Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Durch eine neue Verordnung sichern wir die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen während der Corona-Pandemie und machen die Ausbildungen flexibler. Die Verordnung ermöglicht den Ländern, von den Berufsgesetzen und den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen abzuweichen.

Wesentliche Regelungen:

  • Nutzung digitaler und anderer geeigneter Unterrichtsformate,
  • Möglichkeit der Verlängerung der Ausbildung um höchstens sechs Monate,
  • Abweichung von Regelungen zur Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse,
  • Abweichung von Regelungen zum praktischen Teil der staatlichen Prüfung,
  • Abweichung von Regelungen zur Qualifikation der Praxisanleitung.

Die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen wurde am 12. Juni 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist damit rückwirkend zum 23. Mai 2020 in Kraft getreten.

Die Verordnung beruht auf § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 des Infektionsschutzgesetzes, der mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in das Infektionsschutzgesetz eingefügt wurde.

Ursprünglich war die Geltungsdauer dieser Verordnung auf den 31. März 2022 begrenzt. Sie wurde dann aber durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 29.3.2021 (EpiLage FortgeltungsG) über den 31. März 2022 hinaus verlängert, um Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen und Zeit für die Normalisierung der Ausbildungsabläufe zu geben. Dementsprechend gilt sie noch bis zum 25. November 2022 (ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite). Dies ergibt sich aus § 5 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 IfSG in Verbindung mit § 8 Absatz 2 der Verordnung.

Stand: 04. März 2022
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