Spahn: "Es geht um eine Balance, um Kompromisse zwischen bestmöglicher Sicherheit und so viel Alltag wie möglich."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über Abwägung, Austausch und Gesprächsbereitschaft in der Debatte um die Corona-Politik

DIE ZEIT: Herr Spahn, Sie sind am Sonntag von Demonstranten auf der Straße angespuckt und als „schwule Sau“ beschimpft worden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: In den letzten sieben Tagen habe ich das mehrfach erlebt, in Wuppertal, Dortmund, Hövelhof, Frechen, Emmerich, Übach oder Bottrop. Ich frage mich dann: In welchem Land würden diese Leute eigentlich lieber leben? Woher kommt dieser Frust, dieser Hass, woher die Energie, mit quer durchs Land zu folgen?

Diese Menschen reisen hinter ihnen her?

Teilweise wird dazu im Internet aufgerufen, ja. Aber das ist nur eine relativ kleine Gruppe, die so aggressiv ist. Mit der ganz überwiegenden Zahl von Kritikern und Demonstranten kann man reden.

Helmut Kohl ist mal auf Demonstranten losgegangen, die ihn mit Eiern beworfen haben. Müssen Sie sich alles gefallen lassen?

Es gibt ja auch andere Möglichkeiten zu reagieren. In Bad Salzuflen war eine kleine Gruppe sehr aggressiver Eltern, die schon losschrien, bevor ich überhaupt bei ihnen war. Zu denen habe ich gesagt: ‚Ich rede gern mit Ihnen. Aber da wo ich herkomme, sagt man sich zu Beginn erst mal Guten Tag.“ Da waren sie zumindest ein paar Sekunden still… Schreiend führe ich jedenfalls keine Gespräche.

Worüber wollen Sie mit jemandem reden, der wie die QAnon-Leute glaubt, die Regierung trinke das Blut von Kindern?

Ab einem bestimmten Punkt geht es eben nicht mehr. Aber natürlich kann man fragen, wie gut der PCR-Test wirklich ist, ob nicht einfach nur zu viel getestet wird oder wie infektiös falsch getragene Masken sein können. Darüber kann und muss man reden. Diese Fragen in der Sache werden aber von einer radikalen Minderheit sofort als Beleg dafür genommen, dass alles Murks und Lüge ist. Die Realität ist aber sehr viel komplizierter. Es geht nicht um absolute Wahrheiten. Es geht vielmehr immer um eine Balance, um Kompromisse zwischen bestmöglicher Sicherheit und so viel Alltag wie möglich.

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Aber was macht man mit denen, die nur schreien und den Reichstag zu stürmen versuchen?

Da hilft am Ende nur der Einsatz von Polizei. In einem freien Land wie unserem darf man auch an Unsinn glauben – solange man sich an die Gesetze hält und anderen keinen Schaden zufügt.

Manche haben die Szenen vom Wochenende mit Weimar verglichen, andere haben drauf hingewiesen, dass auch Greenpeace-Aktivisten mal auf das Reichstagsgebäude geklettert sind, ohne dass jemand von Bannmeile und Gefahr für die Demokratie gesprochen hat. Wie sehen Sie das?

Die extreme Rechte kapert zunehmend die Protestformate linker Aktivisten. Und es ist schwer, dort zu kritisieren, was man zuvor der vermeintlich guten Sache wegen zugestanden hat. Es gelten für alle die gleichen Regeln: der Bundestag ist die Herzkammer der parlamentarischen Demokratie. Er sollte von niemandem als Kulisse oder Plattform missbraucht werden.

 

Die Fragen stellte Mariam Lau