Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Die Gesundheitsämter in ganz Deutschland werden personell aufgestockt, modernisiert und vernetzt. Das sind Ziele des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, auf den sich die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Länder geeinigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen wurde.

Im ÖGD-Pakt stellt der Bund 4 Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung. Bund und Länder sind übereingekommen, bereits im nächsten Jahr mit der ersten Tranche der Förderung zu starten. Der Förderzeitraum wird auf sechs Jahre festgesetzt.

Bund und Länder haben während der Pandemie zusammen festgestellt, dass es Defizite gab. Wir wollen die Corona-Krise nicht nur irgendwie überstehen. Wir wollen daraus lernen, den Öffentlichen Gesundheitsdienst so aufzustellen, dass er für künftige Pandemien gerüstet ist.


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Vor diesem Hintergrund fand am 28.04.2021 die konstituierende Sitzung des Beirates zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – kurz Beirat „Pakt ÖGD“ – statt.

Gemäß seines Auftrages hat der Beirat „Pakt ÖGD“, vertreten durch die Beiratsvorsitzende Frau Dr. Teichert, seinen ersten Bericht am 28.10.2021 an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben und an die Gesundheitsministerinnen und –minister übersandt. Der Bericht zeigt auf, wie der ÖGD in Deutschland für kommende Pandemien und andere nationale gesundheitliche Notlagen besser vorbereitet werden kann.

Der Beirat ist ein externes, unabhängiges Gremium, das für die Dauer von zwei Jahren vom Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit der Gesundheitsministerkonferenz berufen wurde.  Er entwickelt Empfehlungen zur strukturellen Weiterentwicklung des ÖGD hin zu einem maßgeblichen Akteur in der Bevölkerungsgesundheit und begleitet die Umsetzung der von den Paktparteien vereinbarten Maßnahmen. Bei seinen Empfehlungen berücksichtigt der Beirat das von der Gesundheitsministerkonferenz verabschiedete Leitbild für einen modernen ÖGD.

Der Beirat „Pakt ÖGD“ setzt sich aus relevanten Institutionen sowie Einzelsachverständigen zusammen. Zur Vorsitzenden wurde Frau Dr. Teichert, Einzelsachverständige, und zu ihrem Stellvertreter Herr Cwojdzinski, ebenfalls Einzelsachverständiger, gewählt. Die genaue Zusammensetzung, die Mitglieder und Gäste des Beirates sind in einer Übersicht im Downloadbereich eingestellt.

Zusätzlich sind im Pakt klare Ziele definiert: In den Ländern sollen bis Ende kommenden Jahres mindestens 1.500 neue Stellen geschaffen und mit Ärztinnen und Ärzten sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Die Verbindung des ÖGD mit der Wissenschaft soll ausgebaut werden und der ÖGD mit seiner Aufgabenvielfalt im Bereich des bevölkerungsbezogenen Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Gesundheitsplanung insgesamt gestärkt werden.

Die Digitalisierung spielt eine besonders wichtige Rolle bei der Modernisierung und Stärkung des ÖGD. Das „Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz“ (DEMIS) soll bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Zudem wird über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Mio. Euro der digitale Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, u. a. zum Aufbau und der Bereitstellung einheitlicher Systeme und Tools, unterstützt.

Digitale Unterstützung für Gesundheitsämter

Der ÖGD in Deutschland spielt in der erfolgreichen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eine Schlüsselrolle. Vor allem die Kontaktpersonen-Nachverfolgung ist sehr zeit- und ressourcenintensiv und fordert die Gesundheitsämter in Deutschland maximal heraus. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat frühzeitig Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheitsbehörden vor Ort zu entlasten. Neben personeller Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen auch prozesserleichternde, integrierte Softwareanwendungen die Gesundheitsämter unterstützen. Dadurch sollen die Melde- und Informationswege digitalisiert werden.

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Stand: 05. November 2021
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