vertrags-, dienst- oder arbeitsrechtlichen Grundlagen. Wann werden Bußgelder verhängt? Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie ein Bußgeld verhängt. Die Leitung einer Einrichtung, die...
Verarbeitet eine Krankenkasse Daten entgegen den gesetzlichen Vorschriften, droht dem Vorstand ein Bußgeld. Weitere Informationen Bessere Forschung im Gesundheitswesen Mit dem...
haben Möglichkeiten, um gegen Einrichtungen, die die Hygienevorschriften nicht einhalten, auch mit Bußgeldern vorzugehen. Im Jahr 2009 hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Meldepflicht der...
anderen Zwecken verwendet werden. Eine Mitgliedschaft in mehreren Vereinigungen ist untersagt. Bußgelder, Zulassungsentzug bzw. Geld-/Freiheitsstrafen bei mehrfachen Verstößen sind möglich....
gegen die Leitungen von Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Ein Bußgeld kommt auch in Betracht gegen nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen,...
Geldstrafen, an Freiheitsstrafen? Lauterbach: Nein. Aber die Nutzung von Konventionalstrafen, von Bußgeldern, ist unvermeidbar. SPIEGEL: Von welcher Höhe reden wir? Lauterbach: Man muss mit...
Sicherheitsmängel unverzüglich an die gematik melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Downloads Referentenentwurf: Gesetz zum Schutz elektronischer...
Sicherheitsmängel unverzüglich an die gematik melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Es...
bestraft. Verstöße gegen das Verbot der Werbung, des Anbietens und Vermittelns werden mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet. Für wen gilt das Verbot? Für alle Personen, nicht nur für...
beschlossen hat. Verstöße sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einem hohen Bußgeld geahndet werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn : „Homosexualität ist keine...
07. Mai 2020
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