Grußwort auf der 6. Qualitätssicherungskonferenz des G-BA

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zur Qualitätssicherung von medizinischen und pflegerichen Leistungen in Deutschland.

Lesen Sie hier das Grußwort vom 22. September 2014. (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren, 

vielen Dank für die Einladung. Ich bin sehr gerne hierhergekommen. Uns verbindet ein gemeinsames Interesse: die Qualität im Gesundheitswesen zu verbessern und sie für diejenigen transparent zu machen, die die Leistungen in Anspruch nehmen: die Patientinnen und Patienten.

Ich freue mich deshalb, dass Sie mit Ihrer 6. Qualitätssicherungskonferenz wichtige aktuelle Fragen wie die "sektorenübergreifende Qualitätssicherung", die "Patientensicherheit" und die "Öffentliche Berichterstattung über Qualitätsergebnisse" aufgreifen. 

Bei vielen dieser Themen sind wir bereits gut vorangekommen, aber es gibt noch einiges zu tun.   

In aller Kürze seien etwa die Änderungen der Richtlinien zur Qualitätssicherung genannt:

  • Mit den beschlossenen Mindeststandards für Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme in der medizinischen Versorgung hat z.B. das Hygienemanagement im ambulanten Bereich mehr Gewicht bekommen.

  • Das einrichtungsinterne Fehlermeldesystem im Krankenhausbereich hat die Patientensicherheit maßgeblich gestärkt.

  • Die Weiterentwickung der G-BA-Richtlinie zur Qualitätssicherung bei der Dialyse macht es möglich, die Qualität der Behandlung eines Patienten auch über längere Zeiträume zu beobachten und zu bewerten. Dies ist gerade in der Dialyse-Versorgung von Bedeutung, da sich hier vielfach erst nach längerer Zeit beurteilen lässt, ob die Behandlung gute Ergebnisse zeigt.

  • Die "Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene" ist ein gutes Beispiel dafür wie schwierig es manchmal ist, Qualitätsverbesserungen in der Praxis zur Anwendung zu bringen.

Derzeit haben einige Perinatalzentren noch Schwierigkeiten, die erweiterten Vorgaben zur Fachkraftquote und die Pflegepersonalschlüssel zu erfüllen.

Vor Ablauf der Übergangsfrist muss deshalb noch einmal überprüft werden, ob für begründete Fälle weiterhin Ausnahmeregelungen notwendig sein werden. Aber klar ist auch: die Standards müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, damit sich die Versorgung für diese besonders sensiblen Patienten verbessert.

  • Dazu gehört für mich auch, dass dadurch bedingte Mehrkosten zeitnah im DRG-System abgebildet werden. Das ist ein grundsätzliches Problem kostenträchtiger Qualitätsvorgaben. Wir haben deshalb das Thema der Finanzierung neuer aufwendiger Qualitätsvorgaben auch auf die Agenda der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform genommen. Ich bin optimistisch, dass wir hier eine Lösung finden werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir leben in einer Gesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Interesse an transparenten Informationen haben, um sich umfassend informieren zu können.

  • Sehr erfreulich ist aus meiner Sicht deshalb die vom G-BA entwickelte Internetplattform zur Frügeborenenversorgung. Hier können sich werdende Eltern z.B. bei einem Risiko einer Frühgeburt über die Qualität der Perinatalzentren informieren, die für sie in Frage kommen.

  • Diese Plattform ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie weitere Informationsangebote für andere wichtige Versorgungsbereiche im Krankenhaus aussehen können. Damit wird sich das neue Qualitätsinstituts beschäftigen müssen, wahrlich keine ganz leichte Aufgabe. Damit Informationen für Patienten deutlich hilfreich sind, müssen z.B. bei den geplanten Übersichten zur Leistungsqualität von Krankenhäusern auch deren Qualitätsunterschiede wirklich sichtbar gemacht werden. Das ist kein konfliktfreies Unterfangen für die Selbstverwaltung. Es tut sich aber die Chance auf, gemeinsam daran zu arbeiten dass über fair ausgewertete und gesicherte Daten die Akzeptanz auf allen Seiten steigt und die Patientinnen und Patienten mit den Ergebnissen in ihrer jeweiligen Situation tatsächlich etwas anfangen können.

Bei all diesen erfreulichen Entwicklungen, die ich gerade genannt habe, hat sich der G-BA als verlässlicher und starker Partner erwiesen.

Die gute Zusammenarbeit mit dem G-BA und die fachliche Expertise, die dort verortet ist, macht mich sehr zuversichtlich, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Projekte voranbringen können. 

  • Etwa die Beurteilung der Hygienequalität zur Vermeidung nosokomialer Infektionen. Nosokomiale Infektionen sind ein besonders ernst zu nehmendes Problem für die Patientensicherheit. Ich habe deshalb die dringende Bitte an Sie, den Auftrag zur Erweiterung der externen stationären Qualitätssicherung mit zusätzlichen Indikatoren baldmöglichst umzusetzen.

  • Weiterkommen müssen wir auch in der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung. Hier gilt es vor allem auch noch einige technische Hürden zu nehmen, um die Behandlungsqualität über die Grenzen der stationären und ambulanten Versorgung hinweg betrachten zu können. Hier brauchen wir eine klare Einschätzung welche Voraussetzungen notwendig sind, um weiter voranzukommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich will nun zu den neuen Herausforderungen der Qualitätssicherung kommen, die sich für den G-BA in dieser Legislaturperiode abzeichnen.

Die Koalitionsvereinbarung sieht hier unter dem Schlagwort  "Qualitätsoffensive" ein ziemlich umfangreiches Maßnahmenpaket vor.

Dazu gehört das dauerhaft für den G-BA arbeitende Qualitätsinstitut für das erfreulicherweise die Grundlagen mit dem Beschluss der Stiftungssatzung durch den G-BA bereits gelegt sind.

  • Wir müssen hier zügig weiter vorankommen, denn mit den Aufbauarbeiten stehen und fallen auch alle inhaltlichen Qualitätsaspekte. Unterschiedliche Auffassungen über Zuständigkeiten sollten nicht dazu führen, dass dieser Prozess verzögert wird. Ich weiß, dass die Patientenvertretung sich unzureichend in den Gremien des Instituts vertreten fühlt. Ihnen möchte ich versichern, dass aus meiner Sicht Ihre Expertise in der fachlichen Arbeit des Instituts unerlässlich ist , so wie das nach der gesetzlichen Regelung vorgesehen ist. Ich werde sehr genau beobachten, wie das in der Praxis gehandhabt wird.

  • Darüber hinaus ist mir wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass wir das neue Institut nicht schaffen, weil AQUA nicht gut gearbeitet hätte. Ausdrücklich möchte ich mich beim AQUA-Institut für die engagierte und kompetente Arbeit bedanken! Es ist vielmehr so, dass für die vielfältigen und mit der Qualitätsoffensive geplanten Maßnahmen ein Institut benötigt wird, das sich dauerhaft und nachhaltig mit der Entwicklung der Qualitätssicherung beschäftigt. Deshalb war die Neuorganisation so wichtig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mitdem neuen Qualitätsinstitut sind wir auf einem guten Wege und auch die Krankenhausreform nimmt immer mehr Gestalt an. Und auch hier zeigt sich der Stellenwert, den die Qualitätssicherung einnehmen soll.

Auch wenn vieles, was bei der Bund-Länder AG diskutiert wird, noch nicht spruchreif ist, so möchte ich doch hierzu einige Worte sagen: 

  • Es steht bereits fest, dass Qualitätsaspekte künftig stärker als bisher bei Steuerungsentscheidungen und bei der Vergütung berücksichtigt werden sollen. Hier zeichnet sich zwischen Bund und Ländern eine große Übereinstimmung ab.

  • Außerdem sollen die Qualitätssicherung und die Krankenhausplanung der Länder enger miteinander verzahnt werden. Deshalb wird die Qualität als Planungskriterium gesetzlich verankert. Dazu brauchen die Länder Kriterien, mit Hilfe derer sie die Qualität der Krankenhäuser verlässlich beurteilen können. Das wird eine ganz wichtige Aufgabe für den G-BA sein, diese Indikatoren mit der gebotenen Aussagekraft zur Verfügung zu stellen.

Der G-BA hat hier bereits gute Vorarbeit geleistet. Wenn es darum geht, planungsrelevante Qualitätskriterien zu bestimmen, liegen viele notwendige Erkenntnisse der externen stationären Qualitätssicherung bereits vor. Dieser Informationsschatz kann meines Erachtens noch besser genutzt werden.

  • Ein weiterer bedeutsamer Punkt der Krankenhausreform wird sein, die Verbindlichkeit der Qualitätsvorgaben des G-BA zu stärken. Dafür müssen die Folgen der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen klarer geregelt und konsequenter durchgesetzt werden. Wenn Mindestmengenvorgaben oder Strukturanforderungen im Rahmen der Qualitätssicherung für notwendig erachtet werden, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass sie beachtet werden.

  • Die Krankenhausreform wird uns aber nicht nur über Verordnungen und Regelungen "von oben" gelingen. Qualität soll auch durch wirtschaftliche Anreize gefördert werden. Qualität muss sich für Krankenhäuser auch finanziell lohnen. Dazu soll es Qualitätszuschläge und spezielle Qualitätsverträge für besondere Qualitätsstandards geben. So kann der Wettbewerb um gute Qualität weiter gefördert werden. Auf der anderen Seite sollen - wenn erhebliche Qualitätsdefizite dauerhaft nicht behoben werden, aber auch Konsequenzen bei der Vergütung gezogen werden.

Sicherlich – und das wird nun mein letzter Punkt im Hinblick auf die Qualitätsoffensive sein - wird auch das Recht auf Zweitmeinung zu einer Verbesserung der Versorgung beitragen: Es wird als Instrument zur Stärkung der Indikationsqualität bei bestimmten planbaren mengenanfälligen Leistungen eingeführt.

  • Und es wird voraussichtlich Aufgabe des G-BA sein, diese Eingriffe bei denen sinnvollerweise eine Zweitmeinung eingeholt werden sollte, konkret zu bestimmen. Mir ist dabei besonders wichtig: das Recht auf Zweitmeinung soll vor allem die Patientinnen und Patienten bei ihrer Entscheidung unterstützen. Sie müssen darauf vertrauen können, dass keine unnötigen Operationen durchgeführt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir stehen also vor großen Herausforderungen: Wir wollen, dass die Qualitätsorientierung in der Versorgung eine Erfolgsgeschichte wird.

Dafür brauchen wir Sie – die Sie im G-BA an der Qualitätssicherung mitarbeiten, mit Ihrer Expertise und Ihrem Engagement.

Sie haben sich in den letzten Jahren immer wieder als kompetenter und verlässlicher Partner auch für komplexe Vorhaben wie z.B. die Umsetzung des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) gezeigt.

Ihre Mitarbeit und Unterstützung ist ebenso bei den jetzt anstehenden Projekten gefragt – denn nur gemeinsam werden wir die nicht ganz einfache Aufgabe bewältigen, die Qualität im Gesundheitswesen zielgerichtet weiter zu verbessern.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Arbeit zusammen mit Ihnen, und auf das, was vor uns liegt. 

Ich bin überzeugt davon, dass Ihre Veranstaltung uns dem gemeinsamen Ziel wieder ein Stück näher bringen kann.