Das Prinzip der Selbstverwaltung

Im Gegensatz zu anderen Ländern wird die Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht ausschließlich durch die Regierung oder den Staat gewährleistet, wie zum Beispiel in wie Großbritannien, Schweden oder Italien. Dort regeln staatliche Behörden die medizinische Versorgung. Sie unterhalten ein Netz aus Arztpraxen und Krankenhäusern, das aus Steuermitteln finanziert wird. In Deutschland gilt das Prinzip der Selbstverwaltung: Der Staat gibt zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben vor, die Versicherten und Beitragszahler sowie die Leistungserbringer organisieren sich jedoch selbst in Verbänden, die in eigener Verantwortung die medizinische Versorgung der Bevölkerung übernehmen.

Einrichtungen der Selbstverwaltung

Zu den Einrichtungen der Selbstverwaltung gehören insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztlichen beziehungsweise Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Sie sind hoheitlich handelnde Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihre Aufgaben lassen sich so skizzieren:

Die Krankenkassen schließen Verträge mit Leistungserbringern (Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsdienstleistern), ziehen die Kassenbeiträge von den Mitgliedern und Arbeitgebern ein und regeln die Bezahlung der erbrachten Leistungen.

Das Selbstverwaltungsorgan einer gesetzlichen Krankenkasse ist der Verwaltungsrat. Dieser setzt sich aus ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern zusammen, die in den alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen von den Versicherten und den Arbeitgebern gewählt werden. Der Verwaltungsrat beschließt in erster Linie das Satzungsrecht und kontrolliert den Vorstand. Der Vorstand ist hauptamtlich besetzt und übernimmt die laufenden Verwaltungsaufgaben der Krankenkasse.

Für den Bereich der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung sind die jeweiligen Vereinigungen der Bundesländer verantwortlich. Sie vertreten die Ärztinnen und Ärzte in den jeweiligen Bundesländern, die für die Behandlung von Kassenpatientinnen und -patienten zugelassen sind. Deren Organe sind die Vertreterversammlungen, die wiederum von den Mitgliedern gewählt werden, und die Vorstände.

Krankenkassen, Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen müssen über die Verwendung der Mittel ihren Mitgliedern gegenüber Rechenschaft ablegen. Dazu gehört, dass der Verwaltungskostenanteil am Beitragssatz gesondert ausgewiesen wird und Vorstandsvergütungen offengelegt werden.

Krankenkassen, Kassenärztliche und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen bilden jeweils gemeinsame, bundesweit tätige Verbände. Alle Krankenkassen sind im GKV-Spitzenverband vertreten. Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen der Bundesländer bilden die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).

Die gemeinsame Selbstverwaltung

Der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bilden den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit Sitz in Berlin.

Der G-BA ist das wichtigste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, in dem die Krankenkassen und die Leistungserbringer (Ärzte- und Zahnärzteschaft, Krankenhäuser, Psychotherapeuten und -therapeutinnen) gemeinsam über die Inhalte der gesundheitlichen Versorgung und die medizinischen Leistungen beraten, die von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

Der G-BA erlässt dafür Richtlinien, die für alle Versicherten, die gesetzlichen Krankenkassen und die an der Versorgung beteiligten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Leistungserbringer verbindlich sind.

Um dabei auch die maßgeblichen Interessen von Patientinnen und Patienten, chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen zu stärken, haben deren Organisationen auf Bundesebene ein Mitberatungs- und Antragsrecht im G-BA. Die Richtlinien des G-BA sind vollständig auf dessen Internetseite veröffentlicht.

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