Wir machen Tempo: für eine gute Pflege und digitale Lösungen - eine bessere Gesundheitsversorgung

In einem lebenswichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege muss der Staat funktionieren. Um den Versorgungsalltag für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, hat Gesundheitsminister Jens Spahn in der ersten Hälfte der Wahlperiode 18 Gesetze auf den Weg gebracht.

Note:

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Wir machen Pflege zum zentralen Thema der Regierung

Unsere stark alternde Gesellschaft steht in der Pflege vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Und gleichzeitig fehlen zehntausende Pflegekräfte. Deshalb drehen wir an mehreren Schrauben gleichzeitig:

  • Wir stellen die Finanzierung sicher: In der Altenpflege finanziert der Bund 13.000 neue Stellen. In den Krankenhäusern wird sogar jede neue Pflegestelle finanziert.

  • Wir verbessern die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland: Jens Spahn hat im Kosovo ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Auch mit Mexiko wurde eine Zusammenarbeit vereinbart.

  • Wir erhöhen die Zahl der Auszubildenden: Bis 2023 wird die Zahl der Azubis um 10 Prozent steigen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat dazu eine Ausbildungsoffensive gestartet.

  • Wir verbessern die Bezahlung von Pflegekräften: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Gesetz vorgelegt, das die bundesweite Bezahlung nach Tarif garantiert.

  • Wir verbessern die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften: Sie werden durch mehr Kolleginnen und Kollegen entlastet, sollen in Zukunft mehr Geld bekommen und erhalten mehr Verantwortung.

  • Wir unterstützen pflegende Angehörige: Wenn sie eine stationäre medizinische Reha in Anspruch nehmen wollen, können sie künftig parallel auch ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder in derselben Einrichtung betreuen lassen.

  • Wir fördern Mobilität: Taxifahrten zum Arzt sind für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Schwerbehinderte künftig einfacher abzurechnen.

  • Wir sorgen für mehr Neutralität bei der Pflegeeinstufung: Der Medizinische Dienst wird künftig unabhängig von den Krankenkassen organisiert.

Wir verbessern die Versorgung der Patienten

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland gehört zu den besten der Welt. Damit das so bleibt, verbessern wir die Strukturen ständig. Ein funktionierender Staat sorgt für Vertrauen. Auch deshalb ist unser Ziel, das Leben der Bürgerinnen und Bürger spürbar besser zu machen.

  • Wir sorgen für schnellere Arzttermine: Um lange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte zu verhindern, wird das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht. Die Terminservicestellen werden so ausgebaut, dass sie 24 Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche unter der einheitlichen Nummer 116117 erreichbar sind und Termine vermitteln. Bestimmte Ärzte wie Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte müssen künftig mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten.

  • Wir erhöhen die Leistungen für gesetzlich Versicherte: Das Einfrieren von Ei- oder Samenzellen von jungen Menschen mit Krebs wird künftig von den Kassen bezahlt. Um den HIV-Schutz zu verbessern, werden außerdem Arzneimittel zur Vorbeugung einer Infektion mit dem HI-Virus („Präexpositionsprophylaxe, PrEP“) für Menschen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko seit dem 1. September 2019 von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Die Kassen zahlen die sogenannte Liposuktion für Patientinnen mit Lipödem im Stadium drei ab dem 1. Januar 2020.

  • Wir erleichtern die Suche nach Hebammen: Die Krankenkassen führen nun eine Liste aller Hebammen. Auf der neuen Internetseite ist eine Suchfunktion für Postleitzahlen sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen.

  • Wir entlasten gesetzlich Versicherte um fast 700 Millionen Euro im Jahr: Ab Oktober 2020 wird der Festzuschuss für Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent erhöht.

  • Wir verbessern den Impfschutz: Mit einer Pflicht zur Masernimpfung in Kindereinrichtungen und Schulen werden vor allem Kinder künftig besser vor dieser gefährlichen und vermeidbaren Krankheit geschützt.

  • Wir verbessern den Patientenschutz: Ein neues Implantateregister sorgt dafür, dass Patienten bei Problemen mit bestimmten Implantaten schnell informiert werden. Im Bereich der Hilfsmittel – das sind zum Beispiel Inkontinenz- und Gehhilfen – werden Ausschreibungen abgeschafft. Dadurch wird sichergestellt, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln keine Abstriche bei der Qualität gibt.

Wir verbessern den Arbeitsalltag im Gesundheitswesen

Ohne gut ausgebildetes und ausreichend Personal ist keine gute medizinische Versorgung möglich.  Wir sorgen dafür, dass Menschen gerne eine Ausbildung im Gesundheitswesen beginnen und den Beruf mit Leidenschaft ausüben.

  • Die Ausbildungen machen wir attraktiver und moderner: Die Ausbildungen der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA), der anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und der operationstechnischen Assistenten (OTA) werden modernisiert. Hebammen und Psychotherapeuten bekommen eigene Studiengänge.

  • Wir machen Ausbildungen im Gesundheitswesen attraktiver: Das Schulgeld wird für alle Gesundheitsberufe abgeschafft.

  • Wir sorgen für bessere Bezahlung: Bei den Heilmittelerbringern, zu denen auch Physiotherapeuten gehören, werden seit 1. Juli 2019 die Leistungen bundesweit auf dem höchsten Niveau angeglichen.

    Bei den Ärzten sorgen wir dafür, dass zusätzliche Leistungen auch besser bezahlt werden. Ärzte werden in Zukunft besser vergütet für jeden Patienten, der zusätzlich behandelt wird. Apotheker bekommen künftig für Notdienste sowie für die Abgabe von Betäubungsmitteln und besonders dokumentationsaufwändigen Arzneimitteln mehr Geld.

Wir machen Strukturen effizienter

Auch im Gesundheitswesen dauern Entscheidungen häufig zu lange. Da werden wir besser. Patienten dürfen schnelle und effiziente Strukturen erwarten.

  • Wir beschleunigen Entscheidungen: In Zukunft soll der G-BA binnen zwei statt drei Jahren über neue Behandlungsmethoden entscheiden.

  • Wir machen Digitalisierung zur Chefsache: Das BMG übernimmt die Mehrheit der gematik – also der Gesellschaft, die die Infrastruktur zum Beispiel für die elektronische Patientenakte aufbaut.

  • Wir verbessern Abläufe bei der Organspende: Krankenhäuser erhalten mehr Mittel, um geeignete Spender zu finden. Die Rolle spezialisierter Transplantationsbeauftragter wird gestärkt.

  • Wir stellen den medizinischen Dienst (MD) breiter auf: Künftig werden auch Patienten, Pflegebedürftige, Pflegekräfte, Verbraucher und Ärzte in den Strukturen des MD vertreten sein.

Wir stellen die Weichen für die 20er-Jahre

Unser Gesundheitswesen muss jetzt auf die Zukunft vorbereitet werden. Nur so ist auch in den 2020er-Jahren eine gut funktionierende Versorgung garantiert.

  • Wir digitalisieren das Gesundheitswesen: Damit das Gesundheitssystem patientenfreundlicher wird, ist Digitalisierung kein Nebenaspekt mehr, sondern ab jetzt ein zentraler Bestandteil in jedem BMG-Gesetz.

  • Wir fördern Innovation: Ärzte sollen bald Gesundheitsapps verschreiben können. Patienten sollen per Videoanruf mit ihrem Arzt sprechen können und Untersuchungsergebnisse sollen künftig per App auf dem Smartphone gespeichert werden können. Außerdem wollen wir die Akteure im Gesundheitswesen besser vernetzen. Wir müssen dann nicht mehr die Befunde von einem Arzt zum nächsten tragen oder Untersuchungen doppelt machen, sondern können – wenn wir das wünschen – die Daten unseren Ärzten zur Verfügung stellen.

  • Wir stoppen die Zettelwirtschaft im Gesundheitssystem: Das E-Rezept, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und der elektronische Arztbrief werden eingeführt.

  • Wir stabilisieren die Finanzierbarkeit: Seit 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder komplett paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und Rentenversicherung getragen. Selbstständige mit geringem Einkommen wurden erheblich entlastet. Der Mindestbeitrag für die Krankenversicherung wurde mehr als halbiert. Damit die Kassen auch in Zukunft gut arbeiten, schaffen wir außerdem fairere Wettbewerbsbedingungen für die Kassen.

Wir führen Debatten für gute Entscheidungen

Über gesundheitspolitische Themen wird wieder breit diskutiert – auch kontrovers. Für das Wohl der Patientinnen und Patienten nimmt Gesundheitsminister Jens Spahn auch Konflikte in Kauf. Debatten sind aber nie Selbstzweck, sondern müssen zu Entscheidungen und konkreten Unterschieden im Alltag der Bürgerinnen und Bürger führen.

  • Nach reiflicher Überlegung hat Jens Spahn im Bundestag eine parteiübergreifende Debatte zum Thema Organspende angestoßen und selbst die doppelte Widerspruchslösung vorgeschlagen. Ziel ist, dass Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, in Zukunft schneller lebensrettende Hilfe erhalten. Der Bundestag wird noch in diesem Jahr darüber entscheiden.

  • Zum Thema Konversionstherapie hat Jens Spahn auf viele Zuschriften reagiert, die er online und per Brief erhalten hat. Bei der vermeintlichen Therapie versuchen Geistliche, Psychotherapeuten oder Ärzte die sexuelle Orientierung von Menschen zu „heilen“. Homosexualität ist aber keine Krankheit. Deshalb hat Spahn eine Fachkommission berufen, die Vorschläge für ein wirksames Verbot solcher Konversionstherapien erarbeiten soll.

  • Masern sind in höchstem Maße ansteckend und können einen tödlichen Verlauf nehmen. Um den Schutz besonders von Kindern zu verbessern, hat Jens Spahn eine Debatte angestoßen. Noch in diesem Jahr soll der Bundestag eine Masernimpfpflicht beschließen. Eltern können sich dadurch zukünftig besser darauf verlassen, dass ihre Kinder in Kitas oder Schulen geschützt sind.

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