Antworten auf die Fragen der Rheinischen Post

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über Verbesserungen bei der Personalausstattung in der Pflege und Leistungen für Pflegebedürftige.

Rheinische Post: Gehört die Pflege zu den Themen, über die sie sich mit den Sozialdemokraten im Fall einer Neuauflage der großen Koalition schnell einigen könnten?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Wir haben die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr spürbar verbessert. Diese Arbeit muss jetzt mit Blick auf die Fachkräftesicherung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte entschlossen fortgesetzt werden. Bei den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP haben wir dazu große Gemeinsamkeiten erzielt, das erwarte ich auch von den Gesprächen mit der SPD. Denn eine starke Pflege ist für alle von herausragender Bedeutung.

Was muss konkret gegen den Fachkräftemangel in der Pflege unternommen werden?

Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen: Dazu gehört, die Aus- und Weiterbildung weiter zu stärken, dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte durch gute Arbeitsbedingungen lange in ihrem Beruf bleiben und auch Vollzeit arbeiten wollen. Außerdem muss die Bezahlung der Pflegekräfte weiter verbessert werden.

Wie wollen Sie von Regierungsseite die Bezahlung der Pflegekräfte verbessern?

Wir haben die Pflegekassen und Sozialhilfeträger gesetzlich verpflichtet, die Zahlung von Tariflöhnen in der Altenpflege als wirtschaftlich anzuerkennen und damit voll zu übernehmen. Jetzt sind die Pflegeeinrichtungen am Zug! Faire Löhne, für diejenigen, die in der Pflege täglich Enormes leisten, kann es - und muss es auch - überall in Deutschland geben. Und das muss künftig auch für den Krankenhausbereich gelten. Bisher werden die Tarifsteigerungen dort nur teilweise von den Kostenträgern getragen. Die Union tritt dafür ein, dass Tariferhöhungen für Pflegekräfte im Krankenhaus künftig vollständig von den Krankenkassen getragen werden. Denn wenn Kliniken Lohnerhöhungen für Pflegekräfte durch Personalabbau an anderer Stelle finanzieren und damit die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verschlechtern, hilft das niemandem.

Pflegekräfte in Krankenhäusern, Altenheimen und auch bei mobilen Diensten klagen, dass sie nicht genug Zeit haben, die Menschen angemessen zu versorgen...

Deshalb ist es so wichtig, die Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeheimen noch stärker in den Blick zu nehmen. Und deshalb unterstützen wir etwa auch beim Bürokratieabbau in Pflegeeinrichtungen, damit mehr Zeit für die Pflege bleibt. Die gute Nachricht ist: Durch die Pflegereform wurden die Leistungen für Pflegegeld und Pflegesachleistungen in der häuslichen Altenpflege um mehr als ein Drittel erhöht. Und auch in den Pflegeheimen steht deutlich mehr Geld für die Unterstützung von Pflegebedürftigen zur Verfügung. Das kommt bei den Pflegebedürftigen auch mit mehr zeitlicher Zuwendung an.

Die Pflege gehörte zu den Top-Themen des Wahlkampfs, weil die Bürger viele Missstände erleben. Haben Sie unterschätzt, wie schlecht die Stimmung beim Thema Pflege ist?

Ich stehe mit Pflegekräften wie auch mit pflegenden Angehörigen in engem Kontakt. Und ich habe viel Verständnis für die Ungeduld. Ich betrachte sie als Rückenwind für unsere politischen Anstrengungen. Dass wir die Leistungen für Pflegebedürftige ausgebaut haben, hat natürlich auch zu mehr Nachfrage geführt - und das war gewollt. Die Verbesserungen müssen jetzt vor Ort durch die entsprechenden Angebote und auch zusätzliche Fachkräfte umgesetzt werden.

Die bisherigen Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf werden kaum angenommen. Müssen sie praktikabler gestaltet werden?

Damit pflegende Angehörige die Möglichkeiten zur Vereinbarung von Pflege und Beruf besser nutzen können, haben wir die Hilfe durch Pflegedienste spürbar ausgebaut und zum Beispiel auch die Absicherung von Pflegenden im Alter verbessert. Dadurch konnten die Rentenbeiträge, die für pflegende Angehörige aus der Pflegeversicherung bezahlt werden bereits in den ersten drei Quartalen 2017 um 45 Prozent erhöht werden – allein das sind etwa 330 Millionen Euro mehr.

In der vergangenen Wahlperiode ist der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte gestiegen. Wann steht die nächste Erhöhung an?

Wir haben 2016 gesagt, dass die Leistungsverbesserungen in der Pflege mit der damit verbundenen Beitragssatzerhöhung bis 2022 sicher finanziert sind. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Kanzlerin hat sich gegen eine Bürgerversicherung ausgesprochen. Ist das Thema damit für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD abgeräumt?

Bevor es darum geht, was abgeräumt ist, muss sich die SPD erst einmal entschließen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Klar ist: Die SPD fordert eine sogenannte Bürgerversicherung, die Union lehnt sie ab. Trotzdem haben wir in den letzten Jahren im Gesundheitsbereich gut zusammengearbeitet. Statt sich auf verfassungsrechtlich dünnes Eis zu begeben, rate ich allen ihre Energie lieber darauf zu verwenden, unser gutes Gesundheitswesen zukunftsorientiert weiterzuentwickeln - dazu gehört die Fachkräftesicherung voranzutreiben, die Versorgung gerade im ländlichen Raum zu stärken und die Chancen der Digitalisierung noch entschlossener zu nutzen. Eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung löst keine dieser Herausforderungen, sondern macht es am Ende für die gesetzlich Versicherten sogar teurer.

Die SPD fordert auch eine Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung des  Krankenkassenbeitrags von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wie beweglich ist die Union in dieser Frage?

Natürlich werden wir dafür sorgen, dass die Versicherten nicht überfordert werden. Eine Politik, die Arbeitsplätze gefährdet, führt aber zu geringeren Einnahmen der Krankenkassen und damit zu höheren Beiträgen für alle Versicherten.

Jetzt liegt die Milliardenbelastung bei den Arbeitnehmern...

Ich verstehe die Sorge, dass medizinischer Fortschritt nicht unbegrenzt zu Lasten der Versicherten gehen kann. Deshalb kann ich mir vorstellen, dass wir uns auf eine Deckelung des Zusatzbeitrags verständigen.

Bei Union und SPD hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es kein Weiter-so geben soll. Was bedeutet das für Sie?

Es kommt doch darauf an, worüber wir reden. Keine neuen Schulden? Ja, weiter so! Keine Steuererhöhungen? Ja, weiter so! Aber wir brauchen auch neue Ideen, etwa beim beherzten Vorantreiben der Digitalisierung.

Wagen Sie eine Prognose, ob das mit der großen Koalition noch einmal klappt und wann die neue Regierung stehen könnte, oder sind Sie skeptisch undrechnen mit einer Neuwahl?

Auch wenn eine große Koalition kein Dauerzustand sein sollte, haben die großen Parteien eine besondere Verantwortung für das Land - jetzt geht es darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir brauchen eine stabile Regierung. Ich bin zuversichtlich, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt.

Das Interview führte Eva Quadbeck