Antworten auf die Fragen der Westfälischen Nachrichten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über die Modernisierung der Pflegeausbildung, die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung und die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln

Westfälische Nachrichten: Es gibt Schätzungen, denen zufolge bis zum Jahr 2025 zwischen 130.000 und 220.000 neue Vollzeitkräfte in der Pflege benötigt werden. Wie soll dies bewerkstelligt werden?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Die gute Nachricht ist: Mit 139.000 Pflegeschülern haben sich noch nie so viele Menschen für eine Pflegeausbildung entschieden wie heute. Das zeigt, unsere Anstrengungen der letzten Jahre wirken – und sie dürfen jetzt nicht nachlassen. Deshalb haben wir gerade die Pflegeausbildung modernisiert, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Damit wird auch das Schulgeld in der Altenpflege endlich überall abgeschafft. Besonders wichtig ist mir der Kampf für gute Arbeitsbedingungen. Deshalb setzen wir uns für faire Löhne ein, unterstützen Pflegeeinrichtungen beim Bürokratieabbau, sorgen für zusätzliche Betreuungskräfte und dafür, dass die Pflegeeinrichtungen vor Ort ihre Personalausstattung verbessern können.

Ist das alles nicht auch eine Frage der Bezahlung?

Das gehört natürlich dazu. Wir haben in der Altenpflege erhebliche Gehaltsunterschiede zwischen einzelnen Bundesländern von bis zu 1000 Euro im Monat. Deshalb ist ein wesentlicher Schritt, dass wir die Bezahlung nach Tarif gestärkt haben. Der Träger, der Tariflohn zahlt, darf nicht hinterher von der Pflegekasse vorgehalten bekommen, er arbeite unwirtschaftlich. Damit ist jetzt Schluss.

Die Rücklagen bei der gesetzlichen Krankenversicherung haben mit rund 17,5 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Besteht nicht hier jetzt doch erheblicher Spielraum für Beitragssenkungen?

Das werden wir im Oktober sehen, wenn die Prognose für 2018 erstellt wird. Klar ist aber, dass sich der Alarmismus so mancher Experten nicht bewahrheitet hat, wonach durch unsere Leistungsverbesserungen die Beiträge explodieren würden. In der gesamten Wahlperiode hat es eine moderate Beitragsanpassung von im Durchschnitt 0,2 Prozentpunkten gegeben. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3000 Euro sind das gerade mal 6 Euro mehr – bei deutlichen Leistungsverbesserungen für alle Versicherten. Denn wir haben die notwendigen Verbesserungen, beispielsweise im Bereich Krankenhaushygiene, der Stationspflege und der Hospizversorgung, stets mit Augenmaß auf den Weg gebracht. Und natürlich ist das Polster bei den Kassen auch das Ergebnis der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland mit einer ganz hervorragenden Beschäftigungslage.

Alles gut und richtig. Aber ist es nicht doch an der Zeit, den Versicherten nun Geld zurückzugeben?

Die Kassen stehen mit 17,5 Milliarden Euro Reserven insgesamt sehr gut da – auch wenn es zwischen den Kassen erhebliche Unterschiede bei den Reserven und den Zusatzbeiträgen gibt. Deshalb haben wir es den Versicherten auch erleichtert, die Krankenkasse zu wechseln und bessere Vergleichsmöglichkeiten zwischen den Kassen geschaffen. Ich rate aber, dabei nicht nur auf den Preis, sondern vor allem auf Service und gute Leistungen zu schauen.

Also keine sinkenden Beiträge?

Wie hoch ihr Zusatzbeitragssatz tatsächlich ausfällt, legt jede Krankenkasse selbst fest. Aber eins ist sicher: Der Wettbewerb über Zusatzbeiträge ist ein Garant dafür, dass sich die Krankenkassen um gute Leistungen bei attraktiven Beiträgen bemühen. Und das nutzt in erster Linie den Versicherten.

Dass ausländische Versandapotheken als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes rezeptpflichtige Medikamente nach Deutschland verschicken und dabei Rabatte geben dürfen, bringt die hiesige Apothekerschaft auf die Barrikaden. Sie konnten sich in der Koalition mit einem Versandhandels-Verbot nicht durchsetzen; gibt es nach der Bundestagswahl dazu einen neuen Anlauf?

Ich bedauere die Blockade der SPD-Bundestagsfraktion sehr. Immerhin war die damals noch SPD-geführte NRW-Landesregierung für ein solches Verbot. Arzneimittelversorgung ist weit mehr als Arzneimittelverkauf! Wir brauchen mehr und nicht weniger Beratung. Denn es kann niemanden kalt lassen, dass jedes Jahr schätzungsweise 250.000 Menschen durch unerwünschte Arzneimittel-Wirkungen ins Krankenhaus kommen. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln darf es nicht ums Schnäppchenjagen gehen. Hier zahlt die Gemeinschaft das, was der Patient benötigt. Unser Ziel ist, die gute Arzneimittelversorgung durch Apotheken auch nachts und am Wochenende überall in Deutschland zu erhalten. Es darf keinen aggressiven Preiswettbewerb geben, der die flächendeckende Rundum-Versorgung mit Präsenz-Apotheken gefährdet.

Wie wollen Sie das verhindern?

Wir treten als Union für ein Verbot des Versandhandles mit rezeptpflichtigen Arzneimittel ein. Das wird für uns ein ganz wichtiger Punkt bei den Koalitionsverhandlungen.

Das Interview führte Dr. Norbert Tiemann.