Gesetze und Verordnungen
Hier finden Sie Gesetze und Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums alphabetisch sortiert nach ihren Abkürzungen. Die Links leiten Sie zum Bundesgesetzblatt oder zum BMJ-Angebot "Gesetze im Internet" weiter. Informationen zu den laufenden Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren finden Sie auf dieser Seite.
RSAV
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Die aktuell geltende Verordnung auf www.gesetze-im-internet.de
Mehr zum Thema21. RSA-ÄndV
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Die Verordnung im Bundesgesetzblatt (nicht druckfähig)22. RSA-ÄndV
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Die Verordnung im Bundesgesetzblatt (nicht druckfähig)23. RSA-ÄndV
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Die Verordnung im Bundesgesetzblatt (nicht druckfähig)24. RSA-ÄndV
Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Die Verordnung im Bundesgesetzblatt (nicht druckfähig)
Weitere Informationen
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Laufende Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren
Hier finden Sie Informationen, welche Gesetze und Verordnungen bereits umgesetzt wurden und welche Ergebnisse das Bundesgesundheitsministerium in der europäischen und internationalen Gesundheitspolitik erzielt hat.
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Bekanntmachungen
Hier finden Sie einzelne Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Gesundheit. Weitere Bekanntmachungen finden Sie im amtlichen Teil des Bundesanzeigers unter www.bundesanzeiger.de.
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Unterschied zwischen förmlichen Gesetzen und Rechtsverordnungen
Im Bundesrecht (und entsprechend im Landesrecht) unterscheidet man zwischen mehreren verschiedenen Normentypen. Im Fall von Widersprüchen gehen höherrangige Normen den niederrangigen vor.