Transatlantische Handels- und Investititionspartnerschaft (TTIP)

Am 5. November 2014 hat das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Arbeitsgespräch mit Verbandsvertretern aus dem Gesundheitsbereich zur Transatlantischen Handels- und Investititionspartnerschaft (TTIP) durchgeführt. In dem Gespräch wurden mögliche Auswirkungen des geplanten Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten auf das deutsche Gesundheitswesen erörtert. Im Kern ging es bei dem Arbeitstreffen darum, den beteiligten Verbandsvertretern die Gelegenheit zu geben, ihre Einschätzungen darzulegen. Außerdem wurde zum Stand der Verhandlungen berichtet. Mit Arbeitstreffen dieser Art wird die Transparenz des Verhandlungsprozesses erhöht und den Beteiligten ein Forum eröffnet, ihre Standpunkte einzubringen.

In dem Gespräch wurden sowohl allgemein Querschnittsthemen als auch konkret die gesundheitliche Versorgung und die Daseinsvorsorge erörtert. Dabei wurde deutlich, dass die Verhandlungen zu TTIP hierzu erst am Anfang stehen und jetzt der richtige Zeitpunkt ist, auf die Verhandlungspartner einzuwirken. Debattiert wurde unter anderem über die geplante regulatorische Zusammenarbeit, etwaige Investorschutzklauseln, Umfang und Reichweite etwaiger Vorbehalts- oder Ausnahmeklauseln oder auch die Transparenz des Verhandlungsprozesses. Mögliche Bezüge zum Gesundheitsbereich wurden  u.a.  in den Bereichen der stationären und ambulanten Versorgung, der Medizinprodukte, der Arzneimittelversorgung, der gegenseitigen Anerkennung von Gesundheitsberufen, der Gesundheitsdienstleistungen sowie generell hinsichtlich der Finanzierung und Organisation des Gesundheitswesens im Rahmen sozialversicherungsrechtlicher Strukturen.            

Die Verbandsvertreter wurden dazu ermuntert, der Bundesregierung möglichst konkrete Hinweise zur Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen der TTIP (etwa zu Inhalt und Umfang von Ausnahmetatbeständen) zu übermitteln, um bestehende Sozialschutzstandards und die hohe Qualität der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge einschließlich der dazu erforderlichen Gestaltungsfreiheit zu wahren.  Es wurde verdeutlicht, dass die Bundesregierung wegen der Sonderstellung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge insoweit keine Marktöffnungsverpflichtungen im Rahmen der Verhandlungen zur TTIP übernehmen wird und von der TTIP kein Zwang zur Privatisierung solcher Dienstleistungen ausgehen wird.

Die Sonderstellung der Daseinsvorsorge ist im Verhandlungsmandat zur TTIP ausdrücklich erwähnt.  

Darin heißt es: "Die hohe Qualität der öffentlichen Versorgung in der EU sollte im Einklang mit dem AEUV, insbesondere dem Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse, und unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der EU in diesem Bereich, einschließlich des GATS-Abkommens, gewährt werden." Und: "Dienstleistungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 des GATS-Abkommens, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, sind von den Verhandlungen ausgeschlossen." Durch Vorbehalte der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten wird in diesen Bereichen sichergestellt, dass keine über bereits bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen des GATS hinausgehenden Verpflichtungen gegenüber den USA eingegangen werden.

Ziel der Bundesregierung ist es, die TTIP so zu gestalten, dass der Bestand und die Fortentwicklung der gesundheitlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge auf der Grundlage des europäischen Sozialmodells auch weiterhin gesichert bleiben. Die Bundesregierung setzt sich für ein ausgewogenes, umfassendes und ambitioniertes Abkommen mit den USA ein, welches die hohen in der EU und in Deutschland geltenden Schutzstandards in den Bereichen Umwelt-,Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Sozialschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge sichert und auch den zukünftigen nationalen Gestaltungsspielraum in diesen Bereichen umfassend wahrt.