117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik.

Lesen Sie hier die Rede des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe vom 27.05.2014.

Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit:

Sehr geehrter Herr Präsident,
lieber Herr Professor Montgomery,
lieber Herr Henke,
(sehr verehrte Ehrenpräsidenten,)
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich heute - erstmals als Bundesgesundheitsminister - zu Ihnen sprechen zu können.

Deutschland verfügt über ein leistungsstarkes und solidarisches Gesundheitswesen. Dass sich die Menschen bei uns bei Krankheit, einem Unfall oder Pflegebedürftigkeit auf qualifizierte Hilfe und menschliche Zuwendung verlassen können - und dies unabhängig von Wohnort und Geldbeutel - dient vielen in der Welt als Vorbild.

Ihre Arbeit als Ärztinnen und Ärzte leistet dafür einen herausragenden Beitrag. Mit hoher Kompetenz und Motivation dienen Sie tagtäglich den Menschen in unserem Land - gemeinsam mit Ihren  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Pflegekräften und den Angehörigen der übrigen Gesundheitsberufe.
Dafür bin ich dankbar!

Gemeinsam sind wir dem Wohl der Patientinnen und Patienten, dem  Gemeinwohl, verpflichtet. Das verbindet, schließt aber Meinungsverschiedenheiten natürlich nicht aus.

Seien Sie aber versichert, dass meine Wertschätzung für Ihre Arbeit die Basis unserer zukünftigen Zusammenarbeit sein wird.

Angesichts großer Herausforderungen, auch für unser Gesundheitswesen, setzt die Bewahrung seiner Leistungsstärke die Bereitschaft zur  Weiterentwicklung und Veränderung voraus.

Stets haben die Bereitschaft zur Veränderung, Neuentdeckungen in der Medizin und politische Weichenstellungen die Weiterentwicklung der Medizin bestimmt.

Heute jährt sich der Todestag des Nobelpreisträgers Robert Koch zum 104. Mal. Seine Entdeckung des Tuberkulose-Erregers - 1882 - hat zu einer Kettenreaktion bahnbrechender Veränderungen in der gesundheitlichen Versorgung der Menschen geführt.

So hat Emil Behring – auf der Arbeit von Robert Koch aufbauend – die passive Immunisierung zur Bekämpfung der Diphtherie entdeckt, die zahllosen Menschen das Leben gerettet hat.

Otto von Bismarcks Initiative, die Arbeiter gegen das Risiko der Erkrankung abzusichern, verdanken wir die Idee einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Und nach der friedlichen Revolution in der damaligen DDR, die vor 25 Jahren zum Fall der Mauer führte, und der Einheit Deutschlands wurden zwei grundverschiedene Gesundheitssysteme mit großem Erfolg zusammengeführt.

Heute nun fordern uns der tiefgreifende demographische Wandel, der medizinische Fortschritt und gesellschaftliche Veränderungen immer stärker heraus.

Bewährtes zu bewahren, Bestehendes zu überprüfen, notwendige Veränderungen entschlossen voranzutreiben - alles dies ist uns gemeinsam aufgegeben.

Dazu braucht es Ihren selbstbewussten Gestaltungswillen, die Bereitschaft, solche Veränderungen als Chance zu begreifen.

Darauf setze ich.

Gestaltungswillen ist etwa gefragt, wenn es um die Sicherstellung der ärztlichen – vor allem der hausärztlichen – Versorgung im ländlichen Raum geht.

Auch in noch gut versorgten Gebieten machen sich viele Menschen Sorgen über das hohe Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.

Mit der Abschaffung der Residenzpflicht, möglichen Vergütungsanreizen und verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen von Seiten der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Kommunen sowie der Länder hat die Politik gehandelt. Weitere Schritte müssen folgen.

Dabei gilt es auch, veränderten Berufsvorstellungen junger Medizinerinnen und Mediziner Rechnung zu tragen - etwa wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.

Attraktive Rahmenbedingungen für die Einzelpraxis müssen dabei einhergehen mit der verbesserten Möglichkeit gemeinschaftlicher Berufsausübung, der verstärkten Förderung von Praxisnetzen und erweiterten Möglichkeiten von Medizinischen Versorgungszentren.

Entsprechende gesetzliche Regelungen werden wir noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres auf den Weg bringen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Förderung der Weiterbildung zum Allgemeinmediziner verbessern.

Mittelfristig werden wir einen "Masterplan Medizinstudium 2020" entwickeln. Dazu gehört die erneute Diskussion der Frage, wie die Auswahl der Studienplatzbewerber verbessert werden kann, um mehr Absolventinnen und Absolventen zu erhalten, die später auch Verantwortung für die hausärztliche Versorgung übernehmen.

Und wir wollen die Allgemeinmedizin in der Ausbildung stärken. So sollten alle medizinischen Fakultäten über einen Lehrstuhl in der Allgemeinmedizin verfügen, um dieses Fach attraktiver zu machen.

Meine Damen und Herren,

soweit es um gute Rahmenbedingungen für ärztliches Handeln geht, begrüße ich auch ausdrücklich die Fortschritte der Verhandlungspartner bei einer neuen Gebührenordnung für Ärzte. Was uns in der letzten Legislaturperiode bei den Zahnärzten gelang, sollte uns auch in dieser Legislaturperiode bei den Ärzten gelingen. Eine Anpassung ist jedenfalls erforderlich, ja überfällig.

Meine Damen und Herren,

der niedergelassene, freiberufliche Arzt ist das Rückgrat unserer ambulanten Versorgung.

Gerade im ländlichen oder kleinstädtischen Raum sind die Hausärztin oder der Hausarzt oft wichtige Lebensbegleiter ganzer Familien, nicht selten über mehrere Generationen hinweg.

Dass diese Arbeit Freude macht, ja begeistert, erlebe ich immer wieder im Gespräch mit Ärztinnen und Ärzten. Und es würde mich freuen, wenn von dieser Freude und Begeisterung - bei allem Ringen um gute Rahmenbedingungen - auch in der öffentlichen Debatte etwas mehr zu spüren wäre.

Meine Damen und Herren,

eine gute Versorgung gerade des ländlichen Raums, aber auch die sich ändernden Krankheitsbilder in einer immer älter werdenden Gesellschaft, verlangen eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Auch müssen die Möglichkeiten zur ambulanten Versorgung durch Krankenhäuser in unterversorgten Gebieten verstärkt werden.

Schließlich sollten Ärztinnen und Ärzte mehr Möglichkeiten haben, bestimmte Tätigkeiten an geschulte Fachkräfte aus anderen Gesundheitsberufen zu übertragen, etwa an ausgebildete Pflegekräfte oder entsprechend weitergebildete Praxisangestellte. Maßstab muss dabei stets eine gute Patientenversorgung sein!

Meine Damen und Herren,

ich weiß, dass solche Gedanken bei manchem unter Ihnen Sorgen auslösen. Aber nicht hohe Hürden zwischen den Berufsgruppen und den Sektoren, sondern die gemeinsame Verantwortung für die Patientinnen und Patienten müssen die Debatte bestimmen.

Nicht Abwehr notwendiger Veränderungen, sondern ihre selbstbewusste Gestaltung sollte auch die Debatte um den künftigen Beitrag der Telemedizin bestimmen.

Denn mit dem Fortschritt in Medizin und Pharmakologie schreitet auch die Digitalisierung der medizinischen Versorgung selbst immer weiter voran - eine Verantwortung, die wir weder aufhalten können, noch aufhalten wollen.

Dabei wissen wir - und damit befasst sich Ihr Ärztetag sehr intensiv - dass es auch Risiken und Nebenwirkungen gibt. Es darf nicht so sein, dass rein technologie-getriebene Anwendungen den Patienten mehr beunruhigen als dass sie helfen.

Aber wir wissen auch, dass die neuen Technologien große Potenziale bieten, die Qualität der medizinischen Versorgung für die Patientinnen und Patienten zu verbessern. Zugleich können sie dem Bürokratieabbau in unseren Arztpraxen dienen.

Gemeinsam haben wir die Verantwortung, daran zu arbeiten, dass sinnvolle Möglichkeiten sicher umgesetzt und schnell in die Routineversorgung gebracht werden können.

Ihr Engagement, Ihre Kenntnisse und das Vertrauen Ihrer Patientinnen und Patienten werden dabei gebraucht. Deshalb ist es richtig, dass die Ärzteschaft beispielsweise bei den Arbeiten in der "gematik" die fachliche Federführung für die Erarbeitung von Notfall-Daten übernommen hat und diesen Prozess jetzt intensiv voranbringt.

Mein Dank gilt all jenen, die sich diesen Aufgaben stellen und damit oft auch Kritik in den eigenen Reihen auf sich ziehen. Ich versichere Ihnen, dass ich Sie bei der Einbringung Ihrer ärztlichen Expertise weiterhin unterstützen werde.

Meine Damen, meine Herren,

am gestrigen Tag hat zum ersten Mal die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhaus-Reform getagt. Die Krankenhäuser leisten einen eindrucksvollen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in unserem Land. Dank der Hochwertigkeit ihrer Leistungen haben sie weltweit einen sehr guten Ruf.

Die Sicherstellung einer hochwertigen Krankenhaus-Versorgung ist angesichts des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts sowie des Erfordernisses einer gut erreichbaren Versorgung in der Fläche eine große Herausforderung.

Der Bund wird dieser Verantwortung Rechnung tragen - etwa im Hinblick auf die Ausgestaltung des Sicherstellungszuschlages, die besonderen Aufgaben der Universitätskliniken und der Krankenhäuser der Maximalversorgung sowie die ambulante Notfallversorgung.

Wir bejahen die Planungshoheit der Länder im Krankenhaus-Bereich. Dazu gehört aber auch eine ausreichende Bereitstellung von Investitionsmitteln.
Denn natürlich gibt es Qualität nicht zum Nulltarif, gehören auch gute Arbeitsbedingungen zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung.

Daher sind die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung in den
letzten fünf Jahren auch um insgesamt rund 20 Prozent gestiegen. Das zeigt die Leistungsstärke unseres Gesundheitswesens, ist aber auch Verpflichtung zur effizienten und qualitätsorientierten Verwendung dieser Mittel.

Meine Damen und Herren,

auch auf hohem Niveau bleibt das stete Bemühen um Qualitätsverbesserungen in allen Versorgungsbereichen und sektorübergreifend geboten.

Mit einem unabhängigen Qualitätsinstitut werden wir die Entwicklung tauglicher Qualitätsmaßstäbe fördern, die Maßnahmen zur Qualitätssicherung verbessern und die Qualität erbrachter Leistungen transparenter machen.

Denn wenn Presse-Rankings etwa über unterschiedliche Krankenhaus-Leistungen stets auf großes Interesse stoßen, zugleich aber den Streit über die angelegten Maßstäbe auslösen, zeigt dies die Notwendigkeit einer verständlichen wissenschaftlichen Arbeit in diesem Bereich.

Bitte bringen Sie sich selbstbewusst in diese Qualitätsdebatte ein.

Zur Qualitätssicherung gehört auch eine angemessene Fehlerkultur. Fehler, noch dazu solche mit schweren Folgen, dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Und ich beobachte mit großem Interesse, wie ein durchaus selbstkritischer und offenerer Umgang Ihrerseits damit die Chancen erhöht, aus solchen Fehlern zu lernen.

Für verzerrende Verallgemeinerungen und inakzeptable Dramatisierungen besteht allerdings kein Anlass! Einen Generalverdacht hat unser Gesundheitswesen wahrlich nicht verdient!

Allerdings rate ich bei manchem verständlichen Ärger über die ein oder andere Schlagzeile oder die ein oder andere Kassen-Äußerung zur Gelassenheit. Gemeinsam mit Feuerwehr, Sanitätern, Krankenschwestern und Piloten bilden Sie als Ärztinnen und Ärzte die Spitzengruppe, wenn es darum geht, welchen Berufen die Menschen in Deutschland vertrauen. Auf Platz 5 erreichen Sie hier 88 Prozent.

Meine Damen und Herren,

eine gelingende Behandlung setzt vielfach die Mitwirkung des Patienten voraus. Mit der Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten – zuletzt im Patientenrechte-Gesetz – hat sich die Gesundheitspolitik darauf eingestellt, einem Gesetz, das auch für Sie mehr Rechtssicherheit schafft. Wir wollen zudem die Unabhängige Patientenberatung weiter ausbauen, das Recht stärken, vor bestimmten Eingriffen eine Zweitmeinung einzuholen und eine größere Verständlichkeit der Qualitätsberichte der Krankenhäuser sicherstellen.

Und natürlich will ich auch der Diskussion um die geplante Einführung von Termin-Service-Stellen zur Vergabe von Facharztterminen nicht ausweichen. Wir konkretisieren damit den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen in einem Bereich, der weder dramatisiert noch kleingeredet werden sollte. Und wenn Verbesserungen im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ärztegruppen dazu führen, dass diese Servicestellen künftig nur sehr wenig zu tun haben, ist es mir wahrlich recht.

Natürlich weiß ich auch, dass es Ihnen mitunter zu schaffen macht, im Gespräch mit Patienten zuweilen sehr hartnäckig mit der "Zweitmeinung" des virtuellen Kollegen "Doktor Google" konfrontiert zu werden. Doch ein guter Umgang mit kritischen Fragen verbessert die Chancen auf den Behandlungserfolg.

Um Mitwirkung geht es auch beim wichtigen Thema Prävention.

Mit dem Präventionsgesetz wollen wir dabei helfen, dass gesundheitsfördernde Angebote in allen Lebensbereichen - von der KiTa über die Schule und den Arbeitsplatz bis hinein in die Altenpflege - verstärkt und in hoher Qualität erbracht werden. Bei der erfolgreichen Umsetzung von "Prävention vor Ort" kommt auch der Ärzteschaft eine Schlüsselrolle zu. Sie genießen bei ihren Patienten Vertrauen und große Glaubwürdigkeit. Ihren Ratschlägen folgen viele Menschen.

Doch nicht nur die Ärztinnen und Ärzte in der Praxis oder im Krankenhaus sind wichtige Partner, wenn es um die Gesundheitsförderung geht. Gerade auch der Öffentliche Gesundheitsdienst übernimmt hier eine bedeutende Rolle.

Denn es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die aufgrund ihrer vielfältigen Berufserfahrung die Verhältnisse in den verschiedenen Lebensbereichen kennen und die besonders gut – beurteilen können, wo ein spezieller Präventionsbedarf besteht. Dabei denke ich nicht zuletzt an jene Menschen, die bisherige Angebote der Gesundheitsbildung nur unzureichend erreichen. Dazu braucht der ÖGD aber auch eine entsprechende Unterstützung und sachgerechte Ausstattung auf allen Ebenen.

Meine Damen und Herren,

für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens setze ich auf Ihre Kompetenz - und die ethischen Maßstäbe, die Sie an Ihr Handeln legen.

Ausdrücklich danken möchte ich Ihnen für Ihre Unterstüzung des Verbots organisierter Beihilfe zur Selbsttötung, für das ich mich als Abgeordneter einsetze.

Es ist richtig, dass unser Strafrecht zum Drama der Selbsttötung schweigt und damit auch individuelle Beihilfehandlungen straffrei bleiben. Organisierte Beihilfe zur Selbsttötung lässt dieses Tun aber gleichsam zur Behandlungsvariante werden und tangiert die Lebensschutzorientierung unserer Rechtsordnung insgesamt. Darum lehne ich sie entschieden ab!

Zugleich gilt die besondere Verpflichtung, Lücken in der Palliativ- und Hospizversorgung zu schließen. Auch dies ist mir ein Herzensanliegen. Daher bitte ich gerade Sie, diesen Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung mit voranzutreiben.

Meine Damen und Herren,

geht es um die dauerhafte Sicherstellung einer hochwertigen, einer menschlichen Gesundheitsversorgung in unserem Land und deren Weiterentwicklung, setze ich auf Ihre Kompetenz, Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihren Willen, notwendige Veränderungen selbstbewusst mitzugestalten.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohle der Menschen in unserem Land!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!