Fragen und Antworten zum Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz

Wer soll geschützt werden?

Verboten werden sollen Behandlungen

  • bei Personen unter 18 Jahren generell und

  • unabhängig vom Alter bei allen Personen, die bei ihrer Entscheidung, sich behandeln zu lassen, einem Willensmangel unterliegen, d.h. durch Täuschung, Irrtum, Zwang oder Drohung beeinflusst sind.

  • Bei Personen zwischen 16 und 18 Jahren gilt das Verbot nicht, wenn der Behandler nachweist – und zu diesem Nachweis wäre er verpflichtet -, dass die behandelte Person über die notwendige Einsichtsfähigkeit in Bedeutung und Tragweite (Risiken) der Behandlung verfügt.

Was soll darüber hinaus verboten werden?

  • Bei Personen unter 18 Jahren jegliches Bewerben, Anbieten und Vermitteln solcher Behandlungen,

  • bei Personen ab 18 Jahren nur die „öffentliche“ Werbung und das „öffentliche“ Anbieten sowie das Vermitteln.

Was droht bei Verstößen?

  • Verstöße gegen das Verbot sog. KT bei den besonders schutzbedürftigen Personen (s.o.) werden als Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sanktioniert.

  • Verstöße gegen das Verbot der Werbung, des Anbietens und Vermittelns als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro.

Für wen gilt das Verbot?

  • Für jeden, der eine Behandlung durchführt, dafür wirbt, sie anbietet oder vermittelt, nicht nur für Personen, die berufsmäßig handeln.

  • Das können auch die Eltern einer minderjährigen Person sein.

  • Eltern oder andere Sorgeberechtigte werden allerdings nur bestraft, wenn sie bei ihrem Handeln ihre Erziehungspflichten gröblich verletzen.

Für welche Behandlungen gilt das Verbot nicht?

  • Behandlungen an Personen, die selbstbestimmt handeln können (also über die nötige Einsichtsfähigkeit verfügen und keinem Willensmangel unterliegen),

  • Behandlungen bei Störungen der Sexualpräferenz (z.B. Exhibitionismus, Pädophilie) und

  • Behandlungen bei Störungen der Geschlechtsidentität (wenn sich z.B. Personen mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und daher eine Angleichung des Körpers an das empfundene Geschlecht anstreben).

Gilt das Verbot auch für seelsorgerische und psychotherapeutische Gespräche?

  • Das Verbot gilt immer dann, wenn der Gesprächspartner unzulässig Einfluss zu nehmen versucht auf die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Betroffenen.

Welche Regelungen enthält der Gesetzentwurf neben dem Verbot?

  • Ein Beratungsangebot der Bundeszentrale für gesundheitlichen Aufklärung (BZgA) für alle betroffenen Personen, auch für die, die sich beruflich mit dem Thema befassen und dazu beraten.

  • Die Beratung soll kostenfrei, mehrsprachig und anonym erfolgen und als Telefon- und Onlineberatung angeboten werden.