Zwei Jahre, mehr als 10 Gesetze, ein Ziel

21. Dezember 2015. Ausbau der Gesundheitsversorgung, gerechtere Pflegeförderung und gezielte Präventionsmaßnahmen – mehr als zehn Gesetze des Bundesgesundheitsministeriums sind in den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode schon in Kraft getreten oder sind auf dem Weg dorthin. Weitere folgen. Alle Gesetze dienen dem Ziel, die Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern.

Patienten in Deutschland sollen endlich den Nutzen der Digitalisierung spüren können. Deshalb treibt das Bundesgesundheitsministerium mit dem E-Health-Gesetz, das am 18. Dezember 2015 den Bundesrat passierte, den Fortschritt im Gesundheitswesen voran. Damit wird eine Telematik-Infrastruktur unter höchsten Sicherheitsstandards geschaffen. Praktische Anwendungsbeispiele der digitalen Vernetzung sind der Medikationsplan, die Notfalldaten und die digitale Patientenakte . Ein Zwei-Schlüssel-Prinzip schützt die Daten: Nur mit der persönlichen PIN des Patienten und dem Heilsberufsausweis eines Arztes kann darauf zugegriffen werden.

Ein weiterer wichtiger Schritt für eine verbesserte Versorgung ist das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das am 23. Juli 2015 in Kraft getreten ist. Das Gesetz zielt darauf ab, auch in Zukunft eine gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen. Zudem verpflichtet es die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) dazu, Terminservicestellen einzurichten. An diese können sich Patienten wenden, um innerhalb von spätestens vier Wochen einen Facharzttermin zu bekommen.

Für einen faireren Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sorgt das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG), das am 1. Januar 2015 in Kraft treten wird. Der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent. Er wird jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt. Darüber hinaus kann jede Krankenkasse einkommensabhängige Zusatzbeiträge für ihre Mitglieder erheben. Die Mitglieder haben durch ein Sonderkündigungsrecht die Möglichkeit, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln, wenn die bisherige Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder erhöht. Dabei sollten Versicherte nicht nur auf den Preis, sondern vor allem auf Service und Leistungen schauen. Die Krankenkassen müssen ihre Mitglieder in einem Brief über eine (erstmalige) Erhebung oder eine Erhöhung informieren und auf eine Übersicht des GKV-Spitzenverbandes zu den Zusatzbeiträgen aller Kassen hinweisen.

Die Ausgaben für Arzneimittel einzudämmen und die hausärztliche Versorgung zu stärken sind die Ziele des 13. und 14. SGB V-Änderungsgesetzes. Durch die Verlängerung des Preismoratoriums  bis 31. Dezember 2017 sparen die Gesetzlichen Krankenversicherungen und damit die Beitragszahler rund 650 Millionen Euro im Jahr. Darüber hinaus wurden die Hausarztverträge dahingehend angepasst, dass bestehende Vergütungsbeschränkungen aufgehoben werden und die Krankenkassen mit den Hausärzten künftig Wirtschaftlichkeitskriterien und Regelungen zur Qualitätssicherung vereinbaren, deren Einhaltung der Aufsichtsbehörde regelmäßig nachzuweisen ist.

Mit zwei Pflegestärkungsgesetzen (PSG I und PSG II) wurde die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Familien spürbar verbessert. Diesen Wunsch haben auch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den Bürgerdialog-Veranstaltungen des BMG geäußert. Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz  (PSG I) erhalten Pflegebedürftige seit dem 1. Januar 2015 spürbar mehr Unterstützung. Zudem wurden die Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ausgebaut, die Zahl zusätzlicher Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen erhöht und ein Pflegevorsorgefonds angelegt. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um: Ab 1. Januar 2017 erhalten 20 Jahre nach der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Beschwerden oder an einer Demenz erkrankt sind.

Der Bedarf an Pflegekräften steigt, deshalb brauchen wir gute Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine zukunftsfähige und attraktive Ausbildung. Mit dem PSG II wurde klargestellt, dass bis Herbst 2016 neue Pflegesätze für Pflegeheime vereinbart und damit auch der Personalschlüssel überprüft und angepasst werden muss. Die Selbstverwaltung erhielt den Auftrag, ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsverfahren auf der fachlichen Grundlage des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu erarbeiten. Zudem hat das BMG gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium den Entwurf zur Reform der Pflegeausbildung vorgelegt. Es sieht eine gemeinsame Ausbildung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege vor. Dadurch wird die Pflegeausbildung attraktiver: Für die Fachkräfte eröffnen sich zusätzliche Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten in allen Bereichen der Pflege. Außerdem bereitet die neue Ausbildung besser auf die veränderten Anforderungen im Pflegealltag vor. Der Entwurf des Pflegeberufsgesetzes soll Anfang 2016 vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Für eine Verbesserung der Qualität der Krankenhausversorgung sorgt das Krankenhausstrukturgesetz, das in großen Teilen ab 1. Januar 2016 in Kraft treten wird. Qualität wird als verbindliches Kriterium bei der Krankenhausplanung eingeführt, die ambulante Notfallversorgung wird ausgeweitet und die Krankenhausfinanzierung weiterentwickelt. Außerdem wird die Pflege am Bett gestärkt: Mit dem Pflegezuschlag und dem Pflegestellen-Förderprogramm erhalten die Krankenhäuser bis zu 830 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr, um dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen. Das Hygieneförderprogramm wird fortgeführt und erweitert, wodurch mehr Hygienefachkräfte eingestellt und ausgebildet werden können.

Eine gute Palliativversorgung ermöglicht schwerstkranken Menschen Hilfe und Begleitung in ihrer letzten Lebensphase. Diese Versorgung auszubauen sieht das Hospiz- und Palliativgesetz vor, das am 8. Dezember 2015 in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes ist ein flächendeckendes Angebot an Palliativ- und Hospizleistungen in ganz Deutschland. Dazu gehört, dass die Palliativversorgung ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und des Versorgungsauftrages der Sozialen Pflegeversicherung wird.

Es ist wichtig, dass Asylbewerber in Deutschland eine gute medizinische Versorgung erhalten. Der Bund unterstützt die Länder, die für die Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vor Ort zuständig sind, - überall dort, wo das möglich ist - in ihren Aufgaben. Im September haben Bund und Länder ein gemeinsames Maßnahmenpaket geschnürt. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurden gesetzliche Regelungen geändert, um die Länder vor Ort zu unterstützen z.B. im Bereich des Impfschutzes, beim Einsatz medizinischer Helfer unter den Flüchtlingen und zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung sowie durch die Erleichterung der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Das Bundesgesundheitsministerium trägt mit zahlreichen Maßnahmen dazu bei, den Zugang für Menschen mit Migrationshintergrund zu einer guten Gesundheitsversorgung sicherzustellen und weiter zu verbessern. Dies war auch Thema des 8. Integrationsgipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Gröhe und der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz sowie Vertretern der Migrantenorganisationen und des Gesundheitswesens. Migrantinnen und Migranten profitieren – wie alle Staatsbürger – zum Beispiel vom Präventionsgesetz und der Pflegereform. Zugleich sollen zum Beispiel die Informationen über die Pflegeversicherung verbessert und damit auch der Zugang zu den Pflegeleistungen erleichtert werden. Dazu tragen etwa Informationsbroschüren wie „Pflegebedürftig – was nun?“ zum Pflegestärkungsgesetz auf Englisch, Türkisch, Russisch und Arabisch bei. Auch der Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund zu Berufen im Gesundheitswesen ist dem Bundesgesundheitsministerium ein wichtiges Anliegen. Um ein Zeichen dafür zu setzen, unterzeichnete die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz stellvertretend für das BMG anlässlich des integrationspolitischen Themenjahrs „Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft“ der Bundesregierung am 3. März 2015 die Charta der Vielfalt.  

Prävention und Gesundheitsförderung sollen dort greifen, wo Menschen leben, lernen und arbeiten – das ist das Ziel des Präventionsgesetzes, das am 25. Juli 2015 in Kraft trat. Das Gesetz stärkt die Prävention direkt im Lebensumfeld - in der Kita, der  Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim. Außerdem muss der Impfschutz bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen überprüft werden. Betriebsärzte können ebenfalls allgemeine Schutzimpfungen vornehmen und bei der Aufnahme eines Kindes in die Kita muss ein Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorgelegt werden.

Um Doping im Sport zu bekämpfen, haben das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und das Bundesgesundheitsministerium ein Anti-Doping Gesetz vorgelegt, welches die bisherigen Regelungen zur Doping-Bekämpfung bündelt und weiterentwickelt. Ab 2016 werden Erwerb und Besitz von Dopingmitteln ohne mengenmäßige Beschränkung zum Zwecke des Selbstdopings strafbar. Damit werden erstmals gezielt Leistungssportlerinnen und Leistungssportler erfasst, die sich mit Doping Vorteile in Wettbewerben des organisierten Sports verschaffen wollen und damit ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.

Der übermäßige Einsatz von Antibiotika bei Tieren und Menschen hat weitreichende Folgen, da Bakterienstämme schnell Resistenzen gegen die Medikamente entwickeln. Dieses weltweite Problem wird sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene angegangen. Jährlich infizieren sich allein in Deutschland zwischen 400.000 bis 600.000 mit multiresistenten Erregern bei medizinischen Eingriffen im Krankenhaus. Mit dem 10-Punkte-Plan zur Vermeidung behandlungsassoziierter Infektionen und Antibiotika-Resistenzen, den Minister Gröhe im März 2015 vorgelegt hat, wird der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen auf allen Ebenen weiter verstärkt. Zudem wurde die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) der Bundesregierung weiterentwickelt. Die DART 2020 ist darauf ausgerichtet, die Entstehung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen zu verhindern. Sie sieht vor, das Bewusstsein für die Problematik zu stärken und den Ausbau von Handlungskompetenzen in den Gesundheitsberufen zu fördern. Darüber hinaus soll die Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika, alternativer Therapiemethoden und schnellerer Testverfahren verstärkt werden.

Gemeinsam vorangehen im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen war auch ein Ziel beim G7-Gesundheitsministertreffen, das auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 8. und 9. Oktober 2015 in Berlin stattfand. Auf der Agenda des Treffens der sieben größten Industrienationen (G7) standen Maßnahmen gegen Antibiotika-Resistenzen wie strikten Regeln für einen sachgerechten Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin und der Landwirtschaft. Dabei sollen Länder mit schwächer aufgestellten Gesundheitswesen bei der Entwicklung nationaler Aktionspläne gegen Antibiotika-Resistenzen unterstützt werden. Zudem vereinbarten die Minister den Aufbau eines globalen Netzwerks von Antibiotika-Experten. Ein weiterer Punkt auf der G7-Gipfel-Agenda war, gemeinsam Lehren aus der Ebola-Epidemie zu ziehen und sich für den Aufbau starker Gesundheitsstrukturen mit gut ausgebildetem Personal in ärmeren Ländern zu engagieren. Als Beitrag dazu plant das Bundesgesundheitsministerium zum Beispiel ein schnell einsetzbares Team aus Epidemiologen und Laborexperten Robert Koch-Instituts (RKI) und Bernhard-Nocht-Instituts (BNITM) aufzubauen, das schon bei ersten Anzeichen eines Krankheitsausbruchs vor Ort unterstützt.

Gemeinsam vorangehen im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen war auch ein Ziel beim G7-Gesundheitsministertreffen, das auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 8. und 9. Oktober 2015 in Berlin stattfand. Auf der Agenda des Treffens der sieben größten Industrienationen (G7) standen Maßnahmen gegen Antibiotika-Resistenzen wie strikten Regeln für einen sachgerechten Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin und der Landwirtschaft. Dabei sollen Länder mit schwächer aufgestellten Gesundheitswesen bei der Entwicklung nationaler Aktionspläne gegen Antibiotika-Resistenzen unterstützt werden. Zudem vereinbarten die Minister den Aufbau eines globalen Netzwerks von Antibiotika-Experten. Ein weiterer Punkt auf der G7-Gipfel-Agenda war, gemeinsam Lehren aus der Ebola-Epidemie zu ziehen und sich für den Aufbau starker Gesundheitsstrukturen mit gut ausgebildetem Personal in ärmeren Ländern zu engagieren. Als Beitrag dazu plant das Bundesgesundheitsministerium zum Beispiel ein schnell einsetzbares Team aus Epidemiologen und Laborexperten Robert Koch-Instituts (RKI) und Bernhard-Nocht-Instituts (BNITM) aufzubauen, das schon bei ersten Anzeichen eines Krankheitsausbruchs vor Ort unterstützt.