Brexit

Auswirkungen des Brexits auf das Gesundheitswesen und die Bürgerinnen und Bürger


Innerhalb der Bundesregierung kümmert sich das Bundesministerium für Gesundheit bei den Brexit-Verhandlungen um drei Bereiche:

Rechte der Bürger hinsichtlich Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Absicherung im Krankheits- und Pflegefall

Mit dem Brexit werden die EU-Sozialkoordinierungsverordnungen (VO (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009) sowie die Patientenmobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2011/24/EU) in Bezug auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (nachfolgend: GBR) nicht mehr gelten. Dies führt in bestimmten Fällen zu Problemen bei der Aufrechterhaltung und beim Zugang zu einer Absicherung im Krankheitsfall, bei der Inanspruchnahme und Abrechnung von Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen im jeweils anderen Land sowie bei der Anrechnung von Versichertenzeiten.

Daher begrüßt das Bundesministerium für Gesundheit, dass sich die Verhandlungsführer von Großbritannien und der EU-27 bei den Austrittsverhandlungen politisch auf ein Austrittsabkommen verständigt haben, mit dem ein umfangreicher Bestands- und Vertrauensschutz sichergestellt werden kann. Durch das Abkommen wird erreicht, dass EU/GBR-Bürger, die in GBR/EU leben, und ihre Familienangehörigen dort auch über die Übergangsphase (Ende 2020, einmalig verlängerbar bis maximal Ende 2022) hinaus weiter leben, arbeiten, studieren und auch Anspruch auf soziale Sicherheit/Koordinierung von Sozialversicherungsleistungen haben können. Der gesetzliche Kranken-und Pflegeversicherungsschutz würde in diesem Fall für in GBR lebende EU-Bürger (und solche, die noch bis zum Ende der Übergangsphase nach GBR ziehen) und ihre Angehörigen unverändert weiter gelten. Die bis zum Ende der Übergangsphase mit deutschen Krankenversicherungsunternehmen geschlossenen Verträge der Privaten Krankenversicherung (substitutive Kranken- und Pflegeversicherung) von bereits bis zum Zeitpunkt des Brexit im Vereinigten Königreich ansässigen Personen könnten aus deutscher Sicht fortgesetzt werden. Da die Fallgestaltungen insbesondere auch in der Pflegeversicherung vielgestaltig sind, ist es empfehlenswert, dass sich Versicherte im Zweifel an ihr Versicherungsunternehmen wenden.

Trotz der politischen Einigung kann bis zum Abschluss des Ratifikationsprozesses auf Seiten der EU und GBR ein ungeregelter Austritt ohne Austrittsabkommen nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung trifft deshalb auch Vorbereitungen für den Fall eines ungeregelten Brexit und hat einen Gesetzentwurf mit Regelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) erarbeitet, der am 12. Dezember 2018 vom Bundeskabinett beschlossen wurde und auf der Webseite des BMAS veröffentlicht ist. Mit Hilfe des Gesetzes werden unbillige Härten durch den Wegfall des EU-Rechts aufgefangen, um Versicherte der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in GBR sowie solche, die ggf. eine Rückkehr nach Deutschland nach dem Brexit planen, weiterhin im Krankheits- und Pflegefall absichern zu können. Das Gesetz schafft kurzfristige Rechtsicherheit in Bezug auf Versicherungsstatus, Ansprüche und Leistungen und tritt nur im Falle eines ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen in Kraft.

Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe

Mit dem Ende der Übergangsphase bzw. (im Falle eines ungeregelten Brexit) mit dem Austritt wird die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG gegenüber GBR nicht mehr gelten, d.h. die darin enthaltenen Regelungen über die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Gesundheitsberufen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie Gesundheits- und Krankenpfleger können zwischen GBR und der EU nicht mehr angewendet werden.

Das Austrittsabkommen sieht Bestandsschutzregelungen vor. D.h. eine vor Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 erfolgte Anerkennung der von EU-Bürgern oder britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen erworbenen Berufsqualifikationen durch den Aufnahmestaat oder den Arbeitsstaat behält in dem betreffenden Staat ihre Wirkungen, einschließlich des Rechts, den Beruf unter denselben Voraussetzungen auszuüben wie Inländer. Vor Ende des Übergangszeitraums von EU-Bürgern oder britischen Staatsangehörigen gestellte Anträge auf Anerkennung von Berufsqualifikationen durch eine zuständige Behörde des Aufnahmestaats oder des Arbeitsstaats und auf die Entscheidung über solche Anträge werden noch nach EU-Regeln entschieden.

Sollte es zu keiner Einigung auf das Austrittsabkommen und damit einem ungeregelten Brexit kommen, behält eine vor dem 29. März 2019 erfolgte Anerkennung der von EU-Bürgern oder britischen Staatsangehörigen erworbenen Berufsqualifikationen durch den Aufnahmestaat oder den Arbeitsstaat in dem betreffenden Staat ihre Wirkungen. Für die Berufsanerkennung von nach dem Brexit erworbenen britischen Diplomen in Deutschland würden bei einem ungeregelten Brexit die allgemeinen Anerkennungsregelungen für Drittstaatsangehörige zur Anwendung kommen. Unklar ist die Anerkennung von Berufsqualifikationen von EU-Bürgerinnen und Bürgern in den Gesundheitsberufen in GBR, da diese von den nationalen Regelungen in GBR abhängt.

Betroffene Bürgerinnen und Bürger werden daher im Fall der Einigung wie der Nichteinigung gebeten, ihren Antrag zur Berufsanerkennung frühestmöglich und rechtzeitig vor dem Austrittsdatum bzw. vor Ende der Übergangsphase zu stellen.

Warenverkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten

Die Sicherstellung der ununterbrochenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und Impfstoffen ist für die Bundesregierung von höchster Priorität. Nach Auskunft der Bundesoberbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise darauf, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU in Deutschland zu ernsthaften Problemen in der Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen führen wird. Hinweise auf Engpässe bei der Versorgung mit Medizinprodukten gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls nicht. Durch den Wegfall des Arbeitsanteils der britischen Zulassungsbehörde (MHRA – Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) bei europäischen Zulassungsverfahren sowie bei Genehmigungsverfahren klinischer Prüfungen werden die Behörden der anderen Mitgliedstaaten, so auch die deutschen Zulassungsbehörden BfArM und PEI, vermehrt Aufgaben übernehmen müssen. Entsprechende Personalaufstockungen wurden bereits veranlasst.

Gelingt die Einigung auf ein Austrittsabkommen mit einer Übergangsphase bis Ende 2020, dürfen Waren, die vor Ende dieser Übergangszeit rechtmäßig auf den Markt gebracht worden sind, auch noch nach der Übergangszeit auf den GBR- und EU-Märkten weiter gehandelt werden.

Auch im Nichteinigungsfall gehen BfArM und PEI derzeit davon aus, dass ernsthafte Engpässe bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln vermieden werden können. Entscheidend dafür ist aber, dass die betroffenen pharmazeutischen Unternehmen rechtzeitig in eigener Verantwortung die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Dies gilt in gleicher Weise für die Versorgung mit Medizinprodukten. Die Bundesoberbehörden weisen auf ihren Internetseiten auf die Auswirkungen des Brexit hin und stellen Informationen für pharmazeutische Unternehmen zur Verfügung. Darüber hinaus stellt die EMA auf ihrer Internetseite Informationen für Unternehmen zum Brexit zur Verfügung.

Hintergrund

Nach eineinhalb Jahren intensiver Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Kommission, die im Namen der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten verhandelt hat, wurde am 25. November 2018 bei einem Sondergipfel eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU-27 sowie der britischen Regierung erzielt. Diese besteht aus zwei Elementen:

Dem Austrittsabkommen, das auf 585 Seiten die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU regelt. Darunter fallen zentrale Aspekte, die uns besonders wichtig sind: Die Rechte unserer EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und genießen den Schutz der sozialen Sicherheit. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt. Das Austrittsabkommen sichert außerdem die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit.

Der Politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis absteckt. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Wie geht es weiter?

Die Inkraftsetzung des Austrittsabkommens und damit ein geordneter Austritt haben für Deutschland und die EU klare Priorität.

Hierfür müssen – nach der bereits erklärten Zustimmung der britischen Regierung und der Indossierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU-27 – noch das europäische und das britische Parlament dem Verhandlungspaket zustimmen. Dann tritt mit dem Austritt eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 – einmal verlängerbar bis maximal Ende 2022 – in Kraft. Dies würde die Folgen des Brexit abfedern: Das Vereinigte Königreich wäre für diesen Zeitraum zwar nicht mehr Mitglied der EU und nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, aber weiter an die EU-Regeln gebunden.

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur nach Art. 50 EUV vorgeschriebenen Zustimmung zugeleitet. Auf britischer Seite erfolgt die Zustimmung in einem zweistufigen Prozess. Erst muss das britische Unterhaus dem Abkommen zustimmen (sogenannter „meaningful vote“), bevor das Ober- und Unterhaus die formelle Ratifizierung vornehmen. Ein erster Anlauf für den „meaningful vote“ am 15. Januar ist gescheitert. Somit gibt es derzeit auf britischer Seite noch keine Zustimmung zu der erzielten Einigung.

Sollte es nicht zu einer Ratifizierung des Abkommens kommen (sogenannter „No Deal“), würde die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 EUV mit Ablauf des 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen enden (sofern zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-27 keine Verlängerung der Frist vereinbart wird). Das Vereinigte Königreich wäre dann im Verhältnis zur Europäischen Union ein Drittstaat und das EU-Regelwerk („Acquis“) fände keine Anwendung mehr.

Wie bereiten wir uns auf die Möglichkeit eines ungeregelten Brexit vor?

Seit Sommer 2016 bereitet sich die Bundesregierung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vor und trifft Vorkehrungen für alle denkbaren Szenarien.

Angesichts der ausstehenden Ratifizierungsschritte kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass das Vereinigte Königreich ohne vertragliche Regelung austritt. Für diesen Fall eines sogenannten ungeregelten oder ungeordneten Austritts ist eine Notfallplanung von großer Bedeutung, um die negativen Auswirkungen möglichst zu minimieren. Die Bundesregierung hat diesen Fall deshalb besonders im Blick.

Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, dass negative Folgen für Betroffene dann so weit wie irgend möglich abgefedert sind. Es ist deshalb besonders wichtig, dass sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland über die Folgen des Brexit umfassend informiert halten. Sie alle sollten sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten.