2./3. Lesung zum Bundeshaushalt 2017

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe stellt in der 2./3. Lesung zum Bundeshaushalt 2017 den Einzelplan 15 (Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit) im Bundestag vor.

Lesen Sie hier die Rede vom 26. November 2015

Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen, mit dem Dank an Sie, Kollege Blienert, aber auch an die Berichterstatterinnen, den Berichterstatter, an den Haushalts- wie den Gesundheitsausschuss für eine gute Beratung zu einem Haushalt, von dem ich überzeugt bin, dass er eine gute Grundlage für die Arbeit des nächsten Jahres legt und wir mit ihm wichtige Weichen in der Gesetzgebung stellen, die weit darüber hinausreichen. Dank also dem Parlament!

Aber ich danke auch den Parlamentarischen Staatssekretärinnen Annette Widmann-Mauz und Ingrid Fischbach, den Beauftragten Karl-Josef Laumann und Marlene Mortler, dem ganzen Team, das in wichtigen Dingen - die Pflege, das Aufgabengebiet der Drogenbeauftragten und die Prävention wurden genannt - mit dafür gesorgt hat, dass wir wichtige Themen, die zum Teil dringend einer weiteren Verbesserung harrten, angepackt haben. Und da wir so gut und konstruktiv zusammengearbeitet haben, hätte ich mich gefreut, wenn sogar Sprecherinnen und Sprecher der Opposition etwas zum Haushalt gesagt hätten. Das kam weniger vor und unterstreicht wahrscheinlich auch, was Kollege Heiderich gesagt hat: dass es dazu nicht so viel Kritisches anzumerken gibt.

Zu den anderen Bemerkungen will ich natürlich etwas sagen. Wenn Sie etwa, Frau Kollegin Lötzsch, auf das hinweisen, was jetzt in Landesparlamenten unter kräftiger Mitwirkung der Linken gesagt wird, was die Krankenkassen finanzieren sollen, was aus dem Bundesetat finanziert werden soll - und das, nachdem Sie beklagt haben, dass die Länderhaushalte zu wenig Investitionsmittel für Krankenhäuser vorsehen -, wie wäre es denn dann, wenn Sie sich in den Ländern, in denen Sie Mitverantwortung tragen, darauf konzentrierten, dass es dort einen richtig kräftigen Ruck nach vorn, in Richtung mehr Investitionen in Krankenhäuser gibt? Nicht auf andere zeigen, sondern - wenn Sie schon Mitverantwortung tragen - selbst etwas tun! Da sind wir schon sehr gespannt.

Wir stehen bei klarer Aufgabenverteilung in der Mitverantwortung. Wer die Krankenhausplanung macht, trägt im Grundsatz die Investitionsmittel. Das können Sie daran sehen, dass wir im Rahmen der Krankenhausreform einen Strukturfonds auflegen, der den Ländern hilft, die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig umzubauen. Ich hoffe sehr, dass die Länder den Mut haben, die damit verbundenen nicht ganz leichten Entscheidungen auch anzupacken. Das dient der Schaffung einer zukunftsfesten Versorgungslandschaft. Wir nennen beispielsweise im Investitionsprogramm für finanziell schwache Kommunen als ersten Investitionszweck ausdrücklich Krankenhausinvestitionen. Beim Strukturfonds muss also nicht nur der Bereich der Beitragsfinanzierung bedacht werden, sondern auch der Bereich der kommunalen Finanzierungsunterstützung bezüglich der Krankenhausinvestitionen.

Des Weiteren ist das Thema Bundeszuschuss, schwarze Null angesprochen worden. Wer kritisiert, dass eine vorübergehende Absenkung einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hat, muss auch erwähnen, dass diese Absenkung - nach einer deutlichen Erhöhung des Bundeszuschusses in den Jahren 2009 und 2010 - dazu beigetragen hat, dass neben den Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zusätzlich noch die Beiträge angestiegen sind. Damals wurde - übrigens unter Inkaufnahme erhöhter Staatsverschuldung - mit Steuergeld Beitragsstabilisierung betrieben, und danach wurde sinnvollerweise ein Konsolidierungsbeitrag geleistet. Heute stehen wir da, wo wir es Ihnen zugesagt haben - von Ihnen immer wieder hier vom Pult aus angezweifelt -, erhöhen nämlich den Bundeszuschuss auf 14,5 Milliarden Euro. Insofern warne ich davor, immer nur die halbe Wahrheit zu sagen. Die Panikmache im Sommer in Sachen Beiträge hat sich auch als solch ein Versuch herausgestellt. Der Schätzerkreis hat eindeutig klargestellt, dass mit stabilen Beiträgen zu rechnen ist.

Es zeigt sich auch, dass wir bei den Leistungsverbesserungen mit Augenmaß vorgegangen sind. Wir gestalten die Leistungsverbesserungen stets so, dass wir dort, wo wir es für geboten halten, Leistungsverbesserungen vornehmen, aber wir setzen beispielsweise auch mehr auf Prävention, auf eine bessere Vernetzung der Leistungserbringer und auf den Umbau der Krankenhauslandschaft. Damit setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir die nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens im Blick behalten. Wir nutzen also gerade jetzt die Zeit - die Kollegin Deligöz hat das ja bezweifelt -, um Weichen für eine langfristige Finanzierbarkeit zu stellen.

Sie haben mehr Solidarität in unserer Gesellschaft angemahnt. Lassen Sie mich mit einigem Stolz sagen: Zehn Jahre haben wir darüber geredet, aber jetzt kommt die umfassende Reform der Pflegeversicherung. Von diesem Pult aus war zu hören: Sie kommt in dieser Legislaturperiode nicht, sie wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Ich sage Ihnen: Sie kommt. Am 1. Januar des nächsten Jahres tritt die umfassendste Erneuerung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung in Kraft.

- Ich höre: Das ist auch gut so. Das unterstreiche ich gerne. - Sie wird solidarisch und paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Das Eindrucksvolle ist: Niemand in diesem Land bestreitet, dass es richtig ist, dass wir diese moderate Beitragserhöhung durchführen. Denn alle wissen: Es geht um eine Aufgabe, die uns gemeinsam am Herzen liegen muss, nämlich eine würdige, eine gute Versorgung der Pflegebedürftigen in unserem Land zu gewährleisten. Damit nehmen wir die Pflegebedürftigen und deren Angehörige in den Blick, denen wir mit diesen erheblich verbesserten Leistungen den Rücken stärken. Damit nehmen wir auch - die Pflegeberufe sind zu Recht angesprochen worden - die Situation der Pflegekräfte in unserem Land in den Blick.

Ich weise darauf hin, dass wir die Absicherung durch die Refinanzierung von Tariflöhnen rechtlich klar regeln und dass wir für andere Hilfstätigkeiten einen erhöhten Mindestlohn in dieser Legislaturperiode vereinbart haben. Ich weise auf die Erleichterung durch die Einstellung von 20 000 zusätzlichen Betreuungskräften hin, auf den Abbau der Bürokratie und schließlich darauf, dass in allen Bundesländern bis Ende dieses Jahres neue Personalschlüssel verhandelt wurden und dass dies in den allermeisten Fällen zu einer deutlichen Verbesserung der Personalschlüssel geführt hat. Wir bleiben an diesem Thema dran, so wie wir im Rahmen der Krankenhausreform einen wesentlichen Akzent auf die Stärkung der Stationspflege gesetzt haben. Dass diese Arbeit weitergeht, das sehen Sie auch daran, dass inzwischen mit Pflegeverbänden, mit Kostenträgern, mit Krankenhausgesellschaften und mit Gewerkschaften weiter über die Stärkung der Pflege in unseren Krankenhäusern beraten wird.

Ich habe das Thema Vernetzung angesprochen. Der Innovationsausschuss hat in diesen Wochen erste Entscheidungen hinsichtlich der Stärkung der sektorübergreifenden Versorgung getroffen. Das dient einer besseren, einer den Leitlinien gerechter werdenden, besser ineinandergreifenden Behandlung und macht unser Gesundheitssystem insgesamt effizienter. Wir haben mit großer Einmütigkeit - dafür will ich mich bedanken - das Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativmedizin beschlossen, das auch ganz wesentliche Elemente einer bestmöglichen Vernetzung der Pflege mit der örtlichen Palliativmedizin enthält. Und dass die Krankenhausreform wesentlich auf Arbeitsteilung und kluge Vernetzung in der Krankenhauslandschaft zielt, das wissen Sie. Das unterstreiche ich gerne noch einmal.

Ein wesentliches Instrument für die Vernetzung ist, dass wir die Instrumente der Telemedizin deutlich offensiver nutzen. Hier war es nötig, Tempo zu machen; wie bei so manch anderem Thema. Das haben wir getan. Ich freue mich, dass gestern eine Vernetzung von Praxen mit einer Universitätsklinik in Echtzeit gestartet ist. Jetzt geht es darum - zunächst mit einem umfassenden Stammdatenmanagement und dann mit Notfalldaten, mit Medikationsplan -, auch die Telematikinfrastruktur endlich mit Nutzen für die Patientinnen und Patienten, für alle Versicherten zu füllen.

Wenn wir über Gesundheit diskutieren - und wir erleben es alle in unseren Wahlkreisen -, dann merkt man: Es ist ein lokales Thema. Es geht um die Frage: Wie sieht es mit unserer Krankenhausversorgung aus, mit unserer niedergelassenen Ärzteschaft, mit unserem Pflegedienst? Wir werden sicher noch darüber diskutieren, was wir tun müssen, damit wir uns auch weiterhin auf eine flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit Apothekendienstleistungen verlassen können. Das hat alles lokale Dimensionen, aber in der Tat: Spätestens mit der Ebola-Krise - man könnte weitere nennen, zum Beispiel auch die weltweite Zunahme von Antibiotika-Resistenzen - wird deutlich, dass lokale Qualität und globale Verantwortung in der Gesundheit zusammenhängen.

Ich bin Bundeskanzlerin Angela Merkel dankbar dafür - ich sage das ausdrücklich -, dass wir die G-7-Präsidentschaft Deutschlands genutzt haben und die G-20-Präsidentschaft Deutschlands im nächsten Jahr nutzen werden, um globale Gesundheitspolitik als ein Markenzeichen der internationalen Verantwortung unseres Landes zu profilieren. Dies steht unserem Land wahrlich gut an.

Wir haben immer wieder eine Reform der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, angemahnt, damit sie ihren wichtigen Aufgaben gerecht werden kann. Wir haben übrigens auch schon immer die Bereitschaft bekundet, die Pflichtbeiträge zur WHO zu erhöhen. In diesem Haushaltsentwurf sehen wir vor, dem Pflichtbeitrag von knapp 30 Millionen Euro einen freiwilligen Beitrag von über 30 Millionen Euro an die Seite zu stellen;

das ist gut fünfmal so viel wie in den letzten Jahren. Diese Mittel, die bisher beim BMZ angesiedelt waren, etatisieren wir nunmehr in unserem Haus und machen damit deutlich, dass die operative Verantwortung, die Deutschland in der WHO übernimmt, mit einer großzügigeren Bereitschaft verbunden ist, die Dinge zu unterstützen, die uns gemeinsam am Herzen liegen. Das ist eine gute Nachricht.

Ich bin davon überzeugt - das sage ich, weil es ja manchmal die Sorge gibt, dass man selbst zu kurz kommt -, dass beim Thema Gesundheit ebenso wie bei wenigen anderen Themen gilt, dass die Verantwortung, die wir weltweit übernehmen, unmittelbar auch den Menschen in unserem Land zugutekommt. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Menschen in unserem Land auf Dauer nicht gut versorgen können ohne die Bereitschaft zu globaler Verantwortungsübernahme. Dies unterstreicht einmal mehr unser Haushalt.

Herzlichen Dank.