Finanzierungs- und Qualitätsgesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Am 24. Juli ist im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung verkündet worden. Das Gesetz ist in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2015 in Kraft getreten, manche Regelungen, etwa zum Qualitätsinstitut oder zum Schätzerkreis, schon am 25. Juli bzw. 1. August 2014.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Unsere Gesellschaft wird älter, dadurch werden auch die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung langfristig steigen. Wenn wir auch weiterhin eine hochwertige Versorgung sicherstellen wollen, ohne die Krankenkassenmitglieder über Gebühr zu belasten, müssen wir die Finanzstruktur der Gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig festigen. Das tun wir mit diesem Gesetz. Wir sichern einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen und stärken die Qualität in der Versorgung. Davon profitieren auch die Versicherten.“

Das Gesetz sieht folgende Regelungen vor:

Beitragssatz

Seit dem 1. Januar 2015 beträgt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 14,6 Prozent (2014: 15,5 Prozent). Die Hälfte, nämlich 7,3 Prozent, trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte trägt der Arbeitgeber. Durch die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent wird verhindert, dass die Lohnzusatzkosten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen.Denn nur wenn Arbeitsplätze langfristig gesichert sind, kann auch eine solide Grundlage für das solidarische Gesundheitssystem sichergestellt werden. Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer bislang allein zahlen, wird gestrichen.

Mehr Wettbewerb durch kassenindividuelle Zusatzbeiträge

Mit dem neuen System erhalten die Krankenkassen mehr Möglichkeiten ihre Beiträge selbst zu gestalten. Bisher konnten die Krankenkassen einen pauschalen Zusatzbeitrag erheben. Dieser wird nun abgeschafft, ebenso wie der Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,9 Prozent. An die Stelle treten nun kassenindividuelle einkommensabhängige Zusatzbeiträge, die anders als zuvor von fast allen Krankenkassen erhoben werden. Wie hoch der Zusatzbeitrag einer Krankenkasse ausfällt hängt auch davon ab, wie wirtschaftlich die Krankenkasse arbeitet. Wenn eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder erhöht, haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Das erhöht den Anreiz im Wettbewerb eine qualitativ hochwertige Versorgung anzubieten und effizient zu wirtschaften, um so die Zusatzbeiträge möglichst gering zu halten.

Sonderkündigungsrecht: Mehr Transparenz beim Zusatzbeitrag

Mitglieder haben durch ein Sonderkündigungsrecht die Möglichkeit ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn die Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht. Das Sonderkündigungsrecht ist sehr versichertenfreundlich ausgestaltet: Die Krankenkassen sind verpflichtet, jedes Mitglied vor der ersten Erhebung und vor jeder Erhöhung des Zusatzbeitrags in einem Brief auf das Sonderkündigungsrecht, die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes und die Übersicht des GKV-Spitzenverbandes über die individuellen Zusatzbeiträge aller Krankenkassen hinzuweisen. Krankenkassen, deren individueller Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragsatz (2015: 0,9 Prozent) übersteigt, müssen ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Mitglied in eine günstigere Krankenkasse wechseln kann.

Ein Mitglied kann bis zum Ende des Monats kündigen, für den der neue bzw. der erhöhte Zusatzbeitrag erstmals gilt. Der Krankenkassenwechsel vollzieht sich dann zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied seine Kündigung erklärt.

Beispiel: Erhebt oder erhöht eine Krankenkasse ab Januar einen Zusatzbeitrag, muss sie ihre Mitglieder bis Ende Dezember anschreiben und auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Die Mitglieder haben bis Ende Januar Zeit zu kündigen. Der Wechsel in eine andere Krankenkasse ist dann zum 1. April möglich.

Hier finden Sie eine Liste des GKV-Spitzenverbands mit allen Zusatzbeitragssätzen im Überblick.

Vollständiger Einkommensausgleich

Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Mitglieder der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für einzelne Krankenkassen führt, wird ein vollständiger Einkommensausgleich durchgeführt. Damit werden alle Krankenkassen in Bezug auf die Höhe der beitragspflichtigen Einkommen ihrer Mitglieder rechnerisch gleich gestellt. Dadurch wird einem Anreiz entgegengewirkt, im Wettbewerb um Mitglieder besser Verdienende zu bevorzugen, um niedrigere Zusatzbeiträge erheben zu können.

Sozial ausgewogene Lösung

Durch die einkommensabhängige Bemessung der Zusatzbeiträge erfolgt der Solidarausgleich zukünftig vollständig innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem stellt das Gesetz sozial ausgewogen sicher, dass bestimmte Personengruppen nicht belastet werden. Sie zahlen selbst keine Zusatzbeiträge. In den Fällen, in denen bereits der „allgemeine“ Krankenkassenbeitrag von Dritten gezahlt wird, zum Beispiel von der Bundesagentur für Arbeit oder anderen Trägern oder Einrichtungen, wird von dort auch der Zusatzbeitrag bezahlt. Für Arbeitslosengeld II-Empfänger trägt der Bund die Zusatzbeiträge in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die den Zusatzbetrag – sofern ein solcher erhoben wurde - bislang selbst tragen mussten, wird der kassenindividuelle Zusatzbeitrag in Zukunft von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt.

Bürokratieabbau

Durch das Gesetz wird darüber hinaus Bürokratie abgebaut. Geringverdiener zahlen niedrigere Zusatzbeiträge als Besserverdiener. Dadurch wird auch der deutlich aufwändigere steuerfinanzierte Sozialausgleich entbehrlich. Da durch das Gesetz der kassenindividuelle Zusatzbeitrag künftig prozentual direkt vom Gehalt oder der Rente abgezogen werden, entfällt das aufwendige Einzugs- und Ausgleichsverfahren des bisherigen Zusatzbeitrags. Kassen die bisher Prämien an ihre Mitglieder ausgeschüttet haben, können ihre Mitglieder jetzt viel unbürokratischer durch niedrige Zusatzbeiträge entlasten.

Qualitätsinstitut

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde die Gründung eines Instituts zur Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen ermöglicht. Das neue Qualitätsinstitut wird, - in Form einer Stiftung und fachlich unabhängig - dem Gemeinsamen Bundesausschuss dauerhaft wissenschaftlich und methodisch fundierte Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der Qualitätssicherung liefern.

Auf dieser Basis können Maßnahmen ergriffen werden, um vorhandene Defizite zu erkennen und die Behandlung gezielt zu verbessern. Außerdem soll das Institut zur besseren Transparenz über die Qualität der Versorgung beitragen, zum Beispiel durch Qualitätsvergleiche zu Krankenhausleistungen.

Das neue Qualitätsinstitut wird seit 2015 nach und nach aufgebaut und im Anschluss seine Arbeit beginnen.

Finanzielle Entlastung für Hebammen

Um Hebammen im Hinblick auf die zum 1. Juli 2014 gestiegenen Prämien für ihre Berufshaftpflichtversicherung finanziell zu entlasten, wurden die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, für Geburtshilfeleistungen, bei denen typischerweise nur wenige Geburten betreut werden, zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Dadurch wird sichergestellt, dass auch Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen, durch die Haftpflichtprämien nicht überlastet werden.

Ab dem 1. Juli 2015 wird diese Übergangsregelung durch einen Sicherstellungszuschlag ersetzt. Damit wird dauerhaft gewährleistet, dass auch Hebammen, die wenige Geburten betreuen, die Prämien für ihre Berufhaftpflichtversicherung finanzieren können. Hierfür sind seitens der Hebammen die notwendigen Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Durch den Sicherstellungszuschlag können die betroffenen Hebammen dauerhaft entlastet werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe. Das Nähere zu den Anspruchsvoraussetzungen und dem Verfahren ist vom GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden vertraglich zu vereinbaren.

Zudem wurde geregelt, dass die zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden zu vereinbarenden Qualitätsanforderungen bis zum 31. Dezember 2014 vorliegen müssen. Mit den Qualitätsanforderungen soll sichergestellt werden, dass für alle Leistungen der Hebammenhilfe in Deutschland die notwendigen Qualitätsstandards gelten.

Da eine Einigung zwischen den Vertragspartnern sowohl über die Ausgestaltung des Sicherstellungszuschlags als auch über die Qualitätsstandards nicht erzielt werden konnte, wurde vom GKV-Spitzenverband die für diese Fälle gesetzlich vorgesehene Schiedsstelle angerufen. Diese wird nun eine für die Vertragspartner verbindliche Entscheidung treffen. Gegenstand dieser Entscheidung wird zudem die Berücksichtigung der zum 1. Juli 2015 erneut gestiegen Haftpflichtversicherungsprämien sein.

Unabhängige Patientenberatung (UPD): Erhöhung der Fördersumme auf 9 Millionen Euro

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Förderung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) auf 9 Millionen Euro erhöht.

Die bundesweit 21 Beratungsstellen der UPD informieren vor Ort oder telefonisch zu gesundheitlichen, rechtlichen und psychosozialen Themen. Mit der Erhöhung der Fördersumme auf 9 Millionen Euro lassen sich sowohl die Personalressourcen als auch die Anzahl der Beratungsstellen ausweiten, um insbesondere die telefonische Erreichbarkeit der UPD zu verbessern. Die Erhöhung der Fördersumme der UPD ist ab 1. Januar 2016 vorgesehen und tritt entsprechend in Kraft.

Mehr Zeit zur Anpassung an das neue PEPP-Entgeltsystem

Durch das Gesetz wurde auch die Einführungsphase des neuen pauschalierenden Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser und Fachabteilungen (PEPP) um zwei Jahre verlängert. Dies bedeutet, dass diese Einrichtungen auch in den Jahren 2015 und 2016 noch frei darüber entscheiden können, ob sie bereits das neue oder das alte Vergütungssystem anwenden wollen. Die obligatorische Anwendung des neuen Vergütungssystems verschiebt sich dadurch um zwei Jahre auf das Jahr 2017. Damit steht den Einrichtungen mehr Zeit für notwendige Anpassungen zur Verfügung. Außerdem erhalten die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene dadurch die Gelegenheit zur Weiterentwicklung des Vergütungssystems. Während der Verlängerung der Einführungsphase wird eine grundsätzliche Prüfung des Entgeltsystems durch das Bundesministerium für Gesundheit vorgenommen.

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