Antworten auf die Fragen der Rheinischen Post

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über die Modernisierung der Pflegeausbildung, die Überarbeitung der Personalbemessung und seine Forderung für eine bessere Vergütung in der Altenpflege.

Trotz guter Konjunktur steigen die Gesundheitskosten stärker als die Wirtschaft wächst. Müssen wir bald für die Gesundheitsversorgung viel tiefer in die Tasche greifen?

In den Jahren, in denen ich Gesundheitsminister bin, hat sich der Ausgabenanstieg deutlich abgeflacht. Er lag 2014 bei 5,7 Prozent und ist nun auf 3,6 Prozent gesunken.

Sie gelten als teuerster Gesundheitsminister aller Zeiten.

Das ist Quatsch. Und ich empfehle den Krankenkassen, nicht den Eindruck zu erwecken als würden sie medizinischen Fortschritt und eine gute Versorgung ihrer Versicherten bedauern. Die Kassen haben behauptet, die Beiträge werden durch die Decke gehen. Auch hier sind sie mittlerweile zurückgerudert. 

Es war das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI, das Sie so titulierte...

Das macht es nicht richtiger. Klar ist: Eine Gesellschaft des längeren Lebens und medizinischer Fortschritt bringen auch höhere Kosten mit sich. Wir wollen auch in Zukunft moderne Medizin für jeden ermöglichen – unabhängig vom Geldbeutel. Die USA geben mehr als 17 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Gesundheit aus und versorgen die äremere Bevölkerung schäbig. Wir geben elf Prozent aus und alle Menschen haben Zugang zu sehr guter Medizin.

Muss der Zusatzbeitrag, der derzeit bei 1,1 Prozent liegt, 2018 steigen?

Die Krankenkassen stehen mit Finanzreserven von 17,5 Milliarden Euro gut da. Und das schafft gute Spielräume, ihre Versicherten mit hochwertigen Leistungen bei attraktiven Beiträgen zu unterstützen. Selbst die Krankenkassen rechnen 2018 nicht mehr mit einer Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Sollten einzelne Kassen ihren Zusatzbeitrag dennoch erhöhen, haben die Versicherten die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln.

Trotz Reformen herrscht in vielen Kliniken und Pflegeheimen Personalnotstand. Wann wird sich das bessern?

Die Weichen sind gestellt. In der Altenpflege haben wir mit fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr eine spürbare Leistungsausweitung vorgenommen. Wir haben die Zahlung von Tariflöhnen in der Pflege gestärkt, unterstützen Pflegeeinrichtungen beim Bürokratieabbau und haben das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung abgeschafft. Die schöne Nachricht ist: Mit 139.000 Pflegeschülern haben sich noch nie so viele für eine Pflegeausbildung entschieden wie heute. Jetzt dürfen die Anstrengungen nicht nachlassen.

Viele Altenpfleger scheiden nach einigen Jahren wieder aus dem Beruf aus, weil die Bedingungen so schlecht sind...

Deshalb kämpfe ich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Und dazu gehört auch eine angemessene Personalausstattung. Dass im Zuge der Pflegereform seit Anfang des Jahres im Schnitt zwei zusätzliche Vollzeitstellen pro Pflegeeinrichtung geschaffen werden konnten, ist ein wichtiger Schritt. Jetzt muss die Personalbemessung insgesamt überarbeitet werden.

Es fehlen dennoch überall Pflegekräfte.

Deshalb haben wir gerade die Pflegeausbildung modernisiert, damit der Pflegeberuf attraktiver wird. Wichtig ist auch, mehr Pflegekräfte dafür zu gewinnen von Teilzeit wieder in Vollzeit zu wechseln. Arbeitgeber und Kassen müssen mehr für die Gesundheitsförderung tun. Je besser das in Pflegeheimen und Krankenhäusern gelingt, desto geringer werden auch die Fehlzeiten des Personals sein. Und wir werden den Dienst am Menschen besser vergüten müssen: Altenpfleger müssen mehr verdienen.

Wieviel mehr müsste man den Pflegekräften zahlen?

Ich kann keine Tarifverhandlungen führen. Aber in der Altenpflege gibt es eine erhebliche Lohnspreizung: In Baden-Württemberg und Bayern verdient eine Altenpflegekraft nach neusten Zahlen im Schnitt 2.900 Euro im Monat, in Sachsen Anhalt kommt sie nicht einmal auf 2000 Euro.

Was tun Sie für die Krankenhäuser?

Wir unterstützen die Kliniken mit bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr dabei, die Pflege zu stärken. Ab Juli 2018 muss es zudem in Bereichen, in denen es um Patientensicherheit geht, Personaluntergrenzen geben. 

Werden Sie den Krankenhäusern  im Sommer 2018 auch auf die Finger schauen, wenn Sie dann noch Gesundheitsminister sind?

Wir geben den Verbänden der Krankenhäuser und Krankenkassen die Möglichkeit das gemeinsam zu regeln. Wenn das nicht gelingt, entscheidet das Bundesgesundheitsministerium. 

Sie haben zu Beginn des Jahres die Pflegeleistungen ausgeweitet und mehr Pflegestufen eingeführt. Wieviele Menschen profitieren?

Die besseren Leistungen kommen allen Pflegebedürftigen zugute. Wir rechnen mittelfristig  mit 500.000 Menschen zusätzlich, die erstmals Leistungen erhalten. Auch der Anteil derer, die bei einem ersten Antrag Hilfe zugesprochen bekommen, ist von knapp 70  auf 80 Prozent gestiegen. Und an den steigenden Zahlungen sehen wir, dass die Leistungsverbesserungen bei den Pflegebedürftigen ankommen. Das ist eine gute Nachricht.

Reichen die geplanten Mittel?

Wir rechnen derzeit mit einem stabilen Beitragssatz bis 2022. Wir haben mit dieser Reform einen Kraftakt gestemmt, aber natürlich bleibt es eine Daueraufgabe, die Pflege zu stärken.

Wenn Pflegebedürftige einen Heimaufenthalt nicht selbst finanzieren dürfen, werden teilweise Kinder zur Kasse gebeten. Braucht es dafür klarere Regeln?

Ja. Wenn Pflegeversicherung und Rente nicht ausreichen, um die Kosten einer Heimunterbringung zu tragen, dann muss es klare Grenzen geben, in welchem Umfang das Sozialamt Geld von den Kindern fordern darf. Wir wollen Kinder mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 100.000 Euro vom Zugriff des Sozialamts freistellen und so vor Überforderung schützen. Gleichzeitig gilt, dass ältere Menschen kein schlechtes Gewissen haben sollten, wenn sie fürs Alter gespartes, dann auch tatsächlich einsetzen.

Das Interview führte Eva Quadbeck.