Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und Sofortprogamm Pflege im Bundestag vorgestellt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Gesundheits-, in der Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition gemeinsam vereinbart haben, und konzentrieren uns auf die Sacharbeit. Wir haben angekündigt, gemeinsam in den ersten gut sechs Monaten drei Pakete auf den Weg zu bringen, die die Versorgung in Deutschland konkret im Alltag verbessern sollen. Dieses Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, ist ein ganz entscheidender Teil dabei.

Es geht um konkrete Verbesserungen in der Pflege, konkrete Verbesserungen in der Situation, in der Menschen erkennen, erkennen müssen, im Alltag ohne Unterstützung nicht mehr durchzukommen, Hilfe zu brauchen, Pflege beim alltäglichen Tun zu brauchen. Das ist erst einmal eine schwerwiegende Erkenntnis für den Pflegebedürftigen selbst, aber natürlich auch für die Familie, für die Angehörigen. Das ist vor allem eine Situation, die jeden mal betreffen kann, entweder selbst als Pflegebedürftigen, als Elternteil von pflegebedürftigen Kindern, als Kind von pflegebedürftigen Eltern, oder es geht um den eigenen Partner, der zu pflegen ist. Das Thema ist mittlerweile in jeder Familie angekommen.

Eines - das ist auch die Wahrheit - geht nicht: Diesen Schicksalsschlag, den es bedeutet, pflegebedürftig zu werden, können wir nicht wegreformieren. Wenn auf einmal, weil der Mensch die Treppe nicht mehr hoch kann, ein Pflegebett im Wohnzimmer steht, was in vielen Familien der Fall ist, verändert sich ziemlich viel im Familienleben. Jetzt geht es darum, dass wir als Gesellschaft - das ist das, wofür wir die Pflegeversicherung als Sozialversicherung vor gut 20 Jahren gegründet haben - diesen Familien helfen. Wir können es nicht ungeschehen machen, aber wir können helfen, so gut es geht: durch Unterstützung im Alltag durch ambulante Dienste, durch pflegerische Versorgung, durch finanzielle Anerkennung an so vielen Stellen wie möglich.

Ich finde, das ist genau der Auftrag, den wir mit diesem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz angehen wollen: Menschen, die pflegebedürftig sind, Patienten und ihren pflegenden Angehörigen im konkreten Leben, im konkreten Alltag zu helfen. Dafür treten wir an, und dafür ist dieses Gesetz ein wichtiger Baustein.

Es gibt viele Pflegekräfte, die sagen: Intensive Begegnungen, die dieser Beruf mit sich bringt dadurch, dass man Menschen begleitet, insbesondere in der Altenpflege, oft auf dem letzten Lebensweg, dass man sehr intime, sehr persönliche, sehr existenzielle Situationen miteinander erlebt, geben auch Kraft, auch durch das, was man von den Menschen zurückbekommt, die man pflegt, die man unterstützt.

Es ist so, dass diese Begegnungen, diese Kraft vielen auch durch die Anstrengungen des Alltags helfen. Deswegen finde ich es übrigens wichtig, dass wir bei allen Problemen, die wir im Fokus haben, auch über diese schönen, kraftgebenden Seiten dieses Berufes reden.

Aber diese Anstrengungen und Überlastungen sind zu oft dann doch zu viel. Wenn Dienstpläne zu oft nicht mit dem Familienleben zusammengehen, wenn man zwölf Tage am Stück gearbeitet hat, Schicht hatte, dann eigentlich ein paar Tage frei hat, aber der Anruf kommt „Eine Kollegin/ein Kollege ist ausgefallen. Kannst du noch mal einspringen?“ - natürlich springt man ein -, wenn es eine körperliche oder seelische Dauerbelastung wird, wenn zu viel Arbeit sich auf zu wenig Schultern verteilt - das ist die Situation, wie sie sich zu oft - nicht überall, aber zu oft - in Krankenhäusern, in der Altenpflege, ambulant wie stationär, entwickelt hat, und da steuern wir ganz konkret gegen: mit 13 000 neuen Stellen in der stationären Altenpflege, mit dem Versprechen und der gesetzlichen Umsetzung, dass jede zusätzliche Pflegestelle in den Krankenhäusern voll finanziert wird und eingestellt werden kann, dass wir ab diesem Jahr, ab 2018, Tariferhöhungen in der Pflege in den Krankenhäusern voll refinanzieren, dass wir in einem nächsten Schritt die Pflegebudgets, also die Pflegekosten eines Krankenhauses, in die Selbstkostenfinanzierung überführen, aus den Fallpauschalen ausgliedern.

Mit alldem - betriebliche Gesundheitsförderung, Unterstützung bei den Investitionen in Digitalisierung in der Pflege, was übrigens auch gerade ambulanten Pflegediensten helfen wird - wollen wir konkret die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Wir wollen ganz konkret, dass spürbar wird: Ja, es gibt wieder mehr Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Bezahlung verbessert sich. - Auch das ist ein Thema, an dem wir arbeiten. Ich glaube, die allermeisten Pflegekräfte haben nichts davon, wenn hier ein Wettbewerb läuft „Wer bietet mehr?“ und Zahlen - 50 000, 80 000, 120 000 Pflegekräfte - und Milliarden nur so durch die Luft fliegen. Die haben etwas davon, wenn wir konkret im Alltag die Dinge verbessern, und das ist genau das, was wir mit diesem Gesetz vorschlagen. Das ist genau der Teil, der dann am Ende auch die Dinge besser macht und hilft, Vertrauen zurückzugewinnen.

Wir wollen die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass die Pflegekräfte, die aus der Pflege ausgestiegen sind, aus welchen Gründen auch immer - Frust, Familie, ganz andere Gründe -, möglicherweise sagen: Ich kehre in diesen Beruf zurück. - Wir brauchen jeden. Der Pflegearbeitsmarkt ist leergefegt in ganz Deutschland.

Aber wir wollen uns auch an diejenigen wenden - da will ich etwas aus der letzten Woche aufgreifen -, die in Teilzeit arbeiten, oft wegen der Familie. In vielen persönlichen Begegnungen sagt man mir aber auch: Das habe ich gemacht, weil die Arbeitsbedingungen so sind, die Arbeitsbelastung so ist, dass ich so viele Stunden in der Woche nicht mehr schaffe. - Deswegen geht es darum, dass wir die Arbeitsbedingungen so verbessern, auch die Bezahlung verbessern - daran arbeiten wir in der Konzertierten Aktion Pflege -, dass Pflegekräfte, die aus diesen Gründen in Teilzeit gegangen sind, sagen: Ja, es wird besser; dann möchte ich wieder zwei, drei, vier Stunden mehr in der Woche machen. - Das war übrigens das, was ich gesagt habe.

Daraus haben einige eine Kampagne gemacht. Einige Redner werden gleich darauf eingehen - deswegen will ich es gleich ansprechen - und sagen: Der Minister will doch nur: Pflegekräfte sollen mehr arbeiten. - Dann gab es gleich Empörung, einen Shitstorm. Wissen Sie, meine Damen und Herren: Wenn das das Niveau ist, auf dem wir die Debatte über die Frage führen, wie wir für Hunderttausende Pflegekräfte in diesem Land die Arbeitsbedingungen verbessern, dann wird das nur Enttäuschung und Frust produzieren, aber am Ende nicht helfen. Denn ich finde, dass die Frage, wie wir Arbeitsbedingungen konkret verbessern können für Menschen, die in Teilzeit arbeiten, weil sie sagen: „Sonst ist das zu anstrengend unter den gegenwärtigen Arbeitsbedingungen“, ziemlich legitim ist. Die sollten wir konkret beantworten, anstatt immer überall Empörung aufkommen zu lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, mit diesem Gesetzentwurf, dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, setzen wir an ganz vielen Bereichen an, mit denen wir die Arbeitsbedingungen konkret verbessern wollen, und senden damit, denke ich, ein starkes Signal, auch durch die nächsten Beratungen in den kommenden Monaten. Die Politik, die Bundesregierung, aber auch diese Koalition, hat die Situation der Pflegekräfte im Krankenhaus, in der stationären und der ambulanten Pflege voll im Blick. Wir wollen sie konkret verbessern.