Regierungsbefragung - Spahn stellt sich Fragen zur Corona-Lage und weiteren Themen im Bundestag
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Kabinett hat sich natürlich auch mit dem Coronaausbruch in Deutschland und Europa beschäftigt. Das Coronavirus und seine Verbreitung ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Die medizinischen Folgen sind ein Teil davon; aber es beschränkt sich natürlich nicht nur - das spüren wir, denke ich, dieser Tage mehr denn je - auf medizinische Folgen. Stand heute Morgen haben wir in Deutschland 1 296 gemeldete Fälle. Den Schwerpunkt bildet weiterhin Nordrhein-Westfalen mit derzeit 484 Infektionen. Wir haben auch in Deutschland erste Todesfälle zu beklagen.
Die Lage ist nach wie vor sehr dynamisch. Am Dienstag hat das Robert-Koch-Institut aufgrund der aktuellen Entwicklung Italien insgesamt zum Coronarisikogebiet erklärt. Deswegen haben wir als Bundesministerium für Gesundheit alle Italien-Rückkehrer - die Bürgerinnen und Bürger, die aus ganz Italien nach Deutschland zurückkommen - dazu aufgerufen, in den zwei Wochen nach ihrer Rückkehr die Kontakte zu anderen auf das dringend Notwendige zu beschränken und dabei darauf zu achten, dass eine möglichst geringe Infektionsgefahr besteht, möglicherweise Heimarbeit zu machen und womöglich auch die Kinder nicht in die Schule oder den Kindergarten zu schicken.
Nach jetzigem Wissensstand verläuft eine Infektion mit dem Coronavirus für 80 Prozent der Infizierten milde oder sogar symptomfrei. Alle bisher bekannten Symptome - Husten, Fieber, Atemnot - werden jeden Tag vielfach im deutschen Gesundheitssystem behandelt. Die Erkrankung verläuft aber - das ist eben der herausfordernde Teil - in seltenen Fällen schwer, zum Teil mit sehr, sehr schweren Verläufen, insbesondere verbunden mit einer
Lungenentzündung, die eine Behandlung auf der Intensivstation und mit Beatmungskapazitäten und ‑geräten erforderlich machen kann.
Deutschland verfügt im internationalen Vergleich mit 28 000 Intensivbetten über vergleichsweise große Kapazitäten bezogen auf die Bevölkerungszahl. Viele davon sind, natürlich auch jetzt schon im Normalbetrieb, bereits beansprucht, auch durch die aktuelle Grippewelle, die aber nach den aktuellen Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts im Abflauen ist.
Auch die Personalsituation in den Kliniken wird durch Corona zusätzlich belastet. Deshalb muss es unser oberstes Ziel sein, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen; denn je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto weniger brauchen dann tatsächlich in der Folge wegen eines schweren oder schwersten Verlaufes entsprechende intensivmedizinische Betreuung, Begleitung, Behandlung und vor allem eben auch Beatmungskapazitäten. Je weniger sich anstecken, desto weniger werden natürlich dann auch insgesamt mit milderen oder mittelschweren Symptomen im Gesundheitssystem gleichzeitig behandelt werden müssen. Wir müssen also dem Virus alle Chancen nehmen, sich schnell auszubreiten. Deshalb habe ich dazu aufgerufen, Großveranstaltungen mit mehr als 1 000 Teilnehmern grundsätzlich abzusagen. Ich bin froh, dass viele Landesregierungen - im Übrigen auch gerade Berlin - dieser Empfehlung bereits folgen.
Ich empfehle ganz klar ein einheitliches Vorgehen. Allen Verantwortlichen ist bewusst: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht vor, auch vor wirtschaftlichen Interessen. Gleichwohl bin ich mir sehr bewusst - auch die Bundesregierung insgesamt; das war in der heutigen Kabinettssitzung ebenfalls Thema -, dass das für die betroffenen Handwerker, die die Messen beschicken, für Gastronomen, für die Tourismusbranche, für viele andere
Bereiche natürlich sehr, sehr harte wirtschaftliche Folgen hat. Es geht jetzt darum, sie zielgerichtet abzufangen und sie in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Es geht darum, die Balance zu halten zwischen Einschränkungen und unserem Alltag, der weitergeht. Öffentlichkeit gehört zu Demokratie. Das soll so bleiben, und deswegen sollten wir angemessen und besonnen reagieren.
Abschließend will ich mit Blick auf den Einzelnen, auf den Jüngeren noch etwas sagen. Die Jüngeren könnten ja sagen: Für die unter 50-Jährigen ist das Risiko sehr, sehr gering; was habe ich damit zu tun? - Weil es aber eben so ist, dass wir viel Austausch miteinander haben - in der Familie, in der Gesellschaft, auf Arbeit, im Privaten, über alle Altersgruppen hinweg -, ist die Frage, ob ich als jemand, der auf den ersten Blick vielleicht nicht so gefährdet ist, mithelfe, für die Gesellschaft insgesamt und für die besonders gefährdeten Gruppen wie ältere, insbesondere hochbetagte, und auch chronisch kranke Menschen mit Vorerkrankungen das Risiko zu reduzieren. Wenn wir alle im Alltag ein Stück weit auf Liebgewonnenes verzichten - der Besuch eines Fußballspiels ist natürlich etwas Liebgewonnenes; das ist für die Fans erst mal eine schwierige Entscheidung, klar -, können wir insgesamt die Schwächeren in der Gesellschaft schützen und vor allem die Verbreitung des Virus eindämmen. Und das Virus wird sich verbreiten - keine Maßnahme übrigens, keine, wird das verhindern; das war auch immer klar -, die Frage ist, wie schnell. Die Frage, wie schnell es sich ausbreitet, die haben wir als Gesellschaft, die haben wir durch staatliche Entscheidungen wie bei Großveranstaltungen, die hat aber auch jeder durch sein persönliches Verhalten und Umgehen miteinander im Griff; das kann jeder mit beeinflussen.
Am Ende sind das alles Verhaltensweisen, die wir kennen. Wenn mein Nachbar, mein Partner, mein Kind Grippe hätte - das ist ja auch eine
Atemwegserkrankung, die sich leicht überträgt; der Übertragungsweg ist der Gleiche -, dann weiß jeder: Was muss ich im Alltag tun, um eine mögliche Übertragung zu vermeiden? Wenn wir das, was jeder aus dem Alltag kennt, um eine Übertragung zu vermeiden - wie verhalte ich mich, wenn zum Beispiel im eigenen Haushalt jemand Grippe hat? -, in den nächsten Wochen konsequent miteinander durchhalten und dabei insbesondere die Älteren und chronisch Kranken im Blick haben, die wir schützen wollen, dann, denke ich, wird es gemeinsam gelingen können, die weitere Ausbreitung zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem so funktionsfähig wie möglich zu halten und dann auch bestmöglich damit umgehen zu können.
Wir sehen in Italien, unter welch großen Stress das Gesundheitssystem kommen kann, wenn das nicht gelingt. Deswegen möchte ich mein Eingangsstatement mit einem Dank abschließen, Herr Präsident. Ich war gestern in der Charité, habe mit Pflegekräften und Ärzten in der Notaufnahme gesprochen. Ich möchte den Pflegekräften, den Ärztinnen und Ärzten und allen anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen erneut danken. Ich denke, das kann man in diesen Tagen gar nicht oft genug tun, weil das natürlich auch für ihren Alltag am Ende eine große Veränderung bedeutet.
Fragen und Antworten
Detlev Spangenberg (AfD):
Herr Minister, wir haben im Ausschuss schon sehr viel darüber gehört; deswegen möchte ich eine andere Frage stellen, und zwar geht es um das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Strafgesetzbuch, die am 26. Februar als verfassungswidrig festgestellt worden ist: Aus Ihrem Haus kommt die Aussage - um die geht es -, dass sich aus Ihrer Sicht aus dem Urteil nicht ableitet, dass die Mittel für die Selbsttötung zur Verfügung gestellt werden müssen. Ist das nicht ein Widerspruch zu dem Urteil, das ich gerade genannt habe? - Danke.
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:
Vielen Dank, Herr Kollege. Auch das ist eine Entscheidung aus den letzten Tagen, mit der wir natürlich umgehen wollen und müssen. Dieses Haus hat mit Mehrheit ein Gesetz beschlossen, und jetzt haben wir eine andere Rechtslage dadurch, dass dieses Gesetz im Grunde nicht mehr anwendbar ist. Damit müssen wir als Gesellschaft, aber auch wir als Bundestag und als Bundesregierung umgehen. Die Gespräche laufen ja auch schon, soweit ich das wahrnehme. Sie fragen, wie wir mit Blick auf unsere nachgeordnete Behörde mit der Entscheidung umgehen, wenn Anträge auf Medikamente zur Selbsttötung gestellt werden: Wir werten das Urteil aktuell noch aus. Es enthält auch eine sehr klare Ansage, dass es keinen Anspruch gegenüber Dritten darauf geben kann, entsprechende Beihilfe zur Selbsttötung zu bekommen. Jetzt ist die Frage, was aus dieser Formulierung „Es gibt keinen Anspruch darauf“ für behördliches Handeln folgt. Darüber sind wir im Gespräch und in der Auswertung.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Danke sehr. - Die nächste Frage stellt die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD.
Martina Stamm-Fibich (SPD):
Herr Minister, ich muss noch mal auf das zurückkommen, was Sie am Anfang gesagt haben. Die Produktionsausfälle in China und Indien aufgrund der Coronapandemie könnten auch bei uns in naher Zukunft zu Arzneimittelengpässen führen. Wir wissen ja - insbesondere im Bereich der Antibiotika -, dass es zu Lieferschwierigkeiten kommen kann. Die derzeitige Situation demonstriert uns die seit Langem bestehende Abhängigkeit Deutschlands von Arzneimittelimporten aus China und Indien eindrücklich. In diesem Zusammenhang wird von vielen Akteuren eine Rückholung bestimmter Bereiche nach Europa gefordert. Ich möchte in dem Zusammenhang wissen, ob Sie vielleicht, das BMG, sich aktuell mit dem BMWi und dem BMBF über die notwendigen Voraussetzungen verständigen, vor allem im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft, inwieweit wir dort Vorkehrungen treffen können.
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:
Ja, Frau Kollegin, das ist ein Thema, das uns schon vor der aktuellen Coronasituation intensiv beschäftigt hat. Ich persönlich habe es schon mehrfach, auch im Gesundheitsministerrat, auf die Tagesordnung gehoben. Es war sowieso unser Plan, es auch zu einem der Themen unserer EU-Ratspräsidentschaft im Bereich von Gesundheit zu machen.
Aber ich denke, wir spüren alle gemeinsam: Es wird gerade noch grundsätzlicher. Das eine ist das Thema Masken - auch das ist übrigens ein Thema, Stichwort „Schutzausrüstung“, mit Blick auf Corona -, das andere ist das Thema Arzneimittel. Aber wir sehen ja auch, was es für den Maschinenbau und die Automobilindustrie bedeutet, wenn in China die Produktion stillsteht oder Märkte nicht mehr so da sind. Im Moment spüren wir alle, dass diese Abhängigkeit - ökonomisch und in den Lieferketten - von einem einzigen Land auf der Welt für Europa und für Deutschland kein guter Zustand ist und dass wir uns im Nachgang, auch was die Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik angeht, mit diesen Themen noch beschäftigen werden müssen. Das Gleiche gilt für Lieferketten und Produktionskapazitäten in Europa. Ich glaube, es gibt keine deutsche Lösung an der Stelle, sondern eine europäische. Genau darüber sind wir in intensivem Austausch mit den Kollegen.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Danke sehr. - Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP.
Dr. Andrew Ullmann (FDP):
Herzlichen Dank. - Herr Minister, ich habe eine Frage bezüglich der Dynamik der Coronavirusinfektion. Es sind ja verschiedene Dynamiken, die wir gerade in Europa sehen, in Deutschland wie auch in Italien, verschiedene Sterblichkeitsraten; auch die Morbiditätszahlen sind sehr unterschiedlich.
Meine Frage ist: Welche Lehren ziehen Sie jetzt als Regierung daraus, die wir jetzt akut umsetzen können, damit es auch in Deutschland weiter besser laufen kann?
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:
Meinen Sie jetzt für nach der Krise, oder meinen Sie jetzt akut?
Dr. Andrew Ullmann (FDP):
Jetzt akut, ab morgen.
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:
Was erst mal wichtig war aus meiner Sicht und was gelungen ist: Wir haben auch schon im Vorhinein viel darauf hingewiesen und viele Gespräche geführt, etwa mit Vertretern der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und anderen mehr, aber spätestens seit Aschermittwoch, seit dem Ausbruchsgeschehen in und um Heinsberg, wo wir erstmalig Infektionsketten in Deutschland hatten, die nicht mit dem Ausland verbunden sind - das Hauptausbruchsgeschehen ist im Moment inländisch -, dass wir jetzt eine neue Phase haben und eine neue Dynamik brauchen. Was ich wahrnehme, ist, dass im Moment alle - in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, in den Landkreisen, auch die, die noch gar nicht betroffen sind; wir haben immer noch Landkreise, in denen es keinen positiv getesteten Fall gibt - ihre Krisenstäbe aktiviert haben, alle Kapazitäten danach ausrichten, und wir planen jetzt schon dafür - dass ist das, was wir aktuell tun -, dass wir deutlich mehr an intensiv- und beatmungspflichtigen Patienten haben werden. Das heißt zum Beispiel, dass wir jetzt zügig dazu kommen müssen, planbare Operationen und Eingriffe zu verschieben. Es ist für mich wichtig - aus der Pandemieplanung heraus, aber auch aus den Erfahrungen in anderen Ländern -, dass wir sozusagen vor der Welle, vor der Entwicklung sein müssen, gerade auch mit Blick auf die Krankenhauskapazitäten.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Nachfrage?
Dr. Andrew Ullmann (FDP):
Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. Gerade, als wir die Sitzung heute begonnen haben, kam eine Meldung über den Ticker, dass es offensichtlich eng werden würde auf den Intensivstationen in Deutschland, dass wir doch nicht genug Beatmungsplätze haben. Wie reagiert die Bundesregierung auf so eine Meldung? Stimmt das? Sie haben gerade gesagt, eigentlich hätten wir ja genug. Oder ist das eine Falschmeldung?
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:
Herr Kollege Ullmann, ich habe nicht gesagt, eigentlich hätten wir ja genug. Was ich gesagt habe, ist, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bezogen auf die Bevölkerung vergleichsweise gut oder sogar sehr gut ausgestattet sind; wir sind da auf den vorderen drei Plätzen. Das heißt nicht, dass ich sage: Wir haben für alles, was sich entwickelt, per se genug. - Es wäre vermessen, das zu sagen - um das deutlich zu formulieren -, angesichts der Entwicklung, die sich ergeben kann, wenn wir die Ausbreitung nicht ausreichend verlangsamen.
Wir haben eine bessere Ausgangslage, aber das reicht noch nicht. Deswegen geht es jetzt darum, Intensivkapazitäten freizubekommen, indem planbare Operationen und Eingriffe verschoben werden, weil daraus in der Folge natürlich auch Intensivbedarf entsteht. Damit muss man rechtzeitig beginnen.
Zum Zweiten hat der Krisenstab die Dringlichkeit für die Beschaffung auch von intensivmedizinischem Material festgestellt. Der Haushaltsausschuss wird sich heute auch mit dieser Frage beschäftigen. Wir möchten natürlich auch dort, soweit es geht, Vorsorge treffen. Ich sage Ihnen aber auch dazu: Das ist wie bei den Masken. Im Moment sind natürlich alle Länder auf der Welt dabei, sich mit der Stärkung genau dieses Teils ihres Gesundheitssystems zu beschäftigen.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Danke sehr. - Dr. Roy Kühne, CDU/CSU, hat als Nächster das Fragerecht.
Dr. Roy Kühne (CDU/CSU):
Herzlichen Dank. - Es geht um das Thema Pflegekräfte. In der letzten Woche wurde berichtet, dass sich die Zahl der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern in den letzten zwei Jahren nahezu verdoppelt hat. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie ergreifen, um weiter Pflegepersonal zu gewinnen?
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:
Wir haben bei aller guten Ausgangslage, von der ich gerade gesprochen habe - im Übrigen auch mit Blick auf Fachkräfte, Ärzte und Pflegekräfte -, in Deutschland natürlich auch einen Bedarf an mehr Pflegekräften in der Alten- und in der Krankenpflege. Das ist ja eine Debatte, die wir seit mindestens zwei Jahren - eher länger - intensiv führen.
Ein Baustein neben mehr Ausbildung in Deutschland, möglichen Umschulungen und anderem mehr ist die verstärkte Überzeugung von Fachkräften aus dem Ausland, nach Deutschland zu kommen, um hier mit anzupacken. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Verfahren jetzt schon zu beschleunigen, aber es muss noch schneller gehen. Wir sind gerade in Kooperation mit einigen Bundesländern dabei, sowohl die Visaverfahren - das geschieht dann mit dem Auswärtigen Amt - als auch die Anerkennungsverfahren idealerweise auf maximal sechs Monate zu reduzieren. Die ersten Pilotprojekte laufen jetzt. Wenn das gelänge, wäre das auch ein wichtiges Signal für diejenigen, die sich entscheiden wollen, ob sie als Fachkräfte zu uns nach Deutschland kommen.
Wir sind übrigens im Wettbewerb. Auch Saudi-Arabien, China und viele andere Länder suchen mittlerweile etwa in Südostasien oder in anderen Bereichen nach Pflegefachkräften. Deswegen geht es natürlich darum, dort im Wettbewerb ein gutes Angebot zu machen. Übrigens: Im Vergleich zu anderen Ländern können wir dabei auch mit Arbeitsschutz- und Arbeitsrechtsstandards werben, die es vielleicht nicht in jedem Land auf der Welt gibt.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Danke sehr. - Dr. Achim Kessler, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Dr. Achim Kessler (DIE LINKE):
Herr Minister, uns erreichen sehr, sehr viele Nachfragen von Menschen, die sich sehr große Sorgen um ihre Angehörigen machen, die entweder zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen gepflegt werden.
Sie selbst, aber auch das Robert-Koch-Institut und viele Expertinnen und Experten betonen immer wieder, dass ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen besonderen Gefährdungen unterliegen, und mindestens zwei der drei Todesfälle, die wir in Deutschland bisher haben, kommen ja aus diesem Personenkreis. Sie haben das heute Morgen auch im Gesundheitsausschuss noch mal bekräftigt, und gestern hat das Robert-Koch-Institut entsprechende Informationen an Pflegeeinrichtungen herausgegeben.
Ich möchte gerne noch mal konkret nachfragen, welche konkreten Maßnahmen das Bundesministerium für Gesundheit oder auch der Krisenstab ergriffen haben, um die Ausrüstung mit Schutzmaterial in den Pflegeheimen zu sichern. Haben Sie dafür konkrete Abfragen gemacht, welchen Bedarf es gibt? Welche konkreten Festlegungen wurden getroffen, um ambulante Pflegedienste auszustatten? Denn es reicht in der zugespitzten Situation sicher nicht aus, allgemeine Appelle an die Familien zu richten, sich um ihre Angehörigen zu sorgen, oder Extrainformationen an Pflegeeinrichtungen zu schicken.
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:
Zunächst einmal, Herr Kessler, würde ich den Effekt von individuellem Verhalten - das bekräftige ich, und da setze ich auch ein Stück weit auf das, was die Bürgerinnen und Bürger und Familienmitglieder untereinander tun - nicht unterschätzen. Das sind nicht nur Appelle, sondern ich meine das sehr, sehr ernst. Es geht um die Frage, wie wir miteinander umgehen: in der Familie, im Freundeskreis, im Verein, im Klub. Das macht einen Unterschied; das ist mir schon wichtig. Das läuft nicht nach dem Motto: Das können der Minister und die Regierung alles alleine. - Das können wir nur zusammen, wenn alle mitmachen.
Zweiter Punkt. Wir haben schon sehr frühzeitig auch mit den Verbänden der Pflegeeinrichtungen und -institutionen das Gespräch gesucht. Es gibt Pandemiepläne auch für Pflegeeinrichtungen. Wir haben sehr dafür geworben, dass sie aktualisiert und frühzeitig angepasst werden. Natürlich ist bei den Beschaffungsvorhaben des Bundes für Masken zum Beispiel bei Schutzmasken auch der Pflegebereich mit im Blick.
Ich glaube auch, dass wir - noch mal - die Kommunikation gegenüber Älteren insgesamt verstärken und sie gezielt ansprechen und erreichen müssen - über das hinaus, was wir aktuell schon machen -, um die Dinge einzuordnen und eben auch aktives Selbsthandeln möglich zu machen.
Über die Hamsterkäufe, die wir teilweise sehen, sagen ja einige: „Das ist einfach eine ganz normale Handlung“, weil man sagt: Man muss doch was tun. - Wenn wir diesen Willen, was zu tun, in die richtigen Bahnen lenken, etwa auch im Umgang mit Älteren, dann kann das eben tatsächlich einen Unterschied machen. Das gilt für professionelle Pflege. Das gilt aber auch grundsätzlich im Umgang mit Älteren, Hochbetagten oder denjenigen, die Unterstützung brauchen.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Nachfrage?
Dr. Achim Kessler (DIE LINKE):
Ja, wenn ich darf, hätte ich noch eine Nachfrage.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Bitte, gern.
Dr. Achim Kessler (DIE LINKE):
Können Sie mir sagen, welche konkreten Planungen Sie haben, um erkranktes Personal in Pflegeeinrichtungen zu ersetzen? Man kann Pflegeeinrichtungen ja nicht einfach schließen, wenn das Personal erkrankt ist. Es muss ja Vorbereitungen oder Planungen geben, wie damit dann umzugehen ist.
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:
Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sehen natürlich ausdrücklich Ausnahmen gerade für das Aufrechterhalten des Betriebs in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor. Wichtig ist, dass dann alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Pflegekräfte, aber vor allem auch die pflegebedürftigen Patienten zu schützen.
Das hieße - jetzt nicht bei jemandem, der positiv getestet worden ist, sondern da, wo es einen Verdacht gibt oder ein Kontakt bestanden hat -, mit Schutzmasken zu arbeiten, dort möglicherweise eine tägliche Testung zu machen. Solange diese Tests negativ ausfallen, kann dort weitergearbeitet werden. Die ersten Krankenhäuser machen das genau so oder mit ähnlichen Maßnahmen und können damit die Arbeitsfähigkeit erhalten.
Am Ende muss man in der konkreten Situation vor Ort immer abwägen: Welche gesundheitlichen Folgen hätte und hat es, wenn die Pflegekräfte auch bei einem möglichen Verdacht auf eine Infektion arbeiten würden, in Relation dazu, dass sonst keine Pflegekräfte da wären, um pflegebedürftige oder kranke Menschen zu versorgen? Das ist am Ende natürlich in der jeweiligen und möglicherweise zugespitzten Situation regional, wie es auch in Heinsberg der Fall war und ist, anders abzuwägen als da, wo bisher nur relativ wenige Fälle - solche Regionen gibt es auch noch in Deutschland - aufgetreten sind.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Danke sehr. - Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, zunächst: Ich finde, dass Sie gemeinsam mit dem RKI in der ganzen Coronasituation wirklich sehr gut und besonnen vorgehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Frage bezieht sich auf die Situation in der Geburtshilfe, wo es dringend Verbesserungen bedarf. Sie haben vor einem Jahr ein Eckpunktepapier zur Verbesserung in der Geburtshilfe vorgelegt. Das ist jetzt ein Jahr alt. Die Hebammenakademisierung ist endlich auf dem Weg. Aus unserer Sicht müssen da aber noch sehr viel mehr Maßnahmen getroffen werden, um die strukturellen Missstände in der Geburtshilfe, die ja hinreichend belegt und lange bekannt sind, anzugehen. Was planen Sie da ganz konkret?
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:
Frau Kollegin, erst mal danke schön. Das Dankeschön möchte ich an das ganze Haus und an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch aus dem Gesundheitsausschuss, zurückgeben. Natürlich gibt es immer was zu kritisieren und zu hinterfragen; das gehört zum normalen Geschäft dazu. Aber dass wir das insgesamt in einer Art und Weise miteinander machen, die, denke ich, den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung gibt und nicht für noch mehr Verwirrung sorgt, ist in einer solchen Lage sehr, sehr wichtig.
Zur Frage Hebammenversorgung und Geburtshilfe haben wir ja ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das liegt nun vor. Wir haben mittlerweile - auch Herr Staatssekretär Gebhart - Gespräche mit den Verbänden geführt, um konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ich bin bei Ihnen, dass jetzt nicht alles Weitere im Gesundheitswesen wegen dieser besonderen Coronaherausforderung stillstehen darf. Ich sage Ihnen ehrlicherweise aber auch, dass die Ressourcen des Hauses, und zwar auf allen Ebenen, und auch meine Ressourcen im Moment sehr stark auf die akute Lage fokussiert sind. Deswegen stehen andere Themen im Moment leicht zurück, was aber deren Wichtigkeit - dazu gehört auch dieses Thema - überhaupt keinen Abbruch tun soll.
Wir werden, sobald wir die Kapazitäten haben, den Fokus wieder voll auf die anderen Dinge richten. Wir haben gerade Eckpunkte zu den Gesundheitsberufen beschlossen, Bund und Länder. Es gibt ganz viele Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten wollen und müssen. Aber sehen Sie es mir nach, dass wir jetzt in dieser akuten Lage nicht alles gleichzeitig machen können.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Nachfrage?
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank für die Antwort. - Erst mal finde ich es selbstverständlich, dass die Coronasituation und der Umgang damit natürlich höchste Priorität hat.
Konkrete Nachfrage: Ganz zentral für die Verbesserung in der Geburtshilfe ist ja die Eins-zu-eins-Betreuung durch Hebammen in den wesentlichen Phasen der Geburt, die den Müttern die Sicherheit gibt, dass sie gut unterstützt werden, so wie sie das benötigen. Was planen Sie in der Richtung, um diese Eins-zu-eins-Betreuung wirklich sicherzustellen?
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:
Ob jetzt eins zu eins oder in einem ersten Schritt zwei zu eins, darüber kann man fachlich streiten. Aber ich wäre sehr gerne bereit, zügig zu Personalvorgaben in dem Bereich zu kommen. Wir haben nur, wenn ich das so formulieren darf, ein Henne-Ei-Problem, wenn mir die Hebammen und Hebammenverbände - wir haben ja ausgebildete Hebammen in Deutschland - sagen, wir würden in die Geburtshilfe zurückgehen, wenn ihr einen Betreuungsschlüssel von zwei zu eins oder eins zu eins habt, ich ihn aber eigentlich erst dann festlegen kann, wenn sie zurückgekommen sind. Denn wenn wir für den nächsten Ersten des Monats eins zu eins oder zwei zu eins als Betreuungsschlüssel festschreiben würden, müssten in Deutschland flächendeckend Geburtshilfeeinrichtungen werdende Mütter abweisen, weil sie das Personal so schnell ja gar nicht hätten. Deswegen braucht es einen Plan, sozusagen einen Weg dahin, damit wir Personalvorgaben und tatsächlichen Personalbestand langsam nachziehen; denn wenn Sie Personalvorgaben einführen, ohne dass das Personal da ist, führt das erst mal zu einem Abbruch in der Versorgung. Das ist ja das, was wir an anderen Stellen auch erlebt haben. Genau über den Pfad, den Weg dahin, führen wir ja die Gespräche eben auch mit den Verbänden.
Im Ziel sind wir uns also einig. Ich beschreibe Ihnen nur die Schwierigkeit auf dem Weg dahin.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich weiß!)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Danke sehr. - Die nächste Frage stellt der Kollege Paul Podolay, AfD.