1. Lesung Präventionsgesetz

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) in der ersten Lesung.

Lesen Sie hier die Rede vom 20. März 2015

Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich mit einigen Schlagzeilen dieser Woche beginnen. Der Spiegel eröffnet die Woche mit dem Demografietitel „Deutschland, deine Zukunft 2030“. Vorgestern veröffentlicht die DAK eine Studie über Stress und Doping am Arbeitsplatz. Und wir stellen fest, dass in Deutschland seit dieser Woche 1.000 Menschen an Masern erkrankt sind. Das alles sind Schlagzeilen dieser Woche, alles Themen, die damit zu tun haben, was wir jetzt beraten, nämlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention, kurz: den Entwurf eines Präventionsgesetzes. Ich bin froh, dass wir nach einer Reihe von Anläufen in der Vergangenheit jetzt darüber reden. Deshalb stehen wir jetzt an der Wegmarke, um ein solches Gesetz gemeinsam zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.

In einer Gesellschaft des längeren Lebens, die zugleich durch einen Wandel der Lebensstile und der Arbeitswelt gekennzeichnet ist, sind gezielte Gesundheitsförderung und Prävention von entscheidender Bedeutung. Sie tragen dazu bei, dass Krankheiten erst gar nicht entstehen oder der Krankheitsverlauf positiv beeinflusst werden kann, dass Menschen gesund älter werden und die Lebensqualität steigt. Wir haben dank guter Lebens- und Arbeitsbedingungen, dank einer sehr guten gesundheitlichen Versorgung in diesem Land und dank des medizinisch-technischen Fortschritts heute gute Chancen, ein höheres Lebensalter zu erreichen als die Generationen vor uns. 81 Jahre ist aktuell die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland, mit der guten Tendenz: weiter steigend. Jeder von uns wünscht sich auch im hohen Lebensalter gute Gesundheit. Die erfreuliche Nachricht ist: Wir selbst können dazu beitragen, dass aus der Hoffnung auf ein gesundes Leben auch Wirklichkeit werden kann.

Damit bin ich bei den Vorteilen einer umfassenden Gesundheitsförderung. Drei Punkte möchte ich benennen: Prävention unterstützt die Gesundheit, steigert die Lebensqualität und spart Gesundheitskosten. Es ist also eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

Nun kann man gesundheitsbewusste Lebensstile nicht einfach anordnen, wie man vielleicht Alkoholgrenzen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr anordnen kann. Wir können aber einen Rahmen schaffen, der es den Menschen erleichtert, sich dieses Themas anzunehmen, der sie motiviert, etwas für die eigene Gesundheit zu tun. Genau diesen Weg schlagen wir mit dem Präventionsgesetz ein.

Prävention ist keine Frage des Alters. Sie beginnt im wahrsten Sinne des Wortes in den Kinderschuhen und sollte auf dem ganzen Lebensweg ernst genommen und als Anliegen betrachtet werden. Ich erwähnte bereits eingangs den aktuellen Masernausbruch. Von Windpocken und Grippewelle will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen. Allein dieser Masernausbruch muss für uns ein Aufbruchsignal sein, die Impfquoten in Deutschland wieder zu erhöhen, meine Damen, meine Herren.

Deshalb werden wir die Überprüfung und Beratung im Hinblick auf den Impfstatus, den eigenen und den der Kinder, zu einer wesentlichen Maßnahme dieses Gesetzes machen. Denn Schutzimpfungen gehören zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten.

Es besteht außerdem Handlungsbedarf im Bereich der Kleinkinderimpfungen, die eben, anders als vom Robert-Koch-Institut empfohlen, häufig nicht bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres erfolgen. Vor der erstmaligen Aufnahme in eine Kita sollen Sorgeberechtigte deshalb in Zukunft umfassend über den Impfstatus beraten werden. Dies stärkt Kinder und Eltern im Sinne einer guten Gesundheitsvorsorge. Ich sage sehr deutlich: Ich bin dazu bereit, auch im Rahmen des anstehenden parlamentarischen Verfahrens über die Frage zu diskutieren, ob die hier vorgesehenen Schritte ausreichen oder wir weitere Schritte zur Durchimpfung unserer Bevölkerung gehen müssen. Wir sind es unserer Bevölkerung, die wir schützen wollen, schuldig, dies sachlich und vorbehaltlos zu diskutieren.

Prävention und Gesundheitsförderung tragen dazu bei, Wohlbefinden, Mobilität und Lebensqualität für Menschen jeden Alters und aller sozialen Schichten zu erhalten und zu verbessern. Sie dürfen sich also nicht nur an diejenigen richten, die bereits fit sind; alle müssen mitgenommen werden.

Ich möchte das Thema Gesundheitsvorsorge wahrlich nicht primär unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten. Aber in einer großen Volkswirtschaft wie der unsrigen, die zudem unter einem wachsenden Fachkräftemangel leidet und in der länger und flexibler gearbeitet wird, ist auch unter ökonomischen Gesichtspunkten eine Verstärkung der Anstrengungen zur Gesunderhaltung der Erwerbstätigen bis zum Erreichen des Rentenalters gefragt.

Die in dieser Woche präsentierte Studie der DAK hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig Gesundheit am Arbeitsplatz ist. Es ist weder im Interesse der Arbeitnehmer noch im Interesse der Arbeitgeber noch im Interesse des Gesundheitswesens, dass sich die Belegschaft bis zum Äußersten dopt, um durchzuhalten oder neue Höchstleistungen am Arbeitsplatz zu erbringen. Dies hat nur Verlierer zur Folge. Dem wollen wir entgegenwirken.

Prävention ist gerade in einer alternden Gesellschaft mit vielen Mehrfacherkrankungen oder chronischen Erkrankungen von besonderer Bedeutung; denn viele der in diesem Zusammenhang zu nennenden Krankheiten – Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Depressionen, Erkrankungen des Bewegungsapparats – hängen eben auch mit Fragen des Lebensstils, einer ausreichenden Bewegung, einer angemessenen, gesunden Ernährung zusammen. Deswegen ist es wichtig, hier die Weichen dafür zu stellen, dass Menschen ihnen rechtzeitig entgegenwirken.

Wir wissen aus Erhebungen der Berliner Altersstudie, dass deutschlandweit ungefähr 46 Prozent der Menschen über 70 unter Bluthochdruck leiden. Wir wissen zugleich, dass eine gesunde Ernährung und ausreichend Bewegung dem entgegenwirken können.

Was bedeuten dieses klare Bekenntnis und der Aufruf zu wirksamer Prävention, der sich an alle richtet, nun für unseren Gesetzentwurf? Mit dem Gesetzentwurf sollen die Gesundheitsförderung und Prävention insbesondere in Lebenswelten wie Kita, Schule, Arbeitsplatz oder Pflegeheim gestärkt und durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten gefördert werden. Da, wo Menschen leben, lernen, arbeiten, sollen sie erreicht werden. Deswegen werden wir die Angebote in den Lebenswelten stärken, indem das entsprechende finanzielle Engagement der Krankenkassen deutlich erhöht wird.

Zudem erhalten erstmals die Pflegekassen einen ausdrücklichen spezifischen Präventionsauftrag für die Bereiche der stationären Altenpflege, die aber beispielsweise auch Tagespflegeeinrichtungen umfassen. Über 500 Millionen Euro werden damit zukünftig aus den Krankenversicherungen und den Pflegekassen zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass diese Aktivitäten besser koordiniert werden, auch mit dem, was andere, beispielsweise die Kommunen, in diesen Bereichen tun, und wir wollen diese Maßnahmen weiter qualifizieren. Deshalb soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Krankenkassen mit der Entwicklung von kassenübergreifenden Konzepten, gerade im Hinblick auf Chancengleichheit, Verfahren zur Qualitätssicherung sowie zur Evaluation, unterstützen.

Wir werden bei den Jugenduntersuchungen wie bei den Vorsorgeuntersuchungen insgesamt den Präventionsaspekt verstärken, indem diese nicht allein krankheitsbezogen ausgerichtet sind, sondern auch risikobezogen und daher rechtzeitig auf die Gefahren etwa durch Übergewicht, Bewegungsmangel, übermäßigen Alkoholkonsum, zu starken Stress und anderes eingegangen wird.

Ein besonderes Anliegen ist es mir, in der betrieblichen Gesundheitsförderung deutlich voranzukommen und dabei auch die kleinen und mittelständischen Betriebe mitzunehmen. Wir wissen aus einer Fülle von Beispielen auch von dem betriebswirtschaftlichen Nutzen kluger Maßnahmen betrieblicher Gesundheitsförderung, die den Arbeitsalltag, gerade auch in größeren Betrieben, prägen.

Wir wollen es den kleinen und mittleren Betrieben durch die Bündelung von Beratungstätigkeit, aber auch durch die Zusammenarbeit mit Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern erleichtern, dass betriebliche Gesundheitsförderung auch in kleinen und mittelständischen Betrieben zu einem wichtigen Merkmal der Arbeitsplatzgestaltung wird. Dies dient dem Vermeiden von Fehlzeiten und schafft attraktive Arbeitsplätze in Zeiten von Fachkräftemangel. Deshalb soll dies weiter gefördert werden.

Dabei führen wir nicht nur das zusammen, was die gesetzlichen Krankenversicherungen in diesem Bereich tun, sondern auch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der gesetzlichen Unfallversicherung werden einbezogen. Ebenso ist es uns wichtig, in der Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie in eine Landesrahmenvereinbarung   Kernstück ist die Ermittlung regionaler Präventionsbedarfe und eine angemessene Beantwortung   auch alle weiteren Akteure einzubeziehen: Land, kommunale Spitzenverbände usw. Dem guten Beispiel der UPD folgend, wollen wir in diesem Zusammenhang einladen, und ich erwarte eine entsprechende Bereitschaft zur Mitwirkung - auch der privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

Mit dem Ihnen heute vorliegenden Präventionsgesetz mit seinen vielfältigen Maßnahmen schaffen wir einen wichtigen Baustein, wenn es darum geht, die Gesundheitschancen für alle Menschen in diesem Land zu erhöhen. Deshalb freue ich mich auf die vor uns liegenden parlamentarischen Beratungen.

Herzlichen Dank.