Fragen und Antworten zum Krankenhauszukunftsgesetz

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Krankenhauszukunftsgesetz und der Förderung nach dem Krankenhauszukunftsfonds.

Allgemein

Das Ziel des Krankenhauszukunftsgesetzes ist unter anderem, die Modernisierung der Krankenhäuser mit Blick auf die stationäre Notfallversorgung voranzutreiben. Darüber hinaus liegt ein besonderer Fokus auf der Digitalisierung der Krankenhäuser und eine Ausgestaltung dessen in Form von bundesweiten Standards. Damit wird ein höherer Grad der Vernetzung innerhalb des Gesundheitswesens angestrebt und die Patientenversorgung verbessert.

Die förderungsfähigen Vorhaben ergeben sich aus § 19 Absatz 1 Satz 1 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV). Für einige Fördertatbestände ergeben sich weitere zu erfüllende Kriterien nach § 19 Absatz 2 KHSFV.

Der Prozess der Antragstellung ist im Wesentlichen in § 14a Absatz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) beschrieben: Die Entscheidung über eine Förderung nach dem Krankenhauszukunftsfonds beginnt mit der Bedarfsanmeldung des Krankenhausträgers gegenüber dem jeweiligen Land. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) stellt hierfür in Kürze standardisierte Formulare bereit.

Mithilfe dieser Bedarfsanmeldung sollen die Krankenhausträger gegenüber den jeweiligen Ländern geplante Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben und insbesondere die notwendigen Finanzmittel benennen.

Das Land trifft sodann die Entscheidung, für welche Vorhaben eine Förderung beim BAS beantragt werden soll. Vorgesehen ist, dass das Land den Förderantrag binnen drei Monaten ab der Bedarfsanmeldung durch den Krankenhausträger beim BAS zu stellen hat. Anträge können bis zum 31. Dezember 2021 beim BAS gestellt werden. § 22 Absatz 2 KHSFV sieht vor, welche Unterlagen bei der Antragstellung für den jeweiligen Fördertatbestand beizufügen sind.

Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Das BAS entscheidet über die Förderung und die entsprechende Bewilligung von Fördermitteln.

Die Voraussetzungen dafür, dass der Antrag eines Landes seitens des BAS bewilligt und Fördermittel ausgezahlt werden, ergeben sich im Wesentlichen aus § 14a Absatz 5 KHG:

  • Die Umsetzung des konkreten Fördervorhabens darf frühestens am Tag des Kabinettbeschlusses, dem 2. September 2020, begonnen haben.

  • Zudem ist der Träger allein, gemeinsam mit dem zuständigen Land oder dieses allein verpflichtet, mindestens 30 Prozent der Fördersumme im Wege einer Kofinanzierung zu tragen.

  • Das antragstellende Land muss sich zudem verpflichten, sein Niveau der Investitionsförderung der Krankenhäuser für die Jahre 2020 bis 2022 mindestens auf dem Niveau des Durchschnitts der Vorjahre 2016 bis 2019 beizubehalten.

  • Die Investitionsmittel müssen darüber hinaus durch das Land um den Anteil, den es an der 30-prozentigen Kofinanzierung trägt, erhöht werden.

Die Förderung nach dem Krankenhauszukunftsfonds steht allen Krankenhäusern offen, die in den Krankenhausplan des jeweiligen Landes aufgenommen sind (§ 8 KHG), d.h. grundsätzlich allen zugelassenen Krankenhäusern. Reine Privatkliniken sind daher nicht erfasst.

Vorhaben von Hochschulkliniken und Vorhaben, an denen Hochschulkliniken beteiligt sind, können mit bis zu 10 % des Fördervolumens des jeweiligen Landes gefördert werden (§ 14a Absatz 2 Satz 2 KHG).

Krankenhäuser, die Kritische Infrastrukturen darstellen, sind von den Fördermaßnahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes grundsätzlich erfasst. Speziell für Vorhaben, durch die eine Verbesserung der IT- bzw. Cybersicherheit erreicht werden soll (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 KHSFV), gilt jedoch, dass Krankenhäuser, die als Kritische Infrastrukturen nach dem Krankenhausstrukturfonds (§ 12a Absatz 1 Satz 4 Nummer KHG in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a KHSFV) förderfähig sind, von der Förderung über den Krankenhauszukunftsfonds ausgeschlossen sind. Dadurch soll eine Doppelförderung ausgeschlossen werden.

Das KHZG wird voraussichtlich im Oktober 2020 in Kraft treten. Ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2021 werden die Länder Förderanträge stellen können. Das BAS erarbeitet derzeit zusammen mit dem BMG entsprechende Antragsformulare und konkretisierende Förderrichtlinien, welche die Antragstellung erleichtern werden. Diese werden zeitnah auf den Webseiten des BMG und des BAS zur Verfügung gestellt.

Die Krankenhausträger können jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit der Erarbeitung und Planung entsprechender Vorhaben beginnen und gegebenenfalls bereits in den Dialog mit dem zuständigen Land treten.

Das BAS wird zeitnah nach Inkrafttreten des KHZG die Förderanteile der jeweiligen Länder entsprechend ihrem jeweiligen Anteil nach dem Königsteiner Schlüssel auf seiner Homepage veröffentlichen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Anteil von mindestens 15 % der beantragten sowie gewährten Fördermittel zur Verbesserung der Informationssicherheit vorzusehen ist.

Die einem Land zustehenden Fördermittel, die nicht bis zum 31. Dezember 2021 durch vollständig gestellte Anträge ausgeschöpft werden, werden mit Ablauf des Jahres 2023 durch das BAS an den Bund zurückgeführt. Eine Nachverteilung der Mittel findet nicht statt.

Die Voraussetzungen für eine Rückforderung von Mitteln durch das BAS ergeben sich aus § 24 KHSFV. Insbesondere kann einer der Fälle nach § 23 Absatz 2 KHSFV eine Rückforderung begründen. Zudem sind die Länder dazu verpflichtet, innerhalb einer Frist von 15 Monaten nach Erhalt der Fördermittel einen Landesförderbescheid nach § 23 Absatz 3 KHSFV vorzulegen. Sofern dieser nicht vorgelegt wird, kann das BAS die ausgezahlten Mittel bis zur vollen Höhe zurückfordern.

§ 21 Absatz 5 Satz 1 KHSFV sieht vor, dass das BAS ab dem 1. Dezember 2020 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von IT-Dienstleistern dazu berechtigt, festzustellen, ob die bei einem Vorhaben vorgesehenen informationstechnischen Maßnahmen die Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln erfüllen.

Hierfür stellt das BAS den IT-Dienstleistern und interessierten Krankenhausträgern nach § 21 Absatz 5 Satz 2 KHSFV eine kostenfreie Schulung auf der Homepage des BAS zur Verfügung.

Die IT-Dienstleister sollen durch die Schulung befähigt werden, zu bewerten, ob geplante Fördervorhaben nach dem Krankenhauszukunftsfonds dem Grunde nach förderfähig sind. Ebenfalls sollten sie nachvollziehen können, ob die geplanten Vorhaben auch hinsichtlich der zeitlichen, finanziellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen realisiert werden können. Zum Erwerb der Berechtigung muss im Anschluss ein Online-Fragebogen bezüglich der vermittelten Inhalte erfolgreich abgeschlossen werden.

Prozess Antragsstellung

Die Bedarfsanmeldung richten die Krankenhäuser oder Krankenhausträger an die für sie zuständigen Länder.

Hierzu kann das durch das Bundesamt für Soziale Sicherung bereitgestellte Formular zur Bedarfsanmeldung genutzt werden. Dieses finden Sie unter: https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/default-a7fc08333f/

Bei länderübergreifenden Vorhaben reichen die entsprechenden Einrichtungen gemeinsam eine Bedarfsanmeldung ein. Hierbei ist eine federführende Einrichtung zu benennen. Im Falle eines gemeinsamen Antrags sind die jeweiligen Anteile separat auszuweisen. Die Ausgabe der Mittel erfolgt anschließend in einem Bescheid, jedoch in gesonderten Auszahlungen.

Bitte beachten Sie, dass das Land ergänzende Informationen im Rahmen der Bedarfsanmeldung einfordern kann und informieren Sie sich hierzu auf den entsprechenden Websites der Landesbehörden. 

Der entsprechende Nachweis ist nach § 22 Absatz 2 Nr. 4 KHSFV spätestens bei Antragstellung auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds durch das Land beim Bundesamt für Soziale Sicherung einzureichen. Es obliegt den Ländern, ob diese den entsprechenden Nachweis bereits im Zuge der Bedarfsanmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt von den Krankenhäusern und Krankenhausträgern einfordern.

Es obliegt dem Land zu entscheiden, bis zu welchem Zeitpunkt eingehende Bedarfsanmeldungen geprüft werden.

In einem ersten Schritt entscheiden die Länder unter Berücksichtigung einer ggf. erfolgten Stellungnahme der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen, für welche der durch die Bedarfsanmeldung eingereichten Vorhaben ein entsprechender Förderantrag durch das Land beim Bundesamt für Soziale Sicherung eingereicht werden soll. Für die Entscheidung haben die Länder nach Eingang der Bedarfsanmeldung maximal drei Monate Zeit. In einem zweiten Schritt entscheidet daraufhin das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Eingang des Förderantrages über die Auszahlung der beantragten Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds. Das Bundesamt für Soziale Sicherung weist die Mittel zu, bis der dem jeweiligen Land zustehende Fördermittelanteil nach § 14a Absatz 3 KHG ausgeschöpft worden ist. Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellt gegenüber dem Land einen Auszahlungs- und Förderbescheid nach Maßgabe des § 23 Absatz 1 und Absatz 2 KHSFV aus. Das Land weist wiederum den entsprechenden Krankenhäusern und Krankenhausträgern die bewilligten Mittel zu. 

Der Antrag auf Zuweisung von Mitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds wird durch die Länder (unter Rückbezug auf die Bedarfsanmeldung und ggf. nach Nachforderung weiterer Unterlagen von den Krankenhausträgern / Krankenhäusern) erarbeitet und durch das Land an das Bundesamt für Soziale Sicherung gerichtet.

Die Länder müssen gegenüber dem BAS spätestens 15 Monate nach der Bekanntgabe des Auszahlungsbescheides ihren Bescheid über die Förderung des jeweiligen Vorhabens vorlegen. Konkrete Vorgaben hinsichtlich des Abschlussdatums der Projekte bestehen nicht, allerdings gilt ab dem 1. Januar 2025 ein Abschlag in Höhe von bis zu 2 Prozent des Rechnungsbetrags für jeden voll- und teilstationären Fall, sofern ein Krankenhaus nicht sämtliche in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung aufgezählten digitalen Dienste bereitstellt. 

Anträge auf Auszahlung von Mitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds nach § 14a Absatz 3 Satz 1 des KHG können durch die Länder nach § 22 Abs. 1 KHSFV bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt eingegangene Anträge werden durch das Bundesamt für Soziale Sicherung geprüft. 

Nein. Die Vorgaben des nationalen und europäischen Vergaberechts sind durchgehend zu berücksichtigen.

Abschlagszahlungen

Die Bezugsbasis bildet der Rechnungsbetrag ohne Zu- und Abschläge eines jeden voll- sowie teilstationären Falles.

Der Abschlag greift grundsätzlich, sobald einer der in § 19 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 KHSFV genannten digitalen Dienste bis 2025 nicht durch die Krankenhäuser bereitgestellt worden ist. Der maximale Abschlag beträgt zwei Prozent. Die konkrete Höhe des Abschlages vereinbaren jedoch die Vertragspartner vor Ort und orientieren sich dabei an das durch den GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu entwickelnde Stufensystem. Dieses Stufensystem soll eine Orientierung geben, unter welchen Bedingungen welcher Abschlag angesetzt werden soll. Hierbei wird berücksichtigt, welche der sechs digitalen Dienste nach § 19 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 KHSFV umgesetzt worden sind und wie hoch der Anteil der Patientinnen und Patienten ist, der die Dienste nutzt. Die weiteren Einzelheiten der Umsetzung des Abschlages legen die Vertragspartner auf Bundesebene statt. Letztendlich Entscheidung über die konkrete Höhe des Abschlages obliegt jedoch weiterhin den Vertragspartnern vor Ort. 

Hierzu können aktuell noch keine konkreten Aussagen getroffen werden, da sich das Stufensystem bzgl. des Abschlages auf Seiten des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft noch in Entwicklung befinden. Grundsätzlich sind zur Vermeidung eines Abschlages möglichst alle der fünf digitalen Dienste nach § 19 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 KHSFV umzusetzen und anzuwenden. 

Ja, der Abschlag findet bei allen im jeweiligen Landeskrankenhausplan aufgenommen Krankenhäusern Anwendung, unabhängig davon, ob Sie eine Förderung durch den Krankenhauszukunftsfonds erhalten haben. 

Reifegradmodell

Das Reifegradmodell und die damit verbundene Evaluationsforschung verfolgt zum einen das Ziel zu eruieren, in wie weit sich der digitale Reifegrad der geförderten Krankenhäuser im Zeitraum Juni 2021 bis Juni 2023 durch die (Teil-)Umsetzung der Fördervorhaben verbessert hat, aber auch, inwieweit nicht geförderte Kliniken das Krankenhauszukunftsgesetz als Anlass genommen haben Maßnahmen umzusetzen, um ihren digitalen Reifegrad zu verbessern. So soll sich im Sinne einer Longitudinalstudie ein flächendeckender Überblick des digitalen Reifegrades der Krankenhäuser in Deutschland ergeben. Die Ergebnisse werden zu einer aggregierten Analyse zusammengefasst und können so dafür genutzt werden, aufzuzeigen, welche konkreten digitalen Maßnahmen einen entscheidenden Beitrag zur umfänglichen Verbesserung des digitalen Reifegrades (Binnen- sowie Außendigitalisierung) beitragen, um hieraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. 

Die Erhebung des digitalen Reifegrades findet in Form einer Selbsteinschätzung statt. Hierzu wird im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Tool entwickelt, welches den Krankenhäusern zur standardisierten Erhebung des Digitalisierungsgrades zur Verfügung gestellt wird, sodass eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse gegeben ist. 

Für geförderte Kliniken nach §14a KHG ist eine Teilnahme verpflichtend. Krankenhäuser, die keine Förderung aus dem Krankenhauszukunftsfonds erhalten haben, können freiwillig teilnehmen. 

Nein, es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen dem Ergebnis der Selbsteinschätzung hinsichtlich des Reifegrades und der Höhe des Abschlages. Auch ergeben sich aus den Ergebnissen der Selbsteinschätzung keine etwaigen Rückförderungen der Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds. Die Selbsteinschätzung dient laut Gesetz lediglich der Evaluation der Maßnahmen des KHZG sowie der erstmaligen flächendeckenden Bestimmung des Reifegrads hinsichtlich der Digitalisierung der Krankenhäuser.