Spahn: "Ein starkes Signal an die junge Generation: Es lohnt sich, zusätzlich fürs Alter vorzusorgen."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zum Thema Betriebsrenten

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Herr Spahn, Sie haben als Gesundheitsminister heiße Eisen angefasst: Impfpflicht gegen Masern, Organspende, Rekrutierung von Pflegepersonal auf dem Balkan und in Mexiko. Werden Sie Ihr großes Projekt der Pflegefinanzierung noch durchbringen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Es geht nicht um mich. Es geht darum, ob wir als Regierung eine Antwort auf ein drängendes Problem vieler Familien in Deutschland finden. Für Pflege müssen Betroffene immer mehr aus eigener Tasche bezahlen. Damit wollen wir die Bürger nicht einfach alleine lassen. Schon dieses Thema ist es wert, die Große Koalition weiterzuführen.

Von einer Vollkasko-Pflegeversicherung halten Sie nichts. Wer soll dann die höheren Kosten bezahlen? Die Betroffenen und ihre Familien?

Die Frage ist: Wie verteilen wir die Lasten fair? Im 25. Jahr der Pflegeversicherung geht es darum, neu auszutarieren, wer was leistet. Eine Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild. Angehörige haben auch im Pflegefall eine Verantwortung füreinander – und wollen die auch in den allermeisten Fällen übernehmen. Allerdings dürfen wir diese Verantwortung nicht überstrapazieren. Die Kosten für Pflege sollten besser abschätzbar sein. Klar ist: Das Prinzip, dass jeder Anspruch auf Pflege hat, egal wie wenig Rente er bekommt, bleibt. Auszuloten ist aber, was mit vorhandenem Vermögen passiert, wie genau es im akuten Pflegefall eingesetzt wird. Ich habe darauf noch keine abschließenden Antworten, aber einen Zeitplan. Anfang des kommenden Jahres starten wir die breite Diskussion darüber, Mitte des Jahres soll die Entscheidung stehen.

Ihr Projekt Betriebsrente ist an diesem Donnerstag Thema im Bundestag. Sie wollen einem Großteil der 17,4 Millionen Betriebsrentner zu teils deutlich sinkenden Abzügen schon ab Januar verhelfen. Ist das zu schaffen?

Ja, das ist mir wichtig. Nach der Einigung in der Koalition haben wir alles daran gesetzt, dass diese Entscheidung möglichst schnell im Alltag ankommt. Alle werden entlastet: Ab 1. Januar 2020 muss ein Drittel der Betroffenen keine Beiträge mehr auf ihre Betriebsrenten zahlen. Ein weiteres knappes Drittel zahlt künftig maximal den halben Beitrag, und das gute Drittel mit höheren Betriebsrenten soll auch entlastet werden, und zwar um 300 Euro pro Jahr. Das ist auch ein starkes Signal an die junge Generation: Es lohnt sich, zusätzlich fürs Alter vorzusorgen.

Weil von den Betriebsrenten nicht nur beim Ansparen, sondern auch bei der Auszahlung  Krankenkassenbeiträge abgezwackt werden, wird von "Doppel-Verbeitragung" gesprochen. Warum haben Sie das nicht komplett abgeschafft?

Weil es finanziell nicht darstellbar ist. Und ich finde es auch fair, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwächere.

Was ist in dieser GroKo überhaupt zu machen mit einer SPD, die sich gespalten zeigt und zugleich nach links rücken will?

Ganz praktisch: es gibt viel zu tun. In zwei Wochen fangen die 20er Jahre an. Wir spüren alle, dass wir uns anstrengen müssen – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für bessere Infrastruktur, für eine Zukunft in Wohlstand. Jobabbau und Kurzarbeit besonders in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern zeigen doch: Da sind dunkle Wolken am Horizont.  Also sollten wir uns endlich auf Inhalte und weniger auf uns selbst konzentrieren. Das gilt für alle Regierungsparteien. Auch die CDU hat sich vor dem Parteitag Ende November zu viel mit sich selbst beschäftigt. Die SPD hat es sogar geschafft, sechs Monate um sich zu kreisen. Die Bürger interessiert aber nicht, wer sich wie fühlt beim Regieren. Sie wollen Entscheidungen und konkrete Verbesserungen. Also: Mehr Machen, weniger „man müsste mal“.

Vermögen besteuern und mehr Schulden machen – mit dieser Forderung geht die SPD klar auf Gegenkurs zur Union...

…und greift damit zu Instrumenten der 80er Jahre. Der Staat gibt Geld aus, dass die nächste Generation dann erwirtschaften soll. So gestaltet man Zukunft nicht. An Investitionen mangelt es derzeit nicht. Selbst wenn wir jetzt noch mehr investieren würden: Die Fördermittel könnten derzeit überhaupt nicht abgerufen oder verbaut werden – weil es an schneller Planung und Personal fehlt. Deshalb sollten wir lieber Planungsverfahren beschleunigen, statt über neue Schulden zu reden! Wir sollten etwa das Verbandsklagerecht abschaffen.

Die Grünen lehnen Einschnitte ins Klagerecht ab…

Da ist sie wieder, die grüne Doppelzüngigkeit. Grünen-Chef Robert Habeck hat als Minister in Schleswig-Holstein selbst einen 1000-Meter-Abstand zu Wohnhäusern beim Bau von Windanlagen beschlossen. Nun machen die Grünen auf Bundesebene Front gegen diese 1000-Meter-Abstandsregelung, für die wir als CDU mit gutem Grund streiten, um die Belastung für Anwohner erträglich zu machen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.

In den Umfragen haben sich die Grünen klar vor der SPD etabliert. Wird die Ökopartei nun zum Bündnispartner für eine bürgerliche Mehrheit ohne AfD, oder zum größten Gegner beim Ringen um Wähler in der Mitte?

Ja, die Grünen machen derzeit Vieles richtig. Sie sind geschlossen, kommen sympathisch rüber. Da ist viel gute Laune. Aber man muss genau hinschauen, wie praktische grüne Politik aussieht. Da wird sich an Entscheidungen vorbeigemogelt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann klagt über gewalttätige Migranten als „junge Männerhorden“, Grüne legen sich aber quer im Bundesrat, wenn es um die schnelle Abschiebung solcher Männer in die Maghreb-Länder geht. Und zur Erinnerung: Die Rodung des Hambacher Forsts hat die Rot-Grüne Landesregierung von NRW beschlossen, jetzt führen die Grünen die Proteste an.  

Das  heißt?

Die Grünen sind unser politischer Gegner. So müssen wir sie behandeln und stärker herausfordern. Den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Seht, dieselben Grünen, die morgens im Europaparlament den Klimanotstand ausrufen, stimmen dann mittags im Bundesrat gegen das Klimapaket. Das ist Doppelmoral.

Ihnen werden Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt…

Wir haben auf dem Parteitag den Prozess bis zur nächsten Wahl klar beschrieben. Ich bin Teil des Teams - als Gesundheitsminister und als Präsidiumsmitglied der CDU.

Sie  haben auf dem Parteitag  erklärt, die „CDU muss wieder laufen lernen“ .Das  ist genau das Zitat, mit dem  Angela Merkel  die Trennung von Helmut Kohl eingeleitet hat....

Die CDU steckt nach 14 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels in einer Phase des Übergangs. Sie hat das Land durch schwere Krisen geführt und viel für unsere Partei erreicht. Davor habe ich großen Respekt, dafür sind wir als CDU dankbar. Gleichzeitig wissen wir – und die Kanzlerin sieht das genauso -, dass wir uns auf eine neue Zeit ohne sie vorbereiten müssen. Ganz praktisch endet die Ära von Angela Merkel ja mit der nächsten Bundestagswahl.

Zum Schluss: „Ins Offene“ - so hieß 2015 das Buch zur Migration, in dem Sie Kritik an Merkel äußerten. Bleiben Sie dabei?

Ich habe vor allem Kritik an dem Kontrollverlust geäußert. Dieser Eindruck war fatal, weil dadurch Vertrauen in den Staat und Akzeptanz für den großen humanitären Beitrags Deutschland verloren gegangen sind. Einiges ist besser geworden, aber wir haben noch immer nicht volle Kontrolle darüber, wer zu uns kommt. 15.000 Asylanträge im Monat in Deutschland sind zu viel, zumal bei einer Anerkennungsquote von nur rund 40 Prozent. Wir müssen endlich an Europas Grenzen entscheiden, wer Europa betreten darf. Und nicht erst in langwierigen Verfahren hier bei uns. Wir haben zu viel unkontrollierte Zuwanderung und zu wenig gesteuerte in den Arbeitsmarkt. Davon brauchen wir mehr, gerade auch im Gesundheitsbereich. Deshalb haben wir jetzt die Fachkräfteagentur Defa gegründet, mit deren Hilfe gut ausgebildete Pflegefachkräfte binnen sechs Monaten nach Deutschland kommen und hier arbeiten können.