Versicherte

Private Pflege-Pflichtversicherung

    Der privaten Pflege-Pflichtversicherung gehören Bürgerinnen und Bürger an, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind; über die Pflege-Pflichtversicherung wird ein privater Versicherungsvertrag abgeschlossen. Private Pflegeversicherungen arbeiten auf Basis des so genannten Anwartschaftsdeckungsverfahrens. Dies bedeutet, es müssen Alterungsrückstellungen gebildet werden, um die Beitragsentwicklung im Alter zu glätten. In der privaten Pflegeversicherung bemisst sich die Prämienhöhe somit nicht - wie in der sozialen Pflegeversicherung - nach dem aktuellen Einkommen beziehungsweise der aktuellen finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten, sondern orientiert sich neben den gesetzlichen Bestimmungen auch am Lebensalter und am Gesundheitszustand. Arbeitnehmer, die in einer privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert sind, erhalten einen Beitragszuschuss ihres Arbeitgebers in der Höhe, in der ein Arbeitgeberanteil in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen wäre, höchstens jedoch die Hälfte des tatsächlich zu zahlenden Beitrags.

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    Die Beiträge in der privaten Pflege-Pflichtversicherung

    Die Prämienkalkulation in der privaten Pflege-Pflichtversicherung richtet sich nach dem individuellen Versicherungsrisiko beim Eintritt in die Pflegeversicherung. Dieses Risiko ist bei einem fortgeschrittenen Eintrittsalter höher; entsprechend fällt dann auch der Beitrag höher aus. Im Unterschied zur privaten Krankenversicherung hat jedoch der Gesetzgeber in der privaten Pflege-Pflichtversicherung zugunsten der Versicherten allen privaten Versicherungsunternehmen in erheblichem Umfang Rahmenbedingungen für eine sozialverträgliche Beitragsgestaltung vorgegeben. So dürfen die Beiträge nicht nach dem Geschlecht gestaffelt, Vorerkrankungen nicht ausgeschlossen und bereits pflegebedürftige Personen nicht zurückgewiesen werden. Kinder werden beitragsfrei mitversichert.

    Bei der Beitragshöhe wird grundsätzlich zwischen Versicherten (nach § 110 Abs. 1 SGB XI) unterschieden, die bereits von Anfang an - also seit Einführung der privaten Pflege-Pflichtversicherung zum 1. Januar 1995 - ohne Unterbrechung privat pflegeversichert waren, und Versicherten (nach § 110 Abs. 3 SGB XI), die erst später privat pflegeversichert wurden. Bei den von Anfang an Versicherten ist der Beitrag zur privaten Pflege-Pflichtversicherung auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung begrenzt worden. Für den Ehepartner ohne eigenes Einkommen oder nur geringfügigem Einkommen (405 Euro bzw. bei geringfügig Beschäftigten 450 Euro) ist eine Beitragsvergünstigung vorgesehen worden, nach der für beide Ehegatten zusammen der Höchstbeitrag nicht mehr als 150 Prozent des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung betragen darf.

    Bei den späteren Neuzugängen gilt für die Dauer von fünf Jahren keine Beitragsbegrenzung auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung und somit müssen sie – je nach Alter und Gesundheitszustand – unter Umständen erhöhte Beiträge leisten. Außerdem gibt es auch keine Ehegattenermäßigung. Nach Ablauf der fünf Jahre darf der Beitrag aber auch bei späteren Neuzugängen den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung nicht überschreiten.

    Personen, die über eine private Krankenversicherung im Basistarif verfügen und einen besonderen sozialen Schutz erhalten, werden im Bereich der privaten Pflege-Pflichtversicherung in die umfangreicheren Schutzbestimmungen des § 110 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchst. a-f SGB XI einbezogen. Die günstigeren Bedingungen gelten unabhängig davon, ob die private Pflege-Pflichtversicherung schon seit dem 1. Januar 1995 besteht oder erst später abgeschlossen wurde.

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    Begrenzung der Beiträge

    Der mit der Gesundheitsreform eingeführte Basistarif der Privaten Krankenversicherung ist im Jahr 2009 zeitgleich mit dem Gesundheitsfonds in Kraft getreten. Alle privaten Versicherungsunternehmen müssen diesen Tarif anbieten, dessen Leistungen dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Anders als bei den übrigen Tarifen darf niemand, der sich im Basistarif versichern darf, abgelehnt werden (Kontrahierungszwang). Außerdem sind im Basistarif Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse unzulässig. Der Beitrag im Basistarif ist auf den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt. Bei finanzieller Hilfebedürftigkeit im Sinne des Sozialrechts gibt es außerdem die Möglichkeit, den Beitrag im Basistarif zu halbieren und Zuschüsse des Grundsicherung- bzw. Sozialhilfeträgers für den Versicherungsbeitrag zu erhalten. Auch in der privaten Pflege-Pflichtversicherung wurden ergänzend zu den Vorgaben der sozialverträglichen Durchführung der Pflegeversicherung weitere soziale Regelungen zur Begrenzung der Beiträge bei niedrigen Einkommen analog zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung geschaffen.

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    Mitnahme von Alterungsrückstellungen

    Bei Versicherungsverträgen, die seit dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurden, können bei einem Wechsel des Krankenversicherungsunternehmens die aufgebauten Alterungsrückstellungen in gewissem Umfang mitgenommen werden (so genannte Portabilität der Alterungsrückstellungen). Die Portabilität der Alterungsrückstellungen wurde auch für die private Pflege-Pflichtversicherung eingeführt. Dies gilt nicht nur für Versicherte, die ab diesem Zeitpunkt eine private Pflege-Pflichtversicherung abschließen (Neufälle), sondern auch für Versicherte, die zu diesem Zeitpunkt bereits pflegeversichert waren (Altfälle).

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