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Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Die Gesundheitsämter in ganz Deutschland werden personell aufgestockt, modernisiert und vernetzt. Das sind Ziele des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder geeinigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –chefs der Länder beschlossen wurde.

Im ÖGD-Pakt stellt der Bund 4 Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung. Bund und Länder sind übereingekommen, bereits im nächsten Jahr mit der ersten Tranche der Förderung zu starten. Der Förderzeitraum wird auf sechs Jahre festgesetzt.

Bund und Länder haben während der Pandemie zusammen festgestellt, dass es Defizite gab. Wir wollen die Corona-Krise nicht nur irgendwie überstehen. Wir wollen daraus lernen, den Öffentlichen Gesundheitsdienst so aufzustellen, dass er für künftige Pandemien gerüstet ist.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Im Pakt werden klare Ziele definiert: In den Ländern sollen bis Ende kommenden Jahres mindestens 1.500 neue Stellen geschaffen und mit Ärztinnen und Ärzten sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Die Verbindung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit der Wissenschaft soll ausgebaut werden und der Öffentliche Gesundheitsdienst mit seiner Aufgabenvielfalt im Bereich des bevölkerungsbezogenen Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsförderung und Prävention sowie des Gesundheitsplanung insgesamt gestärkt werden.

Die Digitalisierung spielt eine besonders wichtige Rolle bei der Modernisierung und Stärkung des ÖGD. Das „Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz“ (DEMIS) soll bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Zudem wird über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Mio. Euro der digitale Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, u. a. zum Aufbau und der Bereitstellung einheitlicher Systeme und Tools, unterstützt.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Deutschland spielt in der erfolgreichen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eine Schlüsselrolle. Vor allem die Kontaktpersonen-Nachverfolgung ist sehr zeit- und ressourcenintensiv und fordert die Gesundheitsämter in Deutschland maximal heraus. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat frühzeitig Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheitsbehörden vor Ort zu entlasten. Neben personeller Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen auch prozesserleichternde, integrierte Softwareanwendungen die Gesundheitsämter unterstützen. Dadurch sollen die Melde- und Informationswege digitalisiert werden.

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