Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 wurde bereits geregelt, dass der Arztvorbehalt für Schnelltests entfällt. Damit kann grundsätzlich jeder diese Tests anwenden, allerdings müssen diese durch entsprechend geschultes Personal erfolgen. Die neue Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung regelt ergänzend zum Bevölkerungsschutzgesetz, dass die Schnelltests künftig auch an Schulen und Kitas (damit sind alle sog. "Gemeinschaftseinrichtungen" nach § 33 IfSG erfasst) abgegeben werden können.

Lehrer werden sich selbst testen dürfen. Und die Schulträger können bei Bedarf mit geschultem Personal Tests vor Ort durchführen. Das ist eine weitere alltagstaugliche Option, um Kindern auch während der Coronapandemie den KiTa- oder Schulbesuch zu ermöglichen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Der Bund setzt hier nur den rechtlichen Rahmen. Die Details, d.h. die konkrete Organisation und Ausgestaltung der Testung des Personals und der Kinder von Gemeinschaftseinrichtungen, liegt in der Zuständigkeit der Länder.  Nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom 25.11. soll nach Auftreten eines Falls in einer Schulklasse die jeweilige Gruppe (meist die Schulklasse) für 5 Tage in Quarantäne geschickt werden. An Tag 5 soll ein Schnelltest erfolgen. Kinder, die negativ getestet wurden, können dann in die Schule zurückkehren.

Es handelt sich hierbei ausdrücklich um Schnell- und nicht um Selbsttests. Die Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung bedeutet lediglich, dass z.B. eine Apotheke PoC-Antigentests auch an Schulen und Kitas abgegeben dürfen. Der gesamte Testablauf (Schutzkleidung, Einweisung etc.) muss im Detail von den Ländern vorgegeben werden. Das BMG wird zeitnah mit den Testkoordinatoren der Länder dazu Gespräche führen.

Die aktuelle Test-Verordnung regelt die Kostenerstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Eine beim BfArM geführte Liste führt die Tests auf, die für die Kostenerstattung in Frage kommen.

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