GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Wichtige Arbeit der Hebammen unterstützen

Das sind die Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe und die Möglichkeit zur freien Wahl des Geburtsortes. Dafür ist auch eine angemessene Vergütung der Hebammenleistungen erforderlich.

Im Jahr 2013 wurden zusammen mit allen Hebammenverbänden in einer interministeriellen Arbeitsgruppe "Versorgung mit Hebammenhilfe" Möglichkeiten erörtert, wie die Situation der Hebammen verbessert werden kann. Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der Folge Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die wertvolle Arbeit der Hebammen dauerhaft zu unterstützen:

Für Geburten seit dem 1. Juli 2015 sollen Hebammen durch einen dauerhaften Sicherstellungszuschlag finanziell entlastet werden

Für Geburten seit dem 1. Juli 2015 erhalten Hebammen, die Leistungen der Geburtshilfe erbringen und die notwendigen Qualitätsanforderungen erfüllen, auf Antrag einen Sicherstellungszuschlag. Mit dem Sicherstellungszuschlag soll eine dauerhafte Entlastung der Hebammen bei der Finanzierung gestiegener Haftpflichtprämien erreicht werden. Er ist eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe. Die Ausgestaltung des Sicherstellungszuschlags ist zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden vertraglich zu vereinbaren. Erfolgt keine Einigung, sehen die gesetzlichen Regelungen ein Schiedsverfahren vor. Die Schiedsstelle hat inzwischen die notwendigen Festlegungen getroffen, so dass der Sicherstellungszuschlag ausgezahlt werden kann.

Schneller Ausgleich der zum 1. Juli 2014 erfolgten Prämiensteigerungen durch die Krankenkassen

Um sicherzustellen, dass auch Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen, durch die Erhöhung der Haftpflichtprämie nicht finanziell überlastet werden, wurden die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Dies gilt für Geburtshilfeleistungen, bei denen typischerweise nur wenige Geburten betreut werden. Die zum 1. Juli 2014 erfolgten Prämiensteigerungen für die Berufshaftpflichtversicherung der Hebammen mit Geburtshilfe wurden mit insgesamt 2,6 Mio. Euro ausgeglichen. Schon zum 1. Januar 2012 wurde gesetzlich klargestellt, dass die Krankenkassen steigende Haftpflichtprämien bei der Vergütung von Hebammen berücksichtigen müssen. Dies hat bereits in der Vergangenheit zu einer Steigerung der Vergütung im Sinne der Hebammen geführt.

Verbesserungen bei der Haftpflichtversicherung für Hebammen

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz ist geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen künftig darauf verzichten müssen, Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen zu erheben. Das kann dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren, einen weiteren Anstieg zu bremsen und Hebammen finanziell zu entlasten. Damit erhalten Unternehmen zudem den Anreiz, wieder mehr Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen anzubieten. Zugleich bleibt sichergestellt, dass ein durch einen Behandlungsfehler geschädigtes Kind und seine Familie weiterhin die erforderliche, angemessene Hilfe und Unterstützung erhalten.
Wichtig für die Berufsausübung der Hebammen ist zudem, dass der Gruppenversicherungsvertrag des Deutschen Hebammenverbands (DHV) weiter angeboten werden kann. Ende 2015 wurde zwischen dem auch bislang im Markt befindlichen Versicherungskonsortium und dem DHV eine Verlängerung des bestehenden Gruppenvertrages bis Mitte 2018 unterzeichnet. Damit ist erstmals wieder eine mehrjährige Absicherung der freiberuflichen Hebammen gewährleistet.

Familien können die Leistungen von Hebammen künftig länger nutzen

Durch das Präventionsgesetz vom 17. Juli 2015 haben Familien die Möglichkeit erhalten, die Leistungen der Hebammenhilfe im Hinblick auf die Wochenbettbetreuung zukünftig 12 Wochen statt wie bisher nur 8 Wochen nach der Geburt in Anspruch zu nehmen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf ärztliche Anordnung. Davon profitieren Mütter und Väter, weil sie die wertvolle Unterstützung durch Hebammen nach der Geburt zeitlich flexibler gestalten können. Zugleich unterstreicht die Regelung die wichtige Arbeit der Hebammen.

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