Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft - 1. Halbjahr 2021
Portugal hat am 1. Januar 2021 von Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gemeinsam mit Slowenien, das den Vorsitz im Rat der Europäischen Union am 1. Juli 2021 übernimmt, bilden die drei Länder für 18 Monate eine Triopräsidentschaft. Übergeordnetes Ziel des Dreiervorsitzes ist es, stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Corona-Pandemie hervorzugehen.
Die allgemeinen Schwerpunkte der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft sind:
- Resiliente EU, unter anderem mit den Aspekten ökonomische Erholung, Beschäftigungswachstum, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte.
- Grüne EU, unter anderem mit den Aspekten Grüner Deal, Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Schutz der Wälder.
- Digitale EU, unter anderem mit den Aspekten Innovationsfähigkeit, Netzanbindung, Menschenrechte und digitale Rechte.
- Soziale EU, unter anderem mit dem Kernthema Europäische Säule Sozialer Rechte.
- Globale EU, unter anderem mit den Aspekten strategische Partnerschaften mit den USA und Asien, sowie Beziehungen zu Afrika und Lateinamerika.
Im Bereich Gesundheit wird Telemedizin als Ausprägung des Themas Digitale Gesundheit ein Schwerpunktthema sein. Weitere Themen sind: Zugang zu Arzneimitteln und Globale Gesundheit. Deutschland hat im Rahmen der Präsidentschaft übergreifende Initiativen zur Stärkung der Rolle der EU in der Globalen Gesundheit vorangetrieben, an der auch Portugal und Slowenien beteiligt sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft darauf hingewirkt, dass beide Trio-Partner am sog. „INFORM“-Projekt des Deutschen Krebsforschungszentrums teilnehmen, das eine bessere Diagnostik und Versorgung im Bereich pädiatrische Onkologie bezweckt. Im Bereich Arbeit und Soziales wird die Weiterentwicklung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) einen wichtigen Schwerpunkt der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft darstellen; geplant ist ein hochrangiger Sozialgipfel am 7./8. Mai 2021 in Lissabon zur ESSR.
Deutschland hat im Bereich Gesundheit Legislativdossiers wie den Verordnungsvorschlag zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA – Health Technology) und die Legislativvorschläge im Kontext des „European Health Union“ Pakets an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft weitergereicht. Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) Teil Gesundheit unter portugiesischem Vorsitz tagt am 16. März 2021 und am 15. Juni 2021.