Wir machen Intensivpflege besser: mit hohen Qualitätsstandards, klaren Regeln und einer Bestandsschutz-Garantie

Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz wollen wir die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen verbessern. Der Gesetzentwurf greift Anregungen von Betroffenen auf und räumt Missverständnisse aus: Durch die neue Regelungen können Intensiv-Pflegebedürftige weiterhin soweit wie möglich am sozialen Leben teilhaben und ein selbstbestimmtes Leben führen.

Die Ziele im Bereich der Intensivpflege

Viele Patientinnen und Patienten könnten von einer künstlichen Beatmung entwöhnt werden. Allerdings fehlen dafür zurzeit die Anreize. Darum sorgen wir mit dem Gesetzentwurf für eine zusätzliche Vergütung für die Entwöhnung von der künstlichen Beatmung. Falls keine Beatmungsentwöhnung veranlasst wird, soll es künftig Abschläge bei der Vergütung geben.

Außerdem machen wir die Versorgung von Intensiv-Patienten in speziellen stationären Einrichtungen für Betroffene und deren Angehörige bezahlbar. Viele Angehörige von Intensiv-Pflegebedürftigen konnten sich bislang keine stationäre Versorgung leisten. Denn in stationären Pflegeeinrichtungen zahlen Angehörige momentan einen Eigenanteil von 2.000 bis 3.000 Euro pro Monat, während die Intensivpflege zu Hause komplett von den Krankenkassen übernommen wurde. In Zukunft sollen darum die Krankenkassen den Eigenanteil für die stationäre Versorgung komplett übernehmen – das gilt auch für Unterkunft und Verpflegung.

Mit dem Gesetzentwurf bekämpfen wir zudem Abrechnungsbetrug und kriminelle Fehlleistungen in der ambulanten Intensiv-Pflege. Dafür werden wir die Qualität der Versorgung stärker kontrollieren lassen. Nur qualifizierte Fachärzte dürfen außerklinische Intensivpflege künftig verordnen. Und es werden einheitliche Vorgaben an die Qualität ambulanter Intensivpflegedienste definiert.

Um die Versorgung von Patienten, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von ausgebildeten Pflegefachkräften betreut werden (zum Beispiel Wachkoma-Patienten) bestmöglich sicherzustellen, soll die stationäre Versorgung gestärkt werden. Aber auch die Pflege zu Hause bleibt möglich. Das wird im Einzelfall geprüft.

Finanzielle Aspekte allein dürfen auch in Zukunft nicht entscheiden, ob die Kassen die Kosten der Intensiv-Pflege für eine ambulante oder eine stationäre Versorgung übernehmen. Ebenso berücksichtigt wird der Wunsch des Patienten sein sowie die Frage, wo Patienten am besten versorgt werden können.

Angemessenheitsregelung und Bestandsschutz

Intensivpflege-Patienten, die am sozialen Leben teilhaben, können auch künftig zu Hause betreut werden. In der Gesetzbegründung werden z.B. explizit Patienten mit neuromuskulären Erkrankungen wie ALS oder beatmete Patienten mit erhaltener Motorik in diesem Zusammenhang genannt.

Und auch bei minderjährigen Kindern ist der Wunsch nach einer Versorgung in der eigenen Familie stets als angemessen zu betrachten.

Für alle Patient, die bereits heute intensivpflegerisch versorgt werden, gilt Bestandsschutz. Sie können – wenn sie wollen - in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. Denn Intensivpflege basiert auf einem guten Zusammenspiel von Pflegekraft, Umfeld und Patient. Wenn so ein Team gut funktioniert, sollte man es nicht auseinander reißen.

Mit den Angemessenheitsregelung und der Regelung zum Bestandsschutz räumen wir gegenüber dem letzten Gesetzentwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes mit Missverständnissen auf und tragen damit den vielen Anregungen aus den Gesprächen und Zuschriften der Betroffenen Rechnung.

Verbesserungen bei medizinischen Reha-Leistungen

Medizinische Rehabilitation fördert Teilhabe. Darum sorgen wir mit dem Gesetzentwurf dafür, dass die medizinische Reha einfacher zugänglich wird und Hürden beseitigt werden.

Außerdem wollen wir für Transparenz bei den Entscheidungen der Krankenkasse sorgen.

Konkret sorgen wir dafür, dass das Wunsch- und Wahlrecht von Reha-Patientinnen und -Patienten gestärkt wird: Entscheidet sich der Patient für eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Reha-Einrichtung, müssen künftig nur noch 50 Prozent der Mehrkosten selbst getragen werden.

Außerdem stärken wir den Grundsatz „Reha vor Pflege“: Bei einer vertragsärztlich verordneten geriatrischen Rehabilitationsmaßnahme wird das Antragsverfahren vereinfacht, indem die Krankenkasse nicht mehr überprüft, ob die Rehabilitation medizinisch erforderlich ist. Die bisherige Höchstdauer von 20 Tagen bei ambulanter Behandlung und drei Wochen bei stationärer Behandlung wird bei einer geriatrischen Rehabilitation als Regeldauer festgelegt. Bei allen anderen vertragsärztlich verordneten Rehabilitationsmaßnahmen kann die Krankenkasse die medizinische Erforderlichkeit der Maßnahme zukünftig nur auf Grundlage einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes in Zweifel ziehen.

Für Kinder- und Jugendliche entfällt die Mindestwartezeit auf eine neue Reha-Maßnahme zukünftig ganz.

Außerdem sollen auch Reha-Einrichtungen künftig ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Tariflöhne zahlen können, ohne dass die Krankenkassen dies beanstanden können. Dafür wird der Grundsatz der Grundlohnsummenbindung aufgehoben.