2./3. Lesung Pflegestärkungsgesetz I

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Entwurf eines 5. SGB XI-Änderungsgesetzes (Pflegestärkungsgesetz I) in der zweiten und dritten Beratung im Bundestag.

Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Vor fast 20 Jahren, am 1. Januar 1995, trat die Pflegever­sicherung in Kraft. Mit ihr gelang es, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen in erheblichem Umfang unabhängig von der Unterstützung durch So­zialhilfe zu machen. Vor allen Dingen aber gelang es erstmals, insbesondere denjenigen, die zu Hause pflege­bedürftige Angehörige betreuen, Anspruch auf solidari­sche Unterstützung und auf Leistungen der Pflegeversi­cherung zu gewähren und sie in ihrem unermüdlichen Einsatz zu unterstützen.

Ich freue mich darüber, dass wir mit dem vorliegenden ersten Pflegestärkungsgesetz gleichsam zum 20. Geburtstag dieser wichtigen Reform unseres Sozialstaats, die sich in besonderer Weise mit dem Namen Norbert Blüm verbindet, eine wichtige und umfassende Reform der Pflegeversicherung beschließen.

Ich weiß mich einig mit den Pflegebedürftigen, mit ihren Angehörigen, aber auch mit den Pflegekräften, wenn ich sage, dass es uns darum gehen muss, die Pflege individueller zu machen, damit sie den konkreten Be­dürfnissen der einzelnen Pflegebedürftigen besser ge­recht wird und angemessen erfolgt. Das wünschen sich diese. Das wünschen sich die Angehörigen. Das ist aber nicht zuletzt auch der Anspruch der Pflegekräfte selbst an ihre wichtige Arbeit. Dazu bedarf es eines veränderten Rechtsrahmens. Dazu bedarf es aber auch in besonderer Weise eines erheblichen Ausbaus der entsprechenden Leistungen der Pflegeversicherung. Beides beschließen wir heute mit Wirkung vom 1. Januar 2015.

Ich weiß, dass das Thema „individuellere Pflege“ für viele mit der Diskussion um den neuen Pflegebedürftig­keitsbegriff verbunden ist. Ich will ausdrücklich sagen: Ja, diesen werden wir in dieser Legislaturperiode umsetzen. Sie wissen, dass wir die letzten Monate zu Erprobungs­phasen genutzt haben, in denen parallel Begutachtungennach dem alten und dem neuen Begutachtungssystem durchgeführt und 4 000 Pflegebedürftige entsprechend eingestuft wurden, um daraus zu lernen. Derzeit wird diese Erprobungsphase in Gutachten ausgewertet. Die Ergebnisse werden uns dann im Jahr 2015 bei der Erar­beitung des nächsten Pflegestärkungsgesetzes leiten. Aber es ging uns darum, nicht mit den notwendigen Leistungsverbesserungen zu warten, bis das in den Pfle­geeinrichtungen implementiert wird, sondern diese schon zum 1. Januar 2015 vorzunehmen.

Diese Verbesserungen werden 2,6 Millionen Pflegebe­dürftigen in diesem Lande, ihren Angehörigen, aber auch dem unermüdlichen Tun der Pflegekräfte zugute­kommen.

Weil manche der Debatten in den letzten Wochen, auch im Hinblick auf die Pflegeversicherung, sich ein bisschen sehr um die Frage gedreht haben: „Was tun die Jungen für die Alten?“, sei ausdrücklich gesagt: Wie­wohl eine große Zahl der Pflegebedürftigen hochbetagte ältere Menschen sind, leben auch jüngere Menschen – Menschen jedes Alters – mit dem Risiko, durch Krank­heit oder Unfall pflegebedürftig zu werden. Für sie alle ist es wichtig, dass wir ein leistungsstarkes Pflegesystem in unserem Land haben.

Ausgangspunkt ist der Wunsch der Menschen – zwei Drittel aller Pflegebedürftigen sagen dies –, nach Mög­lichkeit zu Hause, in den eigenen vier Wänden, gepflegt zu werden und dort zu leben. 70 Prozent derer, die zu Hause pflegen, tun dies ohne tagtägliche Unterstützung durch professionelle Pflegedienste. Dies ist ein enormes Engagement in unseren Familien, das Unterstützung und vor allen Dingen auch Anerkennung verdient.

Diese Menschen, die sich in dieser Weise für ihre An­gehörigen einsetzen, haben aber auch Anspruch darauf, dass wir ihnen bei dieser Arbeit helfen. Deswegen regelt dieses Pflegestärkungsgesetz den Ausbau der Verhinde­rungs-, der Kurzzeit-, der Tages- und der Nachtpflege. Es geht darum, dass diese Menschen die Gelegenheit zu einer Atempause haben, um wieder zu Kräften zu kom­men. Die Verhinderungspflege ist dann gleichsam so et­was wie eine Urlaubsvertretung. Wir bauen diese Leis­tungen aus, wir machen sie untereinander besser kombinierbar, und – das ist mir ganz wichtig – wir eröff­nen erstmals Angehörigen von Pflegebedürftigen der Pflegestufe 0, also demenziell Erkrankten ohne eine Ein­stufung in die Pflegestufe 1, die Möglichkeit, diese wichtigen Unterstützungsleistungen in Anspruch zu neh­men. Denn es kann gerade am Beginn einer demenziel­len Erkrankung, am Beginn der Pflegephase zu Hause so wichtig sein, dass beispielsweise Unterstützung in der Nachtpflege zu einer erholsamen Nachtruhe verhilft, dass es die Möglichkeit gibt, einmal Atem zu schöpfen.

Ich weise für die Familien ausdrücklich darauf hin, dass wir am Mittwoch im Kabinett das Pflegeunterstüt­zungsgeld beschlossen haben und heute mit dem Pflege­stärkungsgesetz dafür die entsprechende finanzielle Ab­sicherung in der Pflegeversicherung schaffen.

Wir bauen niedrigschwellige Betreuungs- und Entlas­tungsangebote aus. Wir haben damit gute Erfahrungen bei der Begleitung demenziell erkrankter Menschen ge­macht. Sie werden ausgebaut und für alle Pflegebedürfti­gen geöffnet. Ich weiß, das hat im parlamentarischen Verfahren zu Diskussionen geführt. Klar ist: Solche An­gebote dürfen und können nicht die Grundpflege erset­zen – das sollen sie nicht –, und solche Angebote müssen von den Ländern zugelassen werden. Somit können sie in guter Weise das Tun in der Pflege und das Tun der Angehörigen ergänzen. Wir vertrauen den Pflegebedürf­tigen und ihren Angehörigen, die in diesem Zusammen­hang übrigens gezielt beraten werden, dass sie selbst am besten wissen, wie das Paket der Unterstützung ange­sichts der jeweiligen Familiensituation aussehen sollte – ein wichtiger Schritt zu individuellerer Betreuung und Pflege.

Wir stärken den Umbau der eigenen vier Wände mit entsprechenden Zuschüssen. Schließlich tragen wir auch den veränderten Formen des Zusammenlebens Rech­nung: mit vermehrten Zuschüssen und verstärkter Unter­stützung für Wohngruppen, für das Miteinander-Wohnen von älteren, auch pflegebedürftigen Menschen. – Das waren die Leistungsverbesserungen im ambulanten Be­reich.

In der stationären Arbeit geht es um eine Dynamisie­rung – diese erfolgt auch in der ambulanten Pflege – so­wie um eine Stärkung des Aspekts der Betreuung. Wir werden die Zahl der Betreuungskräfte, die heute schon in vielen Altenpflegeeinrichtungen segensreich wirken, von 25 000 auf bis zu 45 000 erhöhen. Das trägt im Üb­rigen dazu bei, den Alltag, das Leben in den Altenpfle­geeinrichtungen besser, menschengerechter, individuel­ler zu gestalten.

Lassen Sie mich im Hinblick auf die Fachkräfte beto­nen – mein Dank geht hier an Karl-Josef Laumann –, dass wir das Thema Bürokratieabbau in der Pflege, nachdem eine entsprechende Studie zum Abbau unnöti­ger Belastungen in der Dokumentation veröffentlicht wurde, in der Fläche angehen werden. Karl-Josef Laumann wird dafür die Verantwortung übernehmen.Wir wissen von den Pflegekräften, dass sie für die Pfle­gebedürftigen da sein wollen und nicht für das Ausfüllen von Papieren. Deswegen muss die Dokumentation auf das für die Qualitätssicherung notwendige Maß be­schränkt und unnötige Bürokratie abgebaut werden.

Lassen Sie mich auch erwähnen, dass sich die Ver­tragspartner 2012 im Rahmen der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege verpflichtet haben, die auf Landesebene getroffene Rahmenvereinbarung über Personalschlüssel zu überarbeiten mit dem Ziel, den Notwendigkeiten angemessener, individueller Al­tenpflege gerecht zu werden. Das ist seitdem in vier Bundesländern geschehen, in einem weiteren ist es der­zeit im Gang. Ich hoffe, dass möglichst viele schnell diesem Beispiel folgen. Wir brauchen angemessene Per­sonalschlüssel, und dafür ist eine entsprechende Verab­redung der Vertragspartner Voraussetzung, meine Da­men, meine Herren.

Diese umfassenden Leistungsverbesserungen gibt es nicht zum Nulltarif. Deswegen enthält das Pflegestär­kungsgesetz ein klares Bekenntnis zu einer notwendigen paritätisch zu finanzierenden Beitragssteigerung um 0,3 Prozentpunkte. 2,4 Milliarden Euro davon gehen in die Leistungsverbesserung, 1,4 Milliarden Euro in die ambulante Pflege, 1 Milliarde Euro in die stationäre Pflege.

Mit 1,2 Milliarden Euro bauen wir einen Pflegevor­sorgefonds auf, der dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen, dazu beitragen wird, den Beitragsanstieg abzumildern. Ich bin zuversichtlich, dass die Debatten darüber, wie sicher das Geld dort an­gelegt ist, dazu beitragen, dass dieser Vorsorgefonds für alle Zeiten so tabu ist für Zweckentfremdung wie das Gold der Bundesbank. Jeder, auch derjenige, der sich kritisch dazu äußert, leistet einen Beitrag dazu, dass die­ses Geld sicher ist; ob Sie das nun wollen oder nicht.

Meine Damen und Herren, wir werden in einem wei­teren Schritt, im Zuge der Umsetzung des neuen Pflege­bedürftigkeitsbegriffs, die Beiträge erneut um 0,2 Pro­zentpunkte anheben. Damit wird im Rahmen der Arbeit dieser Koalition das Leistungsvolumen der Pflegeversi­cherung künftig um 5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht, also eine Leistungsausweitung von über 20 Prozent. Ich bin davon überzeugt: Unsere starke Gesellschaft kann dies stemmen. Ich bin davon überzeugt: Wir schulden dies den pflegebedürftigen Menschen in unserem Land.

Ich danke für die guten Beratungen in den zurücklie­genden Wochen und bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Herzlichen Dank.