2./3. Lesung PSG II

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)

Lesen Sie hier die Rede vom 13. November 2015

Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute vor genau neun Jahren, am 13. November 2006, tagte das erste Mal der erste wissenschaftliche Beirat zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ein Jahrzehnt Diskussion, Ringen, Rechnen in Bezug auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff: Jetzt kommt er!

Mit der Beschlussfassung über das Pflegestärkungsgesetz II sorgen wir dafür, dass die individuelle Pflegebedürftigkeit besser erfasst wird. Nicht nur körperliche Beeinträchtigungen werden zukünftig berücksichtigt. Nein, die gesamte Lebenssituation eines Menschen - seine geistige und seine psychische Situation - wird zukünftig berücksichtigt. Vor allen Dingen wird nicht nur auf Defizite geschaut, sondern auch darauf, welche Fähigkeiten gestärkt werden können, welcher Unterstützungsbedarf ein möglichst selbstbestimmtes Leben und Teilhabe sichern kann. Dies ist vor allen Dingen für die wachsende Zahl der demenziell erkrankten Menschen - das sind heute 1,6 Millionen - eine gute Nachricht. Sie erhalten endlich einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

Das ist ein Meilenstein für eine bessere Versorgung. Dass es gerade um eine Besserstellung für die demenziell Erkrankten geht, sehen Sie auch an den Regelungen für die automatische Überleitung, mit der wir erstens dafür sorgen, dass viele mehr Leistungen bekommen, aber niemand schlechter gestellt wird. Menschen, die heute als demenziell Erkrankte beispielsweise in der Pflegestufe II sind, werden mit dem Pflegegrad 4 gleichsam zwei Punkte Verbesserung erfahren. Es geht um mehr Hilfe gerade für die demenziell Erkrankten. In 25 Jahren werden es 1 Million zusätzlich - also 2,6 Millionen - sein.

Doch nicht allein die Erfassung der Pflegebedürftigkeit wird individueller, sondern die Pflege selbst wird konsequent auf Teilhabe und Stärkung der Selbstständigkeit ausgerichtet. Dazu gehört beispielsweise, dass die Pflegeunterstützung früher beginnt. Bereits am Anfang der Pflegebedürftigkeit wird zukünftig über den Pflegegrad 1 erste Unterstützung beispielsweise bei der Schaffung von Barrierefreiheit in der Wohnung, beim Umbau des Badezimmers oder bei anderem gewährt.

Noch etwas ist mir ganz wichtig: Wir stärken - dies hat die Erprobung des neuen Begutachtungsverfahrens klar gezeigt - den Grundsatz „Reha vor Pflege“. Der ist eben noch nicht in den Köpfen. „Ambulant vor stationär“, das ist in den Köpfen, weil jeder gerne möglichst lange in den eigenen vier Wänden lebt. Aber Reha ist für viele noch die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, bei der es darum geht, morgen wieder ins Büro gehen zu können. Dass auch im hohen Alter Rehabilitation ein Mehr an Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen kann, müssen wir noch viel stärker nutzen. Deswegen ist dies heute ein großer Schritt zur Umsetzung des Grundsatzes „Reha vor Pflege“.

Ich sprach davon, dass wir den Wunsch der Menschen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu leben, den wir schon seit dem 1. Januar dieses Jahres mit wesentlichen Leistungsverbesserungen unterstützen, noch stärker gewichten werden. Dazu gehört auch der Blick auf die enorme Leistung der Angehörigen der Pflegebedürftigen. Deswegen werden wir beispielsweise - natürlich nur, wenn der Pflegebedürftige zustimmt - Angehörige erstmals mit einem eigenen Beratungsanspruch ausstatten und die Arbeit von Angehörigen in der Pflege bei deren Rente in Zukunft besser absichern. Auch dies ist eine klare Anerkennung der enormen solidarischen Pflegeleistungen in unseren Familien.

"Reha vor Pflege" und "ambulant vor stationär", das bedeutet ein Mehr an Lebensqualität. Es sichert aber auch die nachhaltige Finanzierbarkeit des Pflegesystems. Das sage ich angesichts so mancher Bemerkungen, wir nähmen zu viel Geld in die Hand.

Schließlich stärken wir die Solidarität in der Pflege. Indem der pflegebedingte Eigenanteil zukünftig gleichbleibend sein wird, nehmen wir den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die Angst, dass durch einen höheren Eigenanteil bei einer im Rahmen einer Neubewertung erfolgten Höherstufung die eigene materielle Situation verschlechtert wird. Das ist wichtig, weil dann auch fairer abgebildet wird, wie hoch der Pflegebedarf, zum Beispiel in einer Pflegeeinrichtung, ist. Es hat ja Einfluss auf die Personalbemessung und anderes mehr, wenn die notwendige, realistische Bewertung des Pflegebedarfs nicht angemessen abgebildet wird. Insofern ist auch dies eine entscheidende Verbesserung. Und: Ja, wir werden diese neue individuellere Pflege nur umsetzen können, wenn wir mehr Menschen dafür gewinnen, in der Pflege zu arbeiten. Deswegen brauchen wir attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Deswegen ist in unserem Gesetzentwurf klar festgelegt, dass die Pflegesätze - dabei geht es auch um die Personalstrukturen, den Personalschlüssel - bis zum 30. September des nächsten Jahres neu zu verhandeln sind, damit 2017, wenn der Pflegebedürftigkeitsbegriff Realität wird, auch angepasste Pflegesätze vorliegen.

Deswegen brauchen wir ein wissenschaftlich erprobtes und ausgewiesenes Personalbemessungsverfahren und beauftragen die Selbstverwaltung, ein solches zu entwickeln.

Deswegen treibt Kollege Karl-Josef Laumann die Entbürokratisierung in der Pflege voran. Deswegen haben wir übrigens im Gesetz während der parlamentarischen Beratungen klargestellt, dass Abbau von Bürokratie und mehr Zeit für die Pflege von den Kostenträgern nicht zum Personalabbau missbraucht werden dürfen. Es geht um mehr Zeit für die Pflegebedürftigen und um weniger Zeit fürs Papier.

Schließlich werden wir - Kollegin Schwesig und ich gemeinsam - mit einem Pflegeberufsgesetz die Modernisierung der Berufe in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege vorantreiben. Die gute Nachricht ist: Noch nie haben in unserem Land so viele Menschen eine Ausbildung in einem Pflegeberuf begonnen wie heute.

Wenn ich mit diesen Menschen spreche, dann höre ich, dass sie sagen: Ja, die Arbeit ist hart, aber sie macht Freude. - Neulich hat mir ein junger Pfleger gesagt: Eine Maschine kann nicht Danke sagen. - Sie wollen für andere Menschen da sein. Deswegen fühlen wir uns guten Arbeitsbedingungen in der Pflege verpflichtet. Heute bringen wir eine große Reform auf den Weg, beschließen eine Stärkung der Pflege, die für 2,7 Millionen Pflegebedürftige in diesem Land gut sein wird, für ihre Angehörigen und für die Pflegekräfte.

Ich bitte um Zustimmung.