Fragen und Antworten zum RISG

Um den vielen Befürchtungen entgegenzuwirken, haben wir hier die wichtigsten Fragen und Antworten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz hier aufgeführt.

Was ist das Ziel des Gesetzentwurfs?

Mit unserem Gesetzentwurf verfolgen wir drei wichtige Ziele: Erstens wollen wir klare Anreize setzen, Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dies dient nicht nur der Gesundheit. Denn ohne Beatmungsgerät wird auch die Teilhabe an der Gemeinschaft entscheidend verbessert oder gar erst ermöglicht. Zweitens wollen wir die Qualität der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung deutlich verbessern und damit vorhandenen Missbrauch dort bekämpfen, wo Patienten über 24 Stunden/ sieben Tage die Woche in dubiosen Strukturen für viel Geld schlecht gepflegt werden. Die selbstbestimmte Wahl des Aufenthaltsortes wollen wir erhalten. Und drittens wollen wir Betroffene, die sich heute wegen der hohen Eigenanteile eine spezialisierte stationäre Pflege nicht leisten können, entscheidend entlasten. Wir reagieren damit auf die Forderungen von Betroffenen und Angehörigen. Der Fokus des Gesetzes liegt auf Patienten, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche künstlich beatmet und von Pflegefachkräften betreut werden müssen, sowie auf Koma-Patienten. Aber auch bei diesen Fällen soll es immer eine Prüfung der Zumutbarkeit im Einzelfall geben. Jeder Einzelfall ist wichtig. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit müssen die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen berücksichtigt werden.

Wen betrifft die Regelung zur Intensivpflege und wen nicht?

Der Gesetzentwurf betrifft Pflegebedürftige, die in der Intensivmedizin 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von ausgebildeten Pflegefachkräften betreut werden. Das sind vor allem Beatmungspatienten und insbesondere Wachkoma-Patienten. Ausgenommen sind Menschen, die

  • ausschließlich von Familienangehörigen betreut werden
  • von einer Assistenzkraft betreut werden
  • trotz 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen
  • jünger als 18 Jahre sind.

Wie geht es mit dem Gesetzentwurf jetzt weiter?

Wir befinden uns ganz am Anfang der Beratung. Es liegt bislang nur ein Referentenentwurf vor, der jetzt mit Ländern, den Verbänden und koalitionsintern mit den Ressorts abgestimmt wird. Auch die Kritik, die wir bereits von Betroffenen zu dem Gesetzentwurf erhalten haben, nehmen wir sehr ernst und nehmen sie in die Beratung mit auf.