistungsbetrag stationär

Pflegegrad 1: 125 Euro
Pflegegrad 2: 770 Euro
Pflegegrad 3: 1.262 Euro
Pflegegrad 4: 1.775 Euro
Pflegegrad 5: 2.005 Euro

* Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 erhalten unter anderem Pflegeberatung, Beratung in eigener Häuslichkeit, Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, Zuschüsse zur Verbesserung des Wohnumfeldes.

Häusliche Pflege / mit Unterstützung

Leistungen der Pflegeversicherung für die häusliche Pflege werden erhöht. Bereits seit dem 1. Januar 2015 gibt es für alle zu Hause betreuten Pflegebedürftigen ein höheres Pflegegeld, höhere Pflegesachleistungen und mehr Geld für Pflegehilfsmittel.

Durch die neuen Pflegegrade und die damit verbundenen neuen Leistungsbeträge ab dem 1.1.2017 können viele Betroffene nochmals mehr Leistungen für die häusliche Pflege erhalten.
Durch den neuen Pflegegrad 1 erhalten mittelfristig bis zu 500.000 Menschen erstmals Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung.

Mehr Geld für Pflegehilfsmittel

Bis zu 40 Euro stehen pro Monat für Verbrauchsprodukte wie z.B. Betteinlagen oder Einmalhandschuhe zur Verfügung.

Höhere Zuschüsse für Umbauten

Bis zu 4.000 Euro können pro Maßnahme beantragt werden – etwa für Arbeiten zur Türverbreiterung.

Weniger Anträge

Für Pflegebedürftige zu Hause wird es einfacher, Pflegehilfsmittel wie z.B. Gehhilfen und Duschstühle zu erhalten: Wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Pflegehilfsmittel empfiehlt, müssen diese ab 2017 nicht mehr extra beantragt werden – das spart Formulare und Zeit.

Ausbau der Tages- und Nachtpflege

Auch die Angebotsvielfalt für die häusliche Pflege wurde verbessert. Tages- und Nachtpflege kann bereits seit dem 1.1.2015 zusätzlich ohne Anrechnung auf Pflegegeld und Pflegesachleistung in Anspruch genommen werden.

Ausweitung der Kurzzeitpflege

Die Kurzzeitpflege wird auf bis zu acht Wochen im Jahr ausgeweitet. Pflegerische Betreuung wird zum 1. Januar 2017 Regelleistung der Pflegeversicherung. Die Leistungen für die Ersatzpflege bei Verhinderung der privaten Pflegeperson zum Beispiel durch Urlaub oder Krankheit sind verbessert worden.

Angebote zur Unterstützung im Alltag

Ab dem 1. Januar 2017 können zudem alle Pflegebedürftigen einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro im Monat nutzen. Damit können Angebote zur Unterstützung im Alltag erstattet werden.
Siehe auch: Was ist der Entlastungsbetrag?

Bessere soziale Absicherung für pflegende Angehörige

Für pflegende Angehörige wird die soziale Sicherung verbessert: Mehr Pflegepersonen erhalten Anspruch auf Beitragszahlungen der Pflegekassen in die Rentenversicherung, und die Absicherung pflegender Angehöriger bei späterer Arbeitslosigkeit wird verbessert.

Förderung betreuter Wohngruppen

Auch für Wohngruppen gibt es Vorteile. Für die Gründung einer WG sowie für Maßnahmen für den Wohnungsumbau gibt es eine Anschubfinanzierung. Pflegebedürftige erhalten zudem einen monatlichen Wohngruppenzuschlag.

Welche Leistungen in Anspruch genommen werden können, kann bei der Pflegeberatung erfragt werden.

Alle Versicherten in häuslicher Pflege haben ab dem 1.1.2017 Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich.

Der Betrag ist zweckgebunden für die Entlastung pflegender Angehöriger oder vergleichbar Nahestehender sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags.

Der Entlastungsbetrag dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten im Zusammenhang entstehen mit der Inanspruchnahme von

  • Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
  • Leistungen der Kurzzeitpflege,
  • Leistungen der ambulanten Pflegedienste, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,
  • Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag.

Die Organisation der Pflege ist eine große Herausforderung. Die Pflegeversicherung lässt die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dabei nicht allein.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden seit 2016 besser dabei unterstützt, die Leistungen der Pflegeversicherung nach ihren Bedürfnissen und Wünschen auszuwählen und zusammenzustellen. Die Pflegekassen bieten jetzt jedem, der einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung stellt, eine Pflegeberatung an, die innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung stattfinden soll. Die Pflegekassen benennen feste Ansprechpartner für die Pflegeberatung vor Ort. Ebenfalls seit 2016 haben auch die Angehörigen einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung und erhalten damit mehr Unterstützung bei der Organisation der Pflege. Außerdem sollen die verschiedenen Beratungsangebote, die es regional für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gibt, besser aufeinander abgestimmt werden. Diese Verbesserungen wurden durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz eingeführt.

Pflege in einer Einrichtung

Für alle, die sich in vollstationärer Pflege befinden, also in einer Pflegeeinrichtung leben, wurden bereits 2015 die Leistungsbeträge angehoben. Durch die Überführung auf die neuen Pflegegrade zum 1.1.2017 erhalten viele Pflegebedürftige erneut höhere Leistungen der Pflegeversicherung, niemand wird schlechter gestellt.

Ab 2017 gilt in jeder vollstationären Pflegeeinrichtung ein einrichtungseinheitlicher pflegebedingter Eigenanteil. Das heißt: Es gibt innerhalb ein und derselben Einrichtung keinen Unterschied mehr bei den pflegebedingten Eigenanteilen der Bewohnerinnen und Bewohner mit den Pflegegraden 2 bis 5.

Alle Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen haben darüber hinaus Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote wie Zeit für Spaziergänge oder Vorlesen.

Für die Pflegegrade 2 bis 5 gilt ab dem 1.1.2017 ein einrichtungseinheitlicher pflegebedingter Eigenanteil. Vor diesem Zeitpunkt stieg im Falle einer Höherstufung der Pflegebedürftigkeit zwar die Leistung der Pflegeversicherung an, gleichzeitig aber nahm auch der pflegebedingte Eigenanteil zu. Dies konnte dazu führen, dass Pflegebedürftige aufgrund eines möglichen höheren Eigenanteils auf eine Neubegutachtung verzichteten, obwohl sie mehr Pflege brauchten. Dieser Eigenanteil wird ab dem 1.1.2017 nicht mehr steigen, wenn jemand in seiner Pflegeeinrichtung in einen höheren Pflegegrad eingestuft werden muss.

Durch die Pflegestärkungsgesetze wurde es möglich, dass in der stationären Pflege mittlerweile 48.000 zusätzliche Betreuungskräfte tätig sind – ein schöner Erfolg, der allen nützt.

Die Aufstockung durch weiterqualifizierte Betreuungskräfte sorgt dafür, dass Pflegekräfte Unterstützung erhalten und Pflegebedürftige mit speziellen Angeboten noch besser bei ihren alltäglichen Aktivitäten unterstützt werden und sich dadurch ihre Lebensqualität erhöht. Die Betreuungsrelation verbessert sich durch die Pflegestärkungsgesetze von 1:24 auf 1:20.

Zusätzliche Betreuungsangebote

Bereits seit dem 1. Januar 2015 stehen diese zusätzlichen Betreuungsangebote in den stationären Einrichtungen allen Pflegebedürftigen offen. Ab dem 1.1.2017 haben alle Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen nunmehr auch einen individuellen Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung.

Mehr Zeit für Pflege

Den Pflegekräften bleibt hierdurch mehr Zeit für die Pflege.
Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde außerdem gesetzlich klargestellt, dass aufgrund des Strukturmodells der Pflegedokumentation erreichte Zeiteinsparungen in den Vergütungsverhandlungen nicht von den Kostenträgern gegengerechnet werden dürfen, sondern der Arbeitsverdichtung entgegenwirken sollen. Das bringt Vorteile im Pflegealltag für Pflegekräfte und Pflegebedürftige.

Einfachere Pflegedokumentation

Das neue Dokumentationskonzept findet bundesweit sehr großen Anklang in den Pflegeeinrichtungen. Bis Dezember 2015 hatten sich bereits 8.104 stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen als Teilnehmer registrieren lassen, das entspricht einem Drittel sämtlicher Pflegeeinrichtungen in Deutschland.

Pflegende Angehörige

Pflegende Angehörige werden durch höhere Leistungen und flexiblere Kombinationsmöglichkeiten von Kurzzeitpflege, Tages- und Nachtpflege sowie von Verhinderungspflege mit ambulanten Pflegesachleistungen sowie mit dem Pflegegeld spürbar entlastet.

Verbesserte Pflege zu Hause

Mit einem kostenfreien Pflegekurs der Pflegekassen können Angehörige sich bei der Pflege zu Hause unterstützen lassen.

Seit dem 1. Januar 2016 haben pflegende Angehörige auch einen eigenen Anspruch auf individuelle Pflegeberatung mit oder ohne Beteiligung der pflegebedürftigen Person. Voraussetzung dafür ist ein Einverständnis der pflegebedürftigen Person.

Mehr Auszeiten

Pflegende Angehörige können jetzt bis zu sechs Wochen im Jahr eine Auszeit von der Pflege nehmen (Verhinderungspflege).

Freistellung vom Beruf

Wer pflegt und berufstätig ist, kann bis zu zehn Tage unter bestimmten Voraussetzungen einmalig Lohnersatzleistungen in Anspruch nehmen (Pflegeunterstützungsgeld) und bis zu zwei Jahre seine Arbeitszeit reduzieren (Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetz).

Bessere soziale Absicherung

Ab dem 1. Januar 2017 haben mehr pflegende Angehörige einen Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge. Auch der Schutz in der Arbeitslosenversicherung verbessert sich.

Pflegeberuf, Pflegekräfte

Künftig hat jeder ambulante Pflegedienst neben körperbezogenen Pflegemaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen anzubieten. Der Pflegedienst kann hier auch mit anderen zugelassenen Anbietern zusammenarbeiten. Das Leistungsspektrum der Pflegedienste wird sich insofern erweitern.