Antworten auf die Fragen der Rheinischen Post

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über Maßnahmen für einen besseren Impfschutz in Deutschland und die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen

Rheinische Post: Wollen Sie nach dem Herbst 2017 Gesundheitsminister bleiben?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Wir haben in den letzten Jahren viel für Patienten und Pflegebedürftige erreicht. Diese Arbeit setze ich gerne fort.

Was wollen Sie in der nächsten Wahlperiode angehen?

Gerade sind wir dabei die Pflegeberufe zu modernisieren und das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung überall abzuschaffen. Wir müssen aber auch andere Mangelberufe, wie die Physiotherapeuten in den Blick nehmen. Junge Menschen, die sich für einen solchen Mangelberuf entscheiden, dürfen künftig kein Schulgeld mehr bezahlen müssen. Wichtig ist auch, zwischen den Versorgungsbereichen im Gesundheitswesen eine bessere Zusammenarbeit für die Versorgung der Patienten zu schaffen - zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern, aber auch den verschiedenen Fachbereichen.

In dieser Wahlperiode hatten Sie eine sehr komfortable Lage, weil die Krankenkassen finanzielle Polster hatten. Wenn 2018 die teuren Reformen, höhere Arzneimittelpreise und Mehrausgaben für Heil- und Hilfsmittel zu Buche schlagen, wird es dann auch wieder Kostendämpfung im Gesundheitswesen geben?

Kluge Leistungsverbesserungen haben auch die nachhaltige Finanzierbarkeit im Blick. Wenn wir die Leistungen für Gesundheitsförderung verbessert haben, dann nutzt das jedem einzelnen, trägt aber auch dazu bei, die Versichertengemeinschaft zu entlasten - etwa indem lebensstilbedingte Krankheiten wie Diabetes vermieden werden. Und auch eine ärztliche Zweitmeinung zur Vermeidung unnützer Operationen dient dem Patienten und spart zugleich Kosten.

Dennoch stellt sich das Problem, dass obwohl die Wirtschaft gut läuft, sich die Kosten im Gesundheitswesen schneller nach oben entwickeln als das Wirtschaftswachstum...

Es geht um ein humanes Gesundheitswesen. Die Gesundheitsausgaben strikt an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln hieße ja, dass wir in schlechten Zeiten keine teuren Krebstherapien mehr bezahlen. Wir haben notwendige Verbesserungen für die Patienten mit Augenmaß vorgenommen. Klar ist aber auch, dass eine Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung steigende Gesundheitskosten hat.

Wie weit darf der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer steigen, bevor auch die Arbeitgeber wieder mehr zahlen müssen. Gibt es da eine Obergrenze?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen durch Sozialabgaben nicht überfordert werden. Deshalb behalten wir bei allen Verbesserungen die Einnahmen und die Ausgaben im Blick.‎ Denn wenn Leistungsausgaben aus dem Ruder laufen, wird das auch Auswirkungen auf den Arbeitgeberbeitrag in der Krankenversicherung haben.

Kinderkrankheiten wie Masern und Mumps sind wieder auf dem Vormarsch. Warum verhallen die vielen Impfappelle?

Es braucht mehr als Appelle, deshalb haben wir mit dem Präventionsgesetz festgelegt, dass alle Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene dazu genutzt werden müssen, den Impfstatus zu überprüfen. Auch vor der Aufnahme in eine Kita muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden. Diese Pflicht verschärfen wir jetzt nochmals: Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn Eltern die Impfberatung verweigern. Das versetzt die Gesundheitsämter in die Lage, gezielt auf diese Eltern zugehen.

Wie wäre es mit einer Impfpflicht für Kita-Kinder?

Wir haben bereits festgelegt, dass ungeimpfte ‎Kinder und Erwachsene zeitweise vom Besuch einer Kita oder Schule ausgeschlossen werden können, um einen größeren Ausbruch von Masern oder Mumps zu verhindern. Einige Schulen haben davon schon Gebrauch gemacht. Klar ist: Wir müssen die Wirkung dieser Maßnahmen sehr genau beobachten, denn die Impflücken sind in Deutschland noch immer zu groß.

 

Deutschland ist bei dem weltweiten Versuch, Masern auszurotten kein besonders gutes Vorbild...

Deutschland hilft dabei, dass 300 Millionen Kinder in den ärmsten Ländern der Welt geimpft werden können, hat aber selbst das Ziel Masern auszurotten noch nicht erreicht. Nötig ist deshalb eine Kraftanstrengung ‎von Ärzten, Kitas, Schulen und allen, die Verantwortung tragen, damit Masern endlich der Vergangenheit angehören.

Die weltweite Gesundheitspolitik wird erstmals Thema beim G20-Gipfel sein. Was wollen Sie erreichen?

Es geht etwa darum, dass grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren wie Ebola schneller erkannt und bekämpft werden können. Es ist bereits einiges geschehen, um die Lehren aus der Ebola-Krise zu ziehen - besonders mit Blick auf die Fähigkeiten der WHO. Das reicht aber nicht. Wir wollen in der großen Gruppe der G20 die internationale Krisenreaktionsfähigkeit weiter stärken. Bei der G20-Gesundheitsministerkonferenz wird es eine Übung geben, mit der wir die Informations- und Entscheidungswege in Krisenfällen erproben.

Halten Sie es für möglich, dass sich ein Ausbruch wie Ebola wiederholt?

Ebola war ein Wendepunkt hin zu einer Stärkung des weltweiten Gesundheitsschutzes. Wir sind auch dabei, global Finanzmittel für solche Krisen aufzubauen. Es gibt inzwischen, auch mit Geld der Bundesrepublik finanzierte, schnell einsetzbare Expertenteams, die zum Beispiel in Angola Gelbfieber bekämpft haben. Das hat gut funktioniert. Es wäre aber vermessen zu meinen, dass wir solche Krankheitsausbrüche wirklich beherrschen. Niemand weiß vorher, wie schnell sich neue Viren in welchem Winkel der Welt verbreiten und wie gefährlich sie sind. Die Welt ist noch nicht ausreichend auf den Ausbruch von Pandemien vorbereitet.

Seit Jahren steht der Kampf gegen Krankenhauskeime und Antibiotikaresistenzen auf der Agenda. Gibt es da Erfolge?

Zum G20-Gipfel werden wir eine Bilanz unserer Antibiotika-Strategie vorlegen. Es gibt Erfolge. Der Anteil der gefährlichen multiresistenten Keime aus der Gruppe der Staphylococcus aureus, also der MRSA-Keime, konnte seit 2010 mehr als halbiert werden. Wir haben aber noch viel zu tun: Jedes Jahr infizieren sich schätzungsweise 400-600.000 Menschen im Krankenhaus mit Keimen. Ein Drittel davon wäre vermeidbar. Das kann uns nicht ruhen lassen. Die Hygiene in Krankenhäusern bleibt eine ständige Aufgabe. Deshalb fördern wir die Ausbildung und Einstellung von Hygienepersonal im Krankenhaus bis 2019 mit fast einer halben Milliarde Euro.