Antworten auf die Fragen der Fachzeitschrift Orthopädie Technik

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über die Stärkung der Pflege, Verbesserungen bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung und die Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen

Orthopädie Technik: Herr Bundesminister Gröhe, was sind für Sie die größten gesundheitspolitischen Errungenschaften der laufenden Legislaturperiode?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Wir haben in dieser Wahlperiode einen Kraftakt in der Pflege geschafft. Insgesamt stärken wir die Pflege mit fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Dadurch erhalten Pflegebedürftige und ihre Familien spürbar mehr Unterstützung. Und die 1,6 Millionen Menschen mit Demenz haben endlich gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Was mich besonders freut: Die Leistungsverbesserungen kommen an. 2016 haben rund 2,9 Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien Leistungen im Umfang von 28,3 Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung erhalten. Das ist eine gute Nachricht! Besonders am Herzen liegen mir zudem die Verbesserungen in der Hospiz- und Palliativversorgung von schwerkranken Menschen, die wir auf den Weg gebracht haben. Dass der Deutsche Bundestag unser Gesetz ohne Gegenstimmen beschlossen hat, ist ein starkes Zeichen. Auch die Krankenhausreform ist ein wichtiger Schritt: So können sich Patientinnen und Patienten heute und in Zukunft auf eine hochwertige und gut erreichbare Versorgung im Krankenhaus verlassen. Und mit dem Präventionsgesetz sorgen wir dafür, Krankheiten zu verhindern, bevor sie entstehen und tragen gleichzeitig dazu bei, dass unser Gesundheitswesen auch morgen noch bezahlbar bleibt.

Das im Frühjahr verabschiedete Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) ist ein klares Bekenntnis gegen Ausschreibungen bei individuell gefertigten Hilfsmitteln und zur Implementierung von Qualitätskriterien bei Ausschreibungen für Hilfsmittel ohne individuelle Anpassungen. Welchen Belastungen hält es in der Praxis stand?

In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit Hilfsmitteln immer wichtiger. Versicherte müssen die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können – dazu zählen etwa Inkontinenzhilfen und Prothesen, Rollstühle und Hörgeräte. Deshalb sorgen wir mit diesem Gesetz für gute und zeitgemäße Hilfsmittel. Durch das Gesetz stärken wir die Qualität bei der Hilfsmittelversorgung und verbessern die Rechte der Patientinnen und Patienten auf Beratung und Information. Das geht nicht in einer Hauruck-Aktion, vielmehr bedarf es einer Vielzahl notwendiger Schritte, bis das Gesetz seine volle Wirkung entfaltet. Dabei müssen alle – Krankenkassen, die Hilfsmittelanbieter auf Bundesebene und in der Versorgung vor Ort – an einem Strang ziehen und ihre Verantwortung übernehmen, beispielsweise bei der fristgerechten Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnis oder auch der längst überfälligen Vereinbarung für eine einfachere Abrechnung der Hilfsmittelversorgung. Der gute Rechtsrahmen steht – jetzt müssen die Kostenträger und Hilfsmittelerbringer diesen ausfüllen. Sie können sich sicher sein, dass wir das sehr eng begleiten werden.

Verschiedene Verbände klagen im Moment gegen eine deutsche Krankenkasse, die den Standpunkt vertritt, dass das EU-Recht dem Sozialgesetz V vorzuziehen sei. Damit wäre das HHVG unwirksam. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Ich sehe keinen Widerspruch zwischen europäischem und deutschem Recht. Die Krankenkassen und die Anbieter von Hilfsmitteln haben hierzulande in der Regel zwei Wege Verträge zur Hilfsmittelversorgung abzuschließen. Sie können Verträge miteinander verhandeln, denen alle interessierten Hilfsmittelerbringer beitreten können oder die Krankenkassen können Ausschreibungen vornehmen. Neu ist jetzt, dass die Krankenkassen bei Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich hohe Qualitätsanforderungen berücksichtigen müssen und nicht nur auf den niedrigsten Preis schauen dürfen. Außerdem dürfen für Hilfsmittel mit hohem persönlichen Anpassungsbedarf keine Ausschreibungen mehr vorgenommen werden - das ist gerade für die orthopädietechnischen Werkstätten und Sanitätshäuser wichtig. Für Beitrittsverträge ohne vorherige Verhandlungen, so genannte Open-House-Verträge, gibt es im Hilfsmittelbereich keine Rechtsgrundlage. Diese Auffassung teilt auch das Bundesversicherungsamt, das die Aufsicht über die bundesweit tätigen Krankenkassen führt.

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich eindeutig für ein Festhalten am dualen Krankenversicherungssystem ausgesprochen. Wo sehen Sie die Vorteile gegenüber einer einheitlichen Bürgerversicherung?

Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung schafft Wettbewerb um eine gute Versorgung – und das nützt allen. Wir können zurecht stolz sein auf unsere Gesundheitsversorgung, die zu den besten der Welt gehört. In kaum einem anderen Land haben Patientinnen und Patienten so schnell Zugang zu medizinischem Fortschritt wie in Deutschland. Wir haben ein flächendeckendes Angebot an Gesundheitsleistungen, freie Arzt- und Krankenhauswahl, einen umfangreichen Leistungskatalog und im internationalen Vergleich geringe Wartezeiten für alle Versicherten. Eine so genannte Bürgerversicherung gibt keine Antwort auf die Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitswesen steht. Wir müssen die Qualität der Versorgung weiter verbessern, die Chancen der Digitalisierung endlich entschlossener nutzen, dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken und für ein besseres Zusammenspiel von ambulanter und stationärer Versorgung sorgen – all das kann die so genannte Bürgerversicherung nicht lösen. Von ihren Verfechtern werden außerdem falsche Hoffnungen auf Beitragssenkungen geschürt. Im Gegenteil: Die Beitragsbemessungsgrenze würde ansteigen. Das würde es für viele gesetzlich Versicherte mit mittleren Einkommen deutlich teurer machen.

Die weitreichende Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft entwickelt sich nicht mit der erhofften Dynamik. Wo sehen Sie die größten Baustellen und welche politischen Maßnahmen müssen für eine Bewältigung der Aufgaben ergriffen werden?

Nach mehr als 12 Jahren haben wir mit unserem E-Health-Gesetz Tempo in die Digitalisierung des Gesundheitswesens gebracht. Diesen Weg werden wir mit Nachdruck weiter verfolgen und erwarten diesen Einsatz auch von den Verantwortlichen im Gesundheitswesen, damit die Vorteile der Digitalisierung endlich bei den Patientinnen und Patienten ankommen. Mit der Telematik-Infrastruktur, die erfolgreich getestet wurde und ab Herbst bundesweit aufgebaut wird, vernetzen wir 200.000 Ärzte und Zahnärzte, 2.000 Krankenhäuser, 21.000 Apotheken, 2,3 Mio. weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen und 70 Mio. gesetzlich Versicherte miteinander. Durch Notfalldaten, die ab 2018 auf der Gesundheitskarte gespeichert werden, und dem Medikationsplan stärken wir die Patientensicherheit und ebnen den Weg für die elektronische Patientenakte. Und in einem Patientenfach auf der Gesundheitskarte sollen Patienten eigene Daten, wie etwa den Impfpass oder den Organspendeausweis abspeichern können. Zudem geben wir neuen Ideen für das Gesundheitswesen mit dem Innovationsfonds Rückenwind. Bis 2019 werden mit 300 Millionen Euro jährlich gezielt Projekte gefördert, die durch stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit neue Wege in der Versorgung beschreiten. Um Gründer im Bereich „Digital Health“ zu unterstützen, haben wir beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein neues Innovationsbüro geschaffen. Es ist erste Anlaufstelle für Start-Ups, Forscher und Entwickler, die Beratung zu den formalen Anforderungen des Gesundheitsmarktes brauchen.

Wird der Bundesgesundheitsminister in der kommenden Legislaturperiode erneut Hermann Gröhe heißen?

Wir haben in den letzten Jahren viel für Patienten und Pflegebedürftige erreicht. Diese erfolgreiche Arbeit setze ich gerne fort. Aber das entscheiden in erster Linie die Wählerinnen und Wähler!

Das Interview führten Julia Hoppe und Michael Blatt