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Pflegestärkungsgesetz, Zweites (PSG II)

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) bringt ab 2016 und 2017 grundlegende Veränderungen und Verbesserungen im Pflegesystem für Pflegebedürftige, Angehörige sowie Pflegekräfte. Eckpfeiler des neuen Gesetzes ist die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der sich stärker an den Bedürfnissen jedes einzelnen Menschen, an seiner individuellen Lebenssituation und an seinen individuellen Beeinträchtigungen und Fähigkeiten orientiert.

Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und Pflegebedürftigen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen (insbesondere Demenzkranken) andererseits fällt dadurch weg. Bislang basierten die Begutachtung und die Zuordnung zu drei Pflegestufen vorrangig auf der Betrachtung von Verrichtungen, die bei körperlich beeinträchtigten Menschen häufiger auftreten. Statt der bisherigen drei Pflegestufen und der sogenannten "Pflegestufe 0" soll es künftig fünf  Pflegegrade geben. Ausschlaggebend dafür, ob jemand pflegebedürftig ist, wird in Zukunft allein der Grad der Selbständigkeit (Pflegegrad) sein.

Durch ein neues Begutachtungsinstrument soll in Zukunft auf die "Minutenzählerei" bei der Zeiterfassung verzichtet werden. Grundlage der Einstufung in die Pflegegrade ist der mit Hilfe des neuen Begutachtungsinstruments ermittelte Gesamtpunktwert, der zwischen 0 und 100 liegt. Bei der neuen Begutachtung spielen die Beeinträchtigungen in zentralen Lebensbereichen wie z. B. der Selbstversorgung, Mobilität oder dem Umgang mit psychosozialen oder medizinisch-therapeutischen Herausforderungen eine Rolle. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und das damit verbundene neue Begutachtungsinstrument werden künftig beispielsweise auch die Beeinträchtigungen von Alzheimer-Patienten besser in der Begutachtung abgebildet. Damit erhalten diese Patienten häufig höhere Leistungen der Pflegeversicherung.

Das Bundeskabinett hat am 12. August 2015 den Entwurf des PSG II beschlossen. Mit diesem Gesetz werden der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie das Neue Begutachtungsassessment (NBA) in die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsinstrument und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

Die Erprobung des Begutachtungsinstruments wurde im Rahmen von zwei Modellprojekten durchgeführt, die durch den GKV-Spitzenverband koordiniert wurden. Mit der "Praktikabilitätsstudie zur Einführung des neuen Begutachtungsassessments (NBA) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI" sollten mögliche Probleme bei der Begutachtung frühzeitig aufgedeckt werden, damit ggf. notwendige Änderungen und Anpassungen bereits vor der Einführung des neuen Instruments vorgenommen werden können. Diese Studie wurde vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen in Essen unter Beteiligung der Hochschule für Gesundheit in Bochum durchgeführt. Die Stichprobe im Projekt umfasste etwa 1.700 pflegebedürftige Menschen in ganz Deutschland, bei denen eine Begutachtung mit dem neuen Instrument und nach dem derzeit gültigen Verfahren durchgeführt wurde. Alle Medizinischen Dienste der Krankenversicherung in Deutschland beteiligten sich an dem Projekt.

Parallel fand die "Evaluation des NBA – Erfassung von Versorgungsaufwänden in stationären Einrichtungen"statt. Mit ihr sollte eine solide und aktuelle empirische Grundlage geschaffen werden, um Hinweise für künftige Leistungshöhen der Pflegegrade in Abhängigkeit vom Pflegeaufwand zu gewinnen. Bei der von der Universität Bremen unter Beteiligung der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Wolfsburg durchgeführten Studie wurde in Zusammenarbeit mit den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung in rund 40 Pflegeheimen bei knapp 1.600 Personen erfasst, welche Leistungen sie heute bekommen.