Intensivpflege-Patienten sollen besser betreut werden

Beatmungspatientinnen und -patienten sollen nach dem Krankenhausaufenthalt besser betreut werden. Das ist Ziel eines Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt in die Abstimmung mit Ressorts, Ländern und Verbänden gegeben hat. Danach sollen die Qualitätsstandards für die Versorgung von Menschen, die z. B. nach einem Unfall oder aufgrund einer Erkrankung künstlich beatmet werden müssen, erhöht werden. Außerdem sollen ältere Menschen schneller als bisher Leistungen der geriatrischen Rehabilitation erhalten.

Patientinnen und Patienten, die sich nicht oder nur schlecht wehren können, brauchen unsere besondere Unterstützung. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass medizinische Reha einfacher zugänglich wird und ältere Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen. Und wir wollen die Qualitätsanforderungen für die außerklinische Intensivpflege deutlich erhöhen. Patientinnen und Patienten, die langfristig beatmet werden müssen, sollen bestmöglich versorgt werden. Und es soll alles getan werden, um sie so schnell wie möglich von einer künstlichen Beatmung zu entwöhnen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Fragen und Antworten zum Thema Intensivpflege

Um den vielen Befürchtungen entgegenzuwirken, haben wir hier die wichtigsten Fragen und Antworten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz hier aufgeführt.

Die Regelungen im Bereich außerklinische Intensivpflege im Überblick:

  • Für die außerklinische Intensivpflege wird ein neuer Leistungsanspruch im SGB V geschaffen.

  • Nur qualifizierte Fachärztinnen und Fachärzte können außerklinische Intensivpflege verordnen. Bei Beatmungspatientinnen und Beatmungspatienten müssen sie das Entwöhnungspotential erheben und dokumentieren.

  • Es werden einheitliche Vorgaben an die Qualität der ambulanten Intensivpflege-Dienste definiert und diese zur engen Zusammenarbeit mit spezialisierten Fachärztinnen und Fachärzten verpflichtet.

  • Außerklinische Intensivpflege soll in der Regel in stationären Pflegeeinrichtungen und spezialisierten Wohneinheiten erbracht werden. Auch hier gelten strenge Qualitätsstandards. In Ausnahmefällen besteht auch künftig ein Anspruch auf Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit, beispielsweise bei minderjährigen Kindern.

  • Die Eigenanteile für die intensivpflegerische Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen werden erheblich reduziert. 

  • Krankenkassen können bei intensivpflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen weitere Kostenanteile übernehmen. Sie können als Satzungsleistung anbieten, auch Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu übernehmen. 

  • Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll in einer Richtlinie zur Verordnung außerklinischer Intensivpflege Inhalt und Umfang der Leistungen, die Zusammenarbeit der Leistungserbringer, deren Qualifikation sowie Voraussetzungen für die Verordnung der Leistungen einheitlich festlegen. 

  • Die G-BA-Richtlinie soll Grundlage für Rahmenempfehlungen der Selbstverwaltungspartner auf Krankenkassen- und Leistungserbringerseite sein. 

  • Das Krankenhaus-Entlassmanagement wird um die Vorgabe ergänzt, im Bedarfsfall weitere Krankenhausbehandlungen, insbesondere in spezialisierten Einheiten der Beatmungsentwöhnung zu veranlassen. 

  • Für Krankenhäuser, die Beatmungspatientinnen und Beatmungspatienten verlegen oder entlassen, ohne den Beatmungsstatus festzustellen oder eine erforderliche Anschlussversorgung zu organisieren, werden Vergütungsabschläge erhoben.

  • Krankenhäuser sollen für den Aufwand einer längfristigen Beatmungsentwöhnung besser vergütet werden.

Hintergrund

Bislang werden Beatmungspatientinnen und Beatmungspatienten aus Krankenhäusern zu häufig ohne ausreichende Anstrengungen zur Beatmungsentwöhnung in die ambulante Intensivpflege entlassen. Das hat häufig eine langfristige Intensivpflege zur Folge. Deshalb ist das Entwöhnungspotential einer Patientin oder eines Patienten bei der Entlassung zu berücksichtigen und im Bedarfsfall sind weitere Schritte für eine verlängerte Beatmungsentwöhnung zu organisieren.

Zugleich sind in der nachstationären Intensivpflege qualitative Verbesserungen und eine engere Zusammenarbeit der Pflegeeinrichtungen mit Fachärztinnen und Fachärzten notwendig. Die Versorgung soll künftig in der Regel in stationären Pflegeeinrichtungen oder in stärker als bisher regulierten Intensivpflege-Wohneinheiten erfolgen. Damit wird auch dem derzeitigen Mangel an Fachkräften in der Pflege, insbesondere der Schwierigkeit der ambulanten Pflege- und Krankenpflegedienste, ausreichen qualifiziertes Personal bereitzustellen, Rechnung getragen.

Außerdem ist die häusliche Betreuung von Intensivpflege-Patienten für das GKV-System bisher mit höheren Kosten verbunden als die Versorgung in einer stationären Pflegeeinrichtung. Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige wiederum entscheiden sich häufig aufgrund geringerer Zuzahlungen für die ambulante intensivpflegerische Betreuung. Dieser Fehlanreiz soll mit den neuen Regelungen aufgehoben werden. Die Eigenanteile für die außerklinische Intensivpflege in stationären Pflegeeinrichtungen werden deutlich reduziert.

Die Regelungen im Bereich Reha im Überblick:

  • Das Wunsch- und Wahlrecht von Reha-Patientinnen und -Patienten wird gestärkt: Entscheidet sich der Patient für eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Reha-Einrichtung, müssen künftig nur noch 50 Prozent der Mehrkosten selbst getragen werden.

  • Der Grundsatz „Reha vor Pflege“ wird gestärkt: Bei einer vertragsärztlich verordneten geriatrischen Rehabilitationsmaßnahme wird das Antragsverfahren vereinfacht, indem die Krankenkasse nicht mehr überprüft, ob die Rehabilitation medizinisch erforderlich ist. Die bisherige Höchstdauer von 20 Tagen bei ambulanter Behandlung und drei Wochen bei stationärer Behandlung wird bei einer geriatrischen Rehabilitation als Regeldauer festgelegt. Bei allen anderen vertragsärztlich verordneten Rehabilitationsmaßnahmen kann die Krankenkasse die medizinische Erforderlichkeit der Maßnahme zukünftig nur auf Grundlage einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes in Zweifel ziehen.

  • Für Kinder- und Jugendliche entfällt die Mindestwartezeit auf eine neue Reha-Maßnahme.

  • Auch Reha-Einrichtungen sollen künftig ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Tariflöhne zahlen können, ohne dass  die Krankenkassen dies beanstanden können. Dafür wird der Grundsatz der Grundlohnsummenbindung aufgehoben.

Die Selbstverwaltung entwickelt erstmals einheitliche Grundsätze für die Versorgungsverträge zwischen Krankenkassen und Reha-Einrichtung, insbesondere zur Vergütung der Einrichtungen.