Brexit - Fragen und Antworten rund um Gesundheit und Pflege

Deal-Brexit

Nein, das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 (bzw. einmalig verlängerbar bis Ende 2022) vor, in der die derzeit geltenden EU-Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiter Anwendung finden sollen (z. B. für Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentner, Studierende). In dieser Übergangsphase ergeben sich daher keine Änderungen in Bezug auf den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz. Zudem stellt das ausgehandelte Austrittsabkommen sicher, dass Personen, die bereits vor Ablauf der Übergangszeit mit einer geplanten medizinischen Versorgung im Vereinigten Königreich oder in Deutschland begonnen haben, weiterhin das Recht haben, diese Behandlung zu verfolgen.

Ja, im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union mit einem Austrittsabkommen ist eine Inanspruchnahme von Leistungen auf Basis der Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) oder der Provisorischen Ersatzbescheinigung (PEB) weiterhin bis zu der im Austrittsabkommen enthaltenen Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 (bzw. einmalig verlängerbar bis Ende 2022) möglich.

No Deal-Brexit

Personen, die zum Austrittsdatum in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und sich dauerhaft im Vereinigten Königreich aufhalten, sind weiterhin im Falle eines ungeregelten Brexit abgesichert. Geregelt hat die Bundesregierung dies mit dem Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit SozSichÜG). So können Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich vor dem Austritt im Vereinigten Königreich aufgehalten haben und sich in einer Behandlung befinden, die über das Austrittsdatum hinaus andauert, eine Kostenerstattung erhalten, wenn während der Behandlungen keine anderweitigen Versorgungsansprüche (z.B. über den britischen National Health Service NHS) bestehen. Auch Rentner, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben und eine Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte beziehen, bleiben über den Tag des Brexit hinaus in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Ebenso bleiben auch Studierende, die vor dem Austrittsdatum an einer Hochschule im Vereinigten Königreich eingeschrieben sind, in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert, solange sie an einer Hochschule im Vereinigten Königreich eingeschrieben sind.

Zudem können Britinnen und Briten mit Wohnsitz in Deutschland, die bislang über den NHS abgesichert sind, der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland als freiwilliges Mitglied beitreten. Der Beitritt ist schriftlich innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag des Austritts gegenüber einer am Wohn- oder Beschäftigungsort wählbaren Krankenkasse zu erklären und gilt rückwirkend ab dem Tag nach dem Austritt. Damit der Krankenversicherungsschutz durch die gesetzliche Krankenkasse rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden kann, empfehlen wir den betroffenen Personen, den Beitritt möglichst frühzeitig zu erklären. Somit wird auch verhindert, dass Betroffene im Behandlungsfall eine Privatrechnung vom Arzt erhalten, weil sie zum Behandlungszeitpunkt noch keinen Krankenversicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenkasse nachweisen konnten. Nach Ablauf der dreimonatigen Beitrittsfrist kann ein Zugangsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr garantiert werden. In diesen Fällen kann unter Umständen auch eine Versicherung in der privaten Krankenversicherung in Betracht kommen.

Die europäischen Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit sind ab dem Tag nach einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU nicht mehr anwendbar. Sofern gesetzlich Versicherte sich vorübergehend im Vereinigten Königreich aufhalten, können sie dort Leistungen in Anspruch nehmen. Jedoch erfolgt dies nicht mehr auf Basis der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) oder der Provisorischen Ersatzbescheinigung (PEB). Die in Anspruch genommenen Leistungen werden privat abgerechnet. Für die Prüfung eines möglichen Erstattungsanspruches setzen Sie sich bitte mit Ihrer Krankenkasse in Deutschland in Verbindung.

Gleiches gilt für Personen, die im Vereinigten Königreichversichert sind und sich vorübergehend in Deutschland aufhalten. Auch sie können Leistungen in Anspruch nehmen, jedoch nicht mehr auf Basis der EHIC oder PEB. Auch sie erhalten eine Privatrechnung für erbrachte ärztliche Leistungen, die Sie bei ihrem Krankenversicherungsträger im Vereinigten Königreich zur Erstattung einreichen müssen.

Für Studierende, die bis zum Tag des Austritts an einer britischen Hochschule eingeschrieben sind und bisher in Deutschland in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versicherungspflichtig oder in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sind, bleibt der bisherige Versicherungsstatus erhalten, solange die übrigen Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Die im Vereinigten Königreich angefallenen Behandlungskosten können unter bestimmten Voraussetzungen von der deutschen Krankenkasse erstattet werden.           

Für Studierende bleibt künftig auch während eines Auslandsaufenthaltes in Großbritannien die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) bestehen, wenn zeitgleich eine Einschreibung an einer deutschen Hochschule vorliegt.

Bislang im Vereinigten Königreich versicherte Studierende werden zukünftig durch die Einschreibung an einer deutschen Hochschule in Deutschland versicherungspflichtig. Sie haben aber die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht auf Antrag befreien zu lassen, sofern sie das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweisen können.

Für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist unter anderem die Erfüllung der Vorversicherungszeit erforderlich (9/10 der zweiten Hälfte des Erwerbslebens in der GKV sind nachzuweisen). Die im Vereinten Königreich zurückgelegten Versicherungszeiten werden auf die Vorversicherungszeit angerechnet, soweit sie auf Zeiten entfallen, in denen das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union war. Darüber hinaus können Zeiträume von bis zu fünf Jahren, die nach dem Tag des Austritts liegen, auf die Vorversicherungszeit angerechnet werden, vorausgesetzt in der Zeit bestand kein Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Nach dem Austritt ist eine Inanspruchnahme von Leistungen auf Basis der im Vereinigten Königreich ausgestellten Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) oder Provisorischen Ersatzbescheinigung (PEB) nicht mehr möglich. Daher verliert auch ein Kassenrezept ab dem Austrittstag seine Gültigkeit. Die Apotheke z. B. kann dieses Rezept nach dem Austritt nicht mehr mit der deutschen Krankenkasse abrechnen. Sie müssen sich ein Privatrezept besorgen, um die Leistung zu beanspruchen. Diese ist dann von Ihnen privat zu begleichen. Einen möglichen Erstattungsanspruch müssen Sie mit dem für Sie im Vereinigten Königreich zuständigen Krankenversicherungsträger klären.

Altverträge (Abschluss bis zum Austrittsdatum) von bereits zum Datum des Brexit im Vereinigten Königreich ansässigen Personen können ohne Einschränkungen fortgeführt werden, solange das Vereinigte Königreich – wie dies derzeit vorgesehen ist – die Weitergeltung abgeschlossener Verträge zulässt und auch der Versicherungsvertrag die Weitergeltung vorsieht.

Soweit eine in Deutschland versicherte Person nach dem Brexit in das dann als Drittstaat geltende Vereinigte Königreicht verzieht, können die Versicherungsverhältnisse bzw. die Leistungspflicht mit Wegzug entsprechend den jeweiligen Vertragsbedingungen enden. Bei einem Umzug in ein Drittland können Versicherungsunternehmen auf freiwilliger Basis die Fortführung des Krankenversicherungsvertrages anbieten, ggf. gegen einen Beitragszuschlag.

Personen, die am Tag vor dem Tag des Austritts in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert sind, bleiben versichert. Sie können die Versicherung bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Tag des Austritts rückwirkend zum Tag des Austritts kündigen, danach mit Wirkung für die Zukunft. Die Ansprüche auf Geldleistungen ruhen nicht bei Pflegebedürftigen und deren Pflegepersonen bei Aufenthalt im Vereinigten Königreich, soweit bereits vor dem Tag des Austritts Leistungsansprüche bestanden.

Informationen zu bestehenden Versicherungsverträgen mit britischen Versicherern finden sich auf den Seiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Ja, versicherte Pflegebedürftige erhalten das Pflegegeld weiterhin. Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bleibt, bleibt auch in der sozialen Pflegeversicherung versichert und erhält somit das Pflegegeld weiterhin.

Rentner, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben und eine Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte beziehen und vor dem Austrittstag in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner versichert waren, bleiben über den Tag des Brexit hinaus in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bleibt, ist auch in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Um eine doppelte Absicherung zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung gegenüber der Krankenkasse in Deutschland zu kündigen. Dazu ist der Nachweis über eine Absicherung im nationalen Gesundheitsdienst des Vereinigten Königreichs erforderlich.