Rechtliche Grundlagen

Ja. Um Missbrauch zu verhindern, ist das sensible Thema Organspende klar gesetzlich geregelt. Das Transplantationsgesetz (TPG) regelt die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben. Demnach ist der zu Lebzeiten erklärte Wille für oder gegen eine Organspende maßgebend und strikt zu beachten. Mit der so genannten Entscheidungslösung, d.h. der Möglichkeit eines jeden Bürgers zu Lebzeiten freiwillig eine Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu treffen, räumt das TPG dem Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und ihrem über den Tod hinaus fortwirkenden Persönlichkeitsrecht höchste Priorität ein. Daher kommt der Dokumentation einer Erklärung für oder gegen eine Organspende – etwa in einem eigenhändig unterschriebenen Organspendeausweis und/oder einer Patientenverfügung – große Bedeutung zu.

Im TPG wurde auch die Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe durch das Gesetz zur Änderung des TPG vom 21. Juli 2012 in deutsches Recht umgesetzt. Mit der Richtlinie 2010/53/EU wurden einheitliche und klare rechtsverbindliche Standards für die Qualität und Sicherheit der Organtransplantation in Europa eingeführt. Dies erhöht die Transparenz und Sicherheit im Organspendeprozess.

Ja. Der Arzt muss den festgelegten Willen des Verstorbenen beachten. Hat der Verstorbene auf seinem Organspendeausweis entschieden, dass er nicht spenden möchte, muss der Arzt diesen Willen so akzeptieren. Hat sich der Verstorbene hingegen für eine Spende entschieden, wird geprüft, ob seine Organe für eine Spende in Frage kommen. Ist das der Fall und wurde der endgültige, nicht behebbare Ausfall des Gehirns diagnostiziert, werden Organe entnommen.

Nein. Weder der Organspendeausweis, den Sie nach Möglichkeit immer bei sich tragen sollten, noch die darin dokumentierte Erklärung zur Organspende werden zentral registriert.

 

 

Die elektronische Gesundheitskarte soll zukünftig dazu dienen, dass Versicherte ihren behandelnden Ärzten oder anderen Heilberuflern, vertrauliche medizinische Informationen sicher zur Verfügung stellen können. Deshalb bietet sich die Gesundheitskarte auch zur Speicherung von Angaben zur Organspendebereitschaft an – vorausgesetzt, der Versicherte ist mit der Speicherung dieser Daten einverstanden. Sofern die Situation eintritt, in der eine Organspende in Frage kommt, stehen diese Angaben klar und schnell abrufbar für die behandelnden Ärzte bereit und Angehörige werden von der schwierigen und belastenden Frage nach der Organspendebereitschaft des Verstorbenen entlastet.

Die technische Umsetzung erfolgt schrittweise. Zunächst soll es möglich sein, Verweise auf eine vorhandene Erklärung zur Organspendebereitschaft und deren Aufbewahrungsort auf der elektronischen Gesundheitskarte zu dokumentieren. In späteren Ausbaustufen der elektronischen Gesundheitskarte soll diese auch zur Speicherung der Erklärung zur Organspendebereitschaft genutzt werden können. Wichtig ist, dass der Versicherte zu jeder Zeit die Möglichkeit hat, seine Angaben auf der Gesundheitskarte sicher zu ändern oder zu löschen.

Die Einwilligung ist unabdingbare Voraussetzung für die Organspende. Vorrangig wird nach dem Vorliegen einer schriftlichen Erklärung des Patienten zur Organspende, beispielsweise in einem Organspendeausweis oder einer Patientenverfügung, geschaut. Hat der Patient nicht selber eine Entscheidung für oder gegen eine Organspende (§ 3 TPG) getroffen, so sind die nächsten Angehörigen angehalten, im Sinne des Verstorbenen zu entscheiden. Die nächsten Angehörigen sind gemäß §1a Nr. 5 TPG die Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Geschwister oder Großeltern. Maßgebend ist für die Angehörigen der (mutmaßliche) Wille des Verstorbenen, nicht ihre persönliche Auffassung zur Organspende. Erst wenn dieser mutmaßliche Wille des Verstorbenen nicht ermittelbar ist, entscheiden die Angehörigen nach ihren eigenen Vorstellungen.

Um die Angehörigen vor dieser schwierigen Entscheidung in einer emotional sehr belastenden Situation zu bewahren, sollte jeder sich zu Lebzeiten mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und eine persönliche Entscheidung treffen. Diese sollte am besten in einem Organspendeausweis und/oder einer Patientenverfügung festgehalten und auch den Angehörigen mitgeteilt werden.

 

 

Die Angehörigen sind ebenso wie die behandelnden Ärzte an die zu Lebzeiten getroffene Entscheidung des Verstorbenen gebunden. Die Einwilligung und die Übertragung der Entscheidung auf Dritte können vom vollendeten 16. Lebensjahr an, der Widerspruch gegen eine Spende kann vom vollendeten 14. Lebensjahr an erklärt werden.

Nein, eine solche Gesetzesänderung zur Einführung der so genannten Widerspruchslösung ist derzeit nicht geplant. Denn die Entscheidung für die Organspende sollte immer eine – nach umfassender Aufklärung und Information getroffene - eigene, freiwillige, und vor allem bewusste Entscheidung sein.

 

 

Nein, denn das Testament wird in der Regel erst zu einem Zeitpunkt herangezogen, in dem es für die Organspende bereits zu spät ist. Hingegen können Sie auch die Patientenverfügung dazu nutzen, um ihre Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende zu dokumentieren.

Weitere Informationen zur Patientenverfügung finden Sie in der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegebenen Broschüre:

"Patientenverfügung. Leiden – Krankheit – Sterben. Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?" (PDF)