Spahn: "Pflege-TÜV, bei dem jedes Heim „sehr gut“ bekommt, verdient seinen Namen nicht“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht sich im Interview mit der Funke-Mediengruppe dafür aus, den Pflege-TÜV zu überarbeiten. Im kommenden Jahr soll im ersten Schritt das Bewertungssystem umgestellt werden.

Funke-Mediengruppe: Als Gesundheitsminister haben Sie sich bislang besonders um die Verbesserung der Pflege gekümmert. Spürbar wird das bereits ab Januar, wenn die Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte teurer wird. Diese Beitragssteigerung soll bis 2022 reichen. Und dann? Müssen sich die Deutschen auf weitere Beitragserhöhungen einstellen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme angesichts unserer immer älter werdenden Gesellschaft zukunftsfest machen. Das ist die zentrale soziale und wirtschaftliche Frage der nächsten Jahr. Ungedeckte Rentenversprechen wie bei Olaf Scholz helfen da nicht, damit verunsichern sie nur Millionen von Menschen und Unternehmen. Wir brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird allein in den nächsten zehn Jahren um fast eine Million Menschen steigen. Um dafür vorzusorgen, bin ich dafür, den Vorsorgefonds in der Pflege weiter aufzustocken. Und dass Eltern in der Pflegeversicherung weniger zahlen, ist ein richtiges Prinzip. Davon brauchen wir mehr. Denn Eltern ziehen die Beitragszahler von morgen groß.

Die Bundesregierung will 13.000 neue Pflegekräfte in der Altenpflege finanzieren – an diesem Freitag steht das Gesetz zur Abstimmung im Bundestag. Doch der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Für viele Bürger klingt das Stellenprogramm nach bloßer Symbolpolitik...

Wir tun viel mehr. Es sind nicht nur 13000 Stellen. Wir finanzieren außerdem noch jede neue Pflegestelle in den Krankenhäusern. Dieses Gesetz ist ein Signal an alle, die in der Pflege arbeiten: Wir meinen dass es ernst. Wir tun alles dafür, dass mehr Pflegekräfte in den Beruf einsteigen. Dass mehr Pflegekräfte in den Beruf zurückkehren. Und dass Heimbetreiber vermehrt Vollzeit-statt Teilzeitstellen anbieten. Und drittens: Dieses Gesetz ist nur der Anfang. Die Konzertierte Aktion Pflege läuft auf vollen Touren. Kommendes Jahr werden wir aus den Plänen Gesetze machen. Alle Betroffenen können sich sicher sein: Wir stehen an der Seite der Pflegekräfte und Pflegebedürftigen. Auch wenn klar ist, dass nicht alles von heute auf morgen perfekt sein kann.

Seit Jahren warten Betroffene und ihre Angehörigen auf einen zuverlässigen Pflege-TÜV für Heime und ambulante Anbieter. Wann kommt er?

Wir starten damit im Herbst kommenden Jahres. Dann stellen wir endlich das Bewertungssystem um und im Anschluss die Informationen über die Heime. Es kann nicht mehr darum gehen, wer am besten die Häkchen in der Dokumentation macht. Entscheidend ist, dass es den Pflegebedürftigen gut geht. Da müssen die Unterschiede zwischen den Angeboten deutlich werden. Ein TÜV, bei dem heute fast jedes Heim ein „sehr gut“ bekommt, verdient seinen Namen nicht. Das werden wir ändern.