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NpSG

Warum ein Gesetz zur Bekämpfung neuer psychoaktiver Stoffe?

Das Auftreten und die Verbreitung immer neuer chemischer Varianten psychoaktiver Stoffe (neue psychoaktive Stoffe – NPS) stellen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Mit einem strafbewehrten Verbot des auf eine Weitergabe zielenden Umgangs mit NPS sollen die Verbreitung dieser Stoffe bekämpft und die Gesundheit der Bevölkerung sowie des Einzelnen geschützt werden. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) enthält in Ergänzung zum einzelstofflichen Ansatz des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Stoffgruppenregelung, um NPS zukünftig rechtlich effektiver begegnen und die Verbreitung und Verfügbarkeit dieser Stoffe bekämpfen zu können. Mit dieser Stoffgruppenregelung soll der Wettlauf zwischen dem Auftreten immer neuer chemischer Varianten bekannter Stoffe und den anzupassenden Verbotsregelungen im Betäubungsmittelrecht durchbrochen und ein klares Signal an Händler und Konsumenten gegeben werden, dass es sich um verbotene und gesundheitsgefährdende Stoffe handelt.

NPS und das Betäubungsmittelgesetz

Bislang werden NPS einzelstofflich (enumerativ) in die Anlagen des BtMG aufgenommen und dadurch verboten und strafbewehrt. Die zu unterstellenden Stoffe weisen oft nur geringfügige Änderungen der chemischen Strukturen zu bereits dem BtMG unterfallenden Stoffen auf. Da der neue Stoff dem bereits unterstellten Stoff in Struktur und Wirkung nahe kommt, wird die Möglichkeit des Missbrauchs unter den Bedingungen einer vermeintlichen "Legalität" genutzt und die Strafvorschriften des BtMG werden umgangen. Gleichzeitig kann das fehlende Verbot eines Stoffes insbesondere bei jungen Konsumierenden den falschen Eindruck von Harmlosigkeit erwecken.

Derzeit gibt es eine wahre Flut von NPS – wöchentlich bringen die Akteure des Drogenmarktes einen neuen psychoaktiven Stoff in Umlauf. Zudem benötigen die entsprechenden betäubungsmittelrechtlichen Verbotsverfahren längere Zeit. Aus diesen beiden Gründen ist es schwierig geworden, Legal Highs zeitnah dem BtMG zu unterstellen.

Ein neuer Ansatz: Das NpSG

Das NpSG ist ein neues, eigenständiges Gesetz mit einem neuen Ansatz. Zukünftig wird den von den NPS insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefahren vorausschauend und effektiver begegnet, indem ganze Stoffgruppen verboten werden. Hierdurch wird es nicht mehr wie bisher möglich sein, durch kleine chemische Veränderungen Verbote zu umgehen und gefährliche Stoffe auf den Markt zu bringen.

Die beiden Stoffgruppen von NPS, die dem Verbot unterliegen, sind in einer Anlage aufgelistet:

  1. von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen (d. h. mit Amfetamin verwandte Stoffe, einschließlich Cathinone)

  2. Cannabimimetika/synthetische Cannabinoide (d. h. Stoffe, die die Wirkung von Cannabis imitieren)

Je nach Entwicklung des Marktes kann es in der Zukunft angezeigt sein, weitere Stoffgruppen den Regelungen des NpSG zu unterwerfen oder aber Stoffgruppen auszuweiten oder einzuschränken.

Ziele des NpSG

Das NpSG dient dem Ziel, die Verbreitung von NPS zu bekämpfen und so ihre Verfügbarkeit einzuschränken. Zu diesem Zweck sieht der Entwurf ein strafbewehrtes Verbot des auf Weitergabe zielendenden Umgangs mit NPS vor. Damit soll die Bevölkerung, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, vor den häufig unkalkulierbaren Gesundheitsgefahren, die mit dem Konsum von NPS verbunden sind, geschützt werden. Die Verbots- und Strafvorschriften des Gesetzentwurfs zielen insbesondere auf die Hersteller, Händler und Inverkehrbringer von NPS. Das Verbot erfasst

  • das Handeltreiben,

  • das Inverkehrbringen,

  • die Herstellung,

  • die Ein-, Aus- und Durchfuhr,

  • den Erwerb,

  • den Besitz

  • und das Verabreichen von NPS.

An das Verbot knüpfen Strafvorschriften an, die den auf eine Weitergabe zielenden Umgang mit NPS erfassen. Danach sind strafbewehrt das Handeltreiben mit, das Inverkehrbringen, das Verabreichen sowie die Herstellung und das Verbringen von NPS in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Zweck des Inverkehrbringens. Anerkannte Verwendungen zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken sind von dem Verbot ausgenommen (§ 3 Absatz 2). Das NpSG findet zudem keine Anwendung auf Arzneimittel und Betäubungsmittel (§ 1 Absatz 2). Mit dem Gesetz soll die durch ein Urteil des Europäischen Gerichthofs (EuGH) vom Juli 2014 zum Arzneimittelgesetz entstandene Regelungs- und Strafbarkeitslücke geschlossen werden. Der EuGH hatte entschieden, dass der Umgang mit noch nicht dem BtMG unterstellten NPS nicht mehr– wie es zuvor Praxis in Deutschland war – nach dem Arzneimittelrecht verfolgt und bestraft werden darf.